Bartenstein plädiert weiter für Privatisierung

3. September 2008, 14:09
posten

Republik und Länder sollten sich von ihren insgesamt 80 Prozent bis auf 51 Prozent zurückziehen, die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft lehnen dies aber ab

Wien - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) plädiert erneut für eine weitere Privatisierung der Verbund Gesellschaft, an dem die Republik momentan noch 51 Prozent hält. Die öffentlichen Hände insgesamt, die derzeit mit rund 80 Prozent an Österreichs größtem Stromerzeuger beteiligt sich, sollten sich bis auf 51 Prozent zurückziehen, sagte Bartenstein zum "WirtschaftsBlatt" (Mittwoch).

"Derzeit hält die öffentliche Hand rund 80 Prozent - der Staat 51 Prozent, EVN, Tiwag und Wienenergie zirka 30 Prozent. Da könnte man den Anteil der öffentlichen Hand auf 51 Prozent drücken", so der Minister wörtlich. Zur Frage, ob sich der Staat dabei auf eine Sperrminorität von 25 Prozent plus eine Aktie zurückziehen könnte, meinte er: "Auf genaue Prozentsätze will ich mich da nicht festlegen. Hauptsache, die öffentliche Hand hält die 51 Prozent. Und das syndiziert mit den Landesversorgern."

Gemeinsame Sache

Die dafür verfassungsmäßig notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament hält Bartenstein für möglich: "In Sachen Energie haben wir mit der SPÖ öfter gemeinsame Sache gemacht, auch als sie in Opposition war."

Im übrigen würde sich der Verbund als Minderheitseigner auch bei diversen Landesversorgern anbieten, argumentierte Bartenstein weiter: "Da sollten wir aus Erfahrung klug geworden sein, dass deutsche oder französische Konzerne nicht der bessere Eigentümer sein müssen" (RWE bei der Kelag bzw. EdF bei Steweag/Steg).

Bereits Mitte Juni hatte Bartenstein erklärt, er halte eine weitere Privatisierung des Verbund, bei der sich die Republik Österreich von ihrer 51-Prozent-Mehrheit weiter zurückzieht, "nicht nur für denkbar, sondern für wünschenswert". "Wir wollen den Erfolgskurs für die Privatisierung fortsetzen, und hier steht der Verbund sicher an oberster Stelle", so Bartenstein damals. 

AK und Gewerkschaft dagegen

Arbeiterkammer und Gewerkschaft lehnen eine weitere Privatisierung des Verbund ab, wie dies Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) befürwortet. Der Minister solle "die Rekordgewinne des Verbundes nutzen, um den Menschen einen Ausgleich für die Teuerung zurückzugeben, anstatt das gewinnbringende Unternehmen an Private zu verscherbeln", forderte AK-Präsident Herbert Tumpel am Mittwoch. GPA-Chef Wolfgang Katzian warnte vor einer "weiteren Verscherbelung österreichischen Familiensilbers": Bestimmte Aufgaben der Infrastruktur müssten eine Aufgabe der öffentlich Hand bleiben.

Der Verbund sei "der heimische Goldesel der börsenotierten Unternehmen", so Tumpel. Jetzt Anteile am größten heimischen Stromversorger zu verkaufen, wie Bartenstein dies fordere, mache "keinen Sinn". 51 Prozent des Unternehmens und damit auch der Gewinne gehörten dem Bund und damit den Menschen in Österreich. Diesen gebühre auch ein Anteil am Erfolg in Form einer "Volksdividende".

Katzian sieht "überhaupt keinen Grund wegen eines Einmaleffektes strategisches öffentliches Eigentum am Energiesektor weiter zu reduzieren". Angesichts der Preisentwicklung im Energiesektor wäre es "völlig unverständlich, die letzten Einflussmöglichkeiten auf die Preisgestaltung aufgeben zu wollen". Wenn Bartenstein die Nachhaltigkeit der Rolle des Energiesektors tatsächlich ein Anliegen sei, so solle "am besten der derzeitige erfolgreiche Kurs fortgesetzt werden". (APA)

Share if you care.