EU-Außenminister wollen Weichen für zivile Georgien-Mission stellen

3. September 2008, 10:42
12 Postings

Weiteres Signal an Russland vor Sarkozy-Besuch in Moskau erwartet- NATO hält Mitte September Krisenrat in Georgien ab

Brüssel (APA) - Nach dem Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs zur Verschiebung der Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen steht die Georgien-Krise am Freitag und Samstag erneut auf der Tagesordnung der EU-Außenminister. Bei einem Treffen der 27 Chefdiplomaten, darunter die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik (V), im südfranzösischen Avignon steht die Entsendung von EU-Beobachtern und Hilfe für Georgien im Mittelpunkt. Außerdem wollen die Außenminister ihre Forderung nach einem russischen Truppenabzug vor dem geplanten Besuch des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy bekräftigen.

Die französische EU-Ratspräsidentschaft kündigte an, bei dem Treffen der Außenminister im historischen Papstpalast von Avignon gehe es um die Folgen der Georgien-Krise nach Anerkennung der Unabhängigkeit der georgischen Regionen Südossetien und Abchasien durch Moskau. "In diesem Kontext werden die Minister auch die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland in Hinblick auf den EU-Russland-Gipfel (der für 14. November vorgesehen ist) ansprechen", erklärte die französische EU-Ratspräsidentschaft. Aus Kreisen der EU-Kommission hieß es allerdings, die vom Gipfel verlangte Prüfung aller möglicher Optionen, sollte Russland die von der EU gestellten Bedingungen nicht erfüllen, werde erst im Oktober erfolgen.

Am kommenden Montag will Sarkozy in Moskau die Umsetzung des von ihm vermittelten Sechs-Punkte-Plans überprüfen. Die EU will die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen erst fortsetzen, wenn sich die russischen Truppen auf die Linien vor Ausbruch des militärischen Konflikts am 7. August zurückziehen.

Die Minister wollen nach Angaben von Diplomaten in Avignon die Weichen für die Entsendung einer zivilen EU-Beobachtermission im Umfang von etwa 100 Mann nach Georgien stellen. Zum Wiederaufbau in Georgien hat die EU die baldige Einberufung einer internationalen Geberkonferenz angekündigt. Experten der EU-Kommission haben unlängst Georgien besucht, um die Kriegsschäden im Gefolge der russischen Militärintervention zu prüfen. Nach Angaben von Diplomaten stellte die EU-Behörde einen geringeren Bedarf für den Wiederaufbau als von Georgien angegeben fest, die Kommissionsexperten hatten allerdings keinen Zugang zu den von Russland besetzten abtrünnigen Gebieten Südossetien und Abchasien. Langfristig hat die EU Georgien Visa-Erleichterungen und ein Freihandelsabkommen in Aussicht gestellt.

Dem Vernehmen nach stehen auch die Auswirkungen der Georgien-Krise auf die gesamte Kaukasus-Region und auf Moldawien und Weißrussland zur Diskussion. Die EU strebt mit den östlichen Anrainerstaaten eine eigene "Ost-Partnerschaft" an, Pläne dafür sollen bis Jahresende vorliegen. Die künftige Anbindung der Ukraine soll gesondert beim nächsten Gipfel mit der EU in Evian erörtert werden. Zu dem Treffen in Avignon ist auch der türkische Außenminister Ali Babacan eingeladen. Die Türkei bemüht sich um Vermittlung der Krise im Kaukasus und hat eine regionale Konferenz zur Konfliktbeilegung vorgeschlagen.

Der amtierende EU-Ratspräsident, der französische Außenminister Bernard Kouchner, will mit seinen Kollegen auch "über die großen Linien der künftigen transatlantischen Agenda" vor der US-Präsidentschaftswahl im November beraten, wie die EU-Präsidentschaft mitteilte. Außerdem will der EU-Außenpolitik-Beauftragte Javier Solana seine Ideen für eine Überarbeitung der europäischen Sicherheitsstrategie diskutieren.

Frankreich will sich bei dem Außenminister-Treffen als umweltfreundlicher Gastgeber präsentieren. Kouchner hat seine Amtskollegen und ihre Delegationen eingeladen, mit einem speziell zur Verfügung gestellten TGV-Hochgeschwindigkeitszug aus Paris nach Avignon anzureisen.

NATO hält Mitte September Krisenrat in Georgien ab

In der Kaukasus-Krise hält das transatlantische Verteidigungsbündnis NATO Mitte September einen Krisenrat in Georgien ab. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer werde am 15. und 16. September zusammen mit Vertretern der 26 Mitgliedsländer nach Georgien reisen, um eine engere Zusammenarbeit mit dem Land zu prüfen, hieß es am Mittwoch von Bündnisdiplomaten.

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili will sein Land in die NATO und die EU führen. Nach der Anerkennung der Unabhängigkeit der georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien durch Russland forderte er eine schnelle Aufnahme seines Landes. (APA/AFP)

 

Share if you care.