Kaukasus-Krise sprengt orange Koalition

3. September 2008, 18:17
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Juschtschenko-Partei lässt Koalition nach acht Monaten platzen - Präsidentenpartei bestätigt Bruch des Bündnisses - Offizielles Ende nach zehntägiger Frist

Nach nur acht Monaten im Amt ist die orange Koalition in der Ukraine zerbrochen. Präsident Viktor Juschtschenko kündigte die Zusammenarbeit mit der Partei von Premierministerin Julia Timoschenko auf, nachdem sich das sowieso schon angespannte Verhältnis der beiden rivalisierenden Politiker durch den Krieg in Georgien dramatisch verschlechtert hatte.

Zehntägige Frist

Inzwischen hat die Parlamentsfraktion der Partei von Präsident Juschtschenko den Bruch der prowestlichen Koalition bestätigt. Das gab der Parlamentsvorsitzende Arseni Jazenjuk am Donnerstag auf einer Plenarsitzung in Kiew bekannt. Die Koalition der Parteien von Juschtschenko und der Regierungschefin Julia Timoschenko könne aber erst nach einer zehntägigen Frist für offiziell beendet erklärt werden. Im Parlament vertretene Parteien hätten daraufhin 30 Tage Zeit, sich auf ein neues Regierungsbündnis zu einigen.

Timoschenko forderte in einer Fernsehansprache am Mittwochabend die Partei Juschtschenkos zu einer Rückkehr in die Regierungskoalition auf. Beide Politiker hatten 2004 gemeinsam die Orangene Revolution angeführt, sich aber danach wiederholt zerstritten. Timoschenko kündigte auch Koalitionsverhandlungen mit der Partei der Regionen des mehr an Russland orientierten Ex-Regierungschefs Viktor Janukowitsch an.

Auslöser Gesetzes-Abstimmung

Letztlich war eine Abstimmung im ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada, Auslöser der Regierungskrise. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause überstimmte Timoschenko gemeinsam mit der prorussischen Partei der Regionen und den Kommunisten den Koalitionspartner Nascha Ukraina. In der Abstimmung ging es um ein Gesetz, das die Rechte des Präsidenten beschneiden soll, was Juschtschenko zusätzlich erzürnte.

"In der Werchowna Rada hat sich de facto eine neue parlamentarische Koalition gebildet" , teilte Juschtschenko auf seiner Internetseite mit. Dieses Bündnis sei nicht im ukrainischen Interesse, da es eine "Diktatur des Premierministers" einführen wolle.

Ambition auf Präsidentenamt

Die Regierung aus Nascha Ukraina und dem Block Julia Timoschenko stand mit einer Mehrheit von nur zwei Stimmen von Anfang an auf tönernen Füßen. Die Regierungsarbeit war vor allem durch die gegenseitigen Rivalitäten von Präsident Juschtschenko und Timoschenko geprägt. Timoschenko werden Ambitionen auf das Amt des Präsidenten, der 2009 neu gewählt wird, nachgesagt. Bereits 2005 scheiterte eine Koalition zwischen Timoschenko und Juschtschenko.

Die Krise in Georgien vertiefte den Graben zwischen Juschtschenko und Timoschenko. Während Juschtschenko, der mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili befreundet ist, eine offensive progeorgische Position einnahm, verhielt sich die Regierungschefin ungewöhnlich ruhig. Grund genug für den Koalitionspartner, der einstigen Ikone der orangen Revolution "Hochverrat und politische Korruption" vorzuwerfen. Die Regierungschefin sei von Russland gekauft worden und äußere deshalb keine Kritik am Vorgehen Russlands in Georgien. Der Kreml wolle Timoschenkos Kandidatur mit rund einer Milliarde US-Dollar unterstützen, so der Vizechef der ukrainischen Präsidentschaftskanzlei, Andrij Kislinskij.

Mehrheit ging verloren

Eigentlich hatte das orange Bündnis bereits im Juni seine beschlussfähige Mehrheit in der Rada verloren. Nach dem Austritt von zwei Abgeordneten zählte es nur noch 225 Mitglieder, wobei für eine Beschlussfassung mindestens 226 der 450 Abgeordnetenstimmen nötig sind.

Für den Ausweg aus der Krise gibt es nun laut Jurij Jakumenko, Direktor für Politwissenschaften des Kiewer Razumkow-Zentrum, drei Möglichkeiten. Zunächst könnte sich die Koalition innerhalb einer Frist von zehn Tagen wieder zusammenraufen. Die Auflösung der Koalition wäre somit nicht rechtskräftig. Gelingt dies nicht, sieht die Verfassung eine Frist von 30 Tagen vor, innerhalb deren eine neue Regierung gebildet werden muss. Als letzter Ausweg bleiben schließlich Neuwahlen.

Von Neuwahlen würde jedoch keiner der beiden Regierungspartner profitieren, meint Igor Burakowski, Direktor des Kiewer Institute for Economic Research and Policy Consulting (IER). Er glaubt daher, dass Juschtschenko mit der Neuwahldrohung seinen Regierungspartner unter Druck setzen will. Dieser Schachzug könnte für den Präsidenten jedoch zum Hasardspiel werden. Schon bei der vergangenen Wahl erreichte Nascha Ukraina, die Partei Juschtschenkos, nur 14,15 Prozent der Stimmen. Seitdem sinkt der Zuspruch in der Bevölkerung.

"Bei Neuwahlen würde es um die Existenz von Nascha Ukraina gehen" , sagte Burakowski. Groß ist daher die Verwunderung über das Vorgehen Juschtschenkos. "Viele Leute wundern sich, warum er so viel riskiert. Aber der politische Wettkampf zwischen Juschtschenko und Timoschenko ist derzeit wahrscheinlich so stark, dass keiner der beiden Seiten mehr zurück kann" , erklärt Jakumenko.

Als Reaktion auf die Aufkündigung der Koalition warf Timoschenko dem ukrainischen Präsidenten "Hysterie und Verantwortungslosigkeit" vor. "Seit dem Moment der Regierungsbildung an hat der Präsident die Arbeit der Regierung jeden Tag in den letzten acht Monaten zerstört", sagte Timoschenko. (Verena Diethelm/DER STANDARD, Printausgabe, 4.9.2008)

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    Präsident Juschtschenko will nicht mehr mit Premierministerin Timoschenko

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