Weiter Warten auf Konzepte für die Kulturpolitik

3. September 2008, 13:34
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Vor 10 Jahren wurde das letzte umfassende Reformkonzept für die heimische Kulturpolitik erstellt - Seither ist nicht viel passiert

Wien - "So weit ich sehe, hat es schon längere Zeit keine strukturierte Diskussion über die Kulturpolitik gegeben. Es läge mir viel daran, eine solche Diskussion zu initiieren und danach zu klaren Ergebnissen zu kommen. (...) Darauf aufbauend sollte ein kulturpolitischer Zielkatalog erarbeitet werden, dem ich mit großem Interesse entgegensehe. Er sollte konkrete Maßnahmen enthalten, die unmittelbar umsetzbar sind." Also sprach Bundeskanzler Viktor Klima am 22. Oktober 1997. Mit seinem Statement eröffnete er die erste Sitzung der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines "Weißbuches zur Reform der Kulturpolitik in Österreich".

Diskussionsprozess ins Leere

Das Weißbuch, dessen Endfassung im späten Frühjahr 1999 vorlag, war Resultat eines intensiven Diskussionsprozesses in Arbeitsgruppen und auf Informationsveranstaltungen. "Das Weißbuch ist der bisher letzte umfassende Versuch einer Bestandsaufnahme der österreichischen Kulturpolitik und ihrer Weiterentwicklung", sagt Gerhard Ruiss, "Seither hat keine Partei, keine Regierungserklärung auch nur fragmentarisch etwas Vergleichbares geschafft." Der Geschäftsführer der IG Autorinnen Autoren war gemeinsam mit dem damaligen Bundeskurator für Bildende Kunst und heutigen Kultursprecher der Grünen, Wolfgang Zinggl, für die Endredaktion des Berichts verantwortlich. Auch Zinggl gibt sich kämpferisch: "Damals wurde viel Knochenarbeit geleistet. Die schwarz-blaue Regierung hat es 2000 gleich in die Schublade gesteckt. Aber auch Claudia Schmied hat es nie wieder aufgegriffen. Das ist schade, denn es stehen sehr viele vernünftige Sachen drin."

Selbstverständlicher Diskurs

"Nach der Aufbruchsstimmung der 70er und 80er Jahre gab es bis in die 90er Jahre eine selbstverständliche Diskussionskultur über diese Themen", erinnert sich Ruiss. Tatsächlich staunt man, wenn man im Archiv nur ein wenig stöbert, über die Vielzahl von Konzepten, Thesen und Papieren, die Ende der 90er zur Kulturpolitik erarbeitet wurden. Da stößt man etwa auf ein im Oktober 1998 vorgelegtes "Steuerreformpaket der österreichischen Interessensverbände und Berufsvereinigungen für Kunst und Kultur" ebenso wie auf einen umfassenden Tagungsband eines im Jänner 1999 vom damaligen VP-Kultursprecher Franz Morak veranstalteten Symposiums über "Die organisierte Kreativität. Kulturpolitik an der Wende zum 21. Jahrhundert."

Staubtrocken, aber wichtig

Heute, so klagt Ruiss, interessiere sich kaum jemand mehr für derartige Themen. "Es gibt ein deutliches Erlahmen des Diskurses. Die Ministerien, die sich Ende der 90er zunehmend geöffnet haben, haben sich wieder zurückgezogen. Es gibt keine kulturpolitische Debatte. Sogar wir laden niemanden mehr zu Diskussionen ein - wegen Sinnlosigkeit. Weder kommen da die Kultursprecher, noch gibt es Programme zu diskutieren." Echte Kulturpolitik ist eben Knochenarbeit, legislative, staubtrockene Expertenmaterie, und damit weit weniger schillernd als der Kampf um zu verteilende Subventionsmillionen oder Schlagzeilen über neuen Direktorenbesetzungen. Und wenn einmal eine parlamentarische Enquete wie jene zu Urheberrechtsfragen des Jahres 2003 veranstaltet wird, dann bleibt sie folgenlos. Kulturministerin Claudia Schmied beauftragte zwar etliche Studien, um die empirische Datenbasis zu verbessern, manche wie zur sozialen Lage der Künstler, zur Evaluierung von Galerien- und Verlagsförderung sind jedoch zwar fertig, bisher aber nicht offiziell vorgestellt worden.

Hartnäckigkeit

Einzig mit der zunächst befristet, mittlerweile aber unbefristet gesetzlich verankerten Buchpreisbindung habe Österreich eine Vorreiterrolle gespielt, sagt Ruiss: "Das ist das einzige Gesetz in den vergangenen drei Legislaturperioden, das - vor allem dank unserer Hartnäckigkeit - zur vollen Zufriedenheit der Marktteilnehmer umzusetzen gelungen ist. Ansonsten fehlt es an Konzepten, vom großen Wurf ganz zu schweigen. In vielen Bereichen wäre ein Nachvollziehen von Standards, die anderswo in Europa längst üblich sind, notwendig. Und die Entwicklungsarbeit fehlt völlig."(APA)

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