"Preise sind hausgemacht"

3. September 2008, 13:12
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Das Sozialministerium be­stätigt, dass die Lebensmittelpreise in Österreich deutlich über denen in Deutschland liegen - Buchinger fordert Bartenstein zu Betriebsprüfungen auf

Wien - Das seit zehn Wochen vom Sozialministerium durchgeführte Preismonitoring hat die Existenz eines hausgemachten Österreich-Aufschlags auf den Lebensmittelpreis bestätigt. Aus dem Vergleich eines Warenkorbs zwischen Österreich und Deutschland geht hervor, dass die österreichischen Produkte im Schnitt um 14 Prozent teurer sind, sagte Sozialminister Erwin Buchinger am Mittwoch.

Damit seien ähnliche Berechnungen der Arbeiterkammer (AK), die mit einem etwas anderen Warenkorb auf einen Preisunterschied von (steuerbereinigt) 16 Prozent kommen, bestätigt, sagte Buchinger. Das Teuerungsthema spielt eine zentrale Rolle im laufenden Nationalratswahlkampf.

Teure Limonaden

Viel teurer sind die österreichischen Supermärkte etwa bei kohlensäurehaltigen Limonaden oder Teigwaren. Grundnahrungsmittel schwankten von Woche zu Woche oft stark, unter dem Strich sei die Preisentwicklung über den Sommer leicht gestiegen oder stagniert, referierte Buchinger. Davon unbeeinträchtigt sei, dass sich die Lebensmittel im Jahresabstand um 7,4 Prozent verteuert hätten. "Auffällig" sei auch, dass sich die angeschriebenen Preise häufig von den an der Kassa verrechneten Preisen unterschieden.

Die Verantwortlichkeit für Maßnahmen gegen die Teuerung "liegt jedenfalls beim Wirtschaftsministerium. Da habe ich, aber nicht nur ich, den Eindruck, dass zögerlich und nicht mit aller Kraft vorgegangen wird", sagte Buchinger. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) solle Betriebsprüfungen bei den Lebensmittelketten veranlassen, rechtliche Probleme gebe es dabei keine, sagte der Sozialminister. Er selbst halte "nichts von bürokratischen Preisregelungen, aber Kontrollen sind wohl möglich."

Preistransparenz übers Internet

Buchinger befürwortet weiters die Einrichtung einer Internetplattform, auf der die Handelsketten selbst die Preise ihres Warensortiments "a jour" halten würden - dies sei unbürokratisch und biete den Konsumenten volle Transparenz, sagte der Sozialminister. Buchinger will sich am kommenden Freitag mit dem Urheber des Vorschlags, dem Wifo-Forscher Stephan Schulmeister treffen und danach Gespräche mit dem Lebensmitteleinzelhandel über die Inetrnet-Plattform beginnen.

"Der Lebensmittelhandel muss Interesse daran haben, dass es weiter Vertrauen in eine faire Preisgestaltung gibt. Dieses Vertrauen ist in Österreich derzeit gefährdet", sagte Buchinger. Auch der Staat müsse sich künftig am Kampf gegen die Teuerung bei Lebensmitteln beteiligen, weswegen die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 5 Prozent halbiert werden solle, bekräftigte Buchinger die SP-Wahlkampflinie.

Der hohe Anteil an Bio-Produkten und die kleinräumige Landwirtschaft seien Gründe für die höheren Lebensmittelpreise in Österreich, aber das sei "so gewollt, wir bekennen uns dazu", sagte Buchinger. Das Ausmaß des Österreich-Aufschlags sei aber zu hoch, bei einzelnen Items sei in keiner Weise nachvollziehbar, warum diese so teuer seien: "Wie wollen sie einen Preisaufschlag von 40 Prozent bei Cola, Limonaden und Eistee rechtfertigen?". (APA)

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    Die Lebensmittel sind im Sommer  im Jahresabstand um 7,4 Prozent teurer geworden.

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