"Der nimmt sich selbst aus dem Spiel"

3. September 2008, 09:24
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Die Exponenten von ÖVP und FPÖ vermieden es, als potenzielle Partner aufzutreten - mit Video

Wien - Könnten ÖVP und FPÖ miteinander eine Regierung bilden? Diese Frage war das Überthema der ORF-Fernsehkonfrontation zwischen den Parteichefs von ÖVP und FPÖ, Wilhelm Molterer und Heinz-Christian Strache. Erst war es ein - wenn auch undisziplinierter - Ideenwettstreit. Aber bei der Europafrage krachten die beiden dann richtig aneinander: Molterer meinte, "wer nur daran denkt", dass Österreich aus der EU austreten sollte, schade dem Land.

Umgekehrt warf Strache der ÖVP vor, mit ihrer EU- und Außenpolitik sowohl Österreich als auch dem Europagedanken zu schaden, weil sie die Bevölkerung und die EU voneinander entfremde und sich obendrein der Nato anbiedere.

Der Antwort auf die von Moderatorin Ingrid Thurnher mehrfach konkret gestellte Koalitionsfrage wichen beide Kontrahenten aus. Strache sagte, er grenze niemanden aus und hoffe, vom Wähler gestärkt in Verhandlungen gehen zu können. Auch Molterer will "grundsätzlich niemanden" ausgrenzen - aber "wer Politik so betreibt wie Sie, der nimmt sich selbst aus dem Spiel".

Die Zuwanderung war ein zentrales Thema der Konfrontation. Strache warf der ÖVP schwere Versäumnisse in der Integrationspolitik vor - es sei nicht hinzunehmen, dass von 50.000 Zuwanderern nur 5000 für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden: "Sie haben die Tore aufgemacht."

Molterer erklärte, dass Österreich kein unbegrenzt offenes Zuwanderungsland sein dürfe. Er gestand Strache zu, manche Probleme richtig zu analysieren - bei der FPÖ gebe es aber die falschen Antworten. Die aus seiner Sicht richtigen Antworten wären: Es soll jemand Deutsch können, einen Arbeitsplatz haben und sich integrieren wollen, bevor er nach Österreich kommen darf. Wo es Illegalität gibt, brauche man keine linken Träumer und keine rechten Hetzer, sondern einen Weg der Mitte.

Strache konterte mit der Behauptung, in den letzten drei Jahrzehnten sei Steuergeld "ausschließlich in die Zuwanderung" investiert worden - während für die Familien nichts getan worden sei. Jetzt übernehme die ÖVP alle Forderungen der FPÖ.

FPÖ ins linke Eck gerückt

Molterer sagte, dass sich Strache immer drücke, wenn es um Lösungen gehe: "Sie sind der schwache Abklatsch des Jörg Haider in den Achtzigerjahren." Inhaltlich sei die FPÖ inzwischen "SPÖ pur", ihre Konzepte seinen von der Sozialdemokratie abgeschrieben, die Molterer die "Schuldenpartei Österreichs" nannte.

Als "links" wollte sich Strache aber nicht verorten lassen. Schon zu Beginn bekannte sich Strache als "Antikommunist", während sich Molterer als Anhänger von John F. Kennedy und dessen Motto "Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst" deklarierte.

Dennoch kündigte er eine Reihe von staatlichen Leistungen an: "Was wir an Mehreinnahmen haben, geben wir zurück." Das nannte er verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld - "wofür ich aber nicht zu haben bin: dass der Weg des Schuldenmachens weitergegangen wird." Strache meinte, dass man nicht unbedingt neue Schulden machen müsste, um die Bevölkerung zu entlasten - wenn man Steuern senke, würde mehr konsumiert, und am Ende käme auch für den Staat mehr herein. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 3.9.2008)

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