Beckstein sieht keine Chance für vorgezogene Neuwahlen

3. September 2008, 08:07
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Sei trotz der Entwicklung in Hessen aus Verfassungsgründen nicht möglich - Appell an SPD

Berlin - Ein vorgezogenes Ende der Großen Koalition in Deutschland wegen der politischen Entwicklung in Hessen ist aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) verfassungsrechtlich nicht möglich. "Ich sehe verfassungsrechtlich keinen Weg zu sofortigen Neuwahlen", sagte Beckstein der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch). "Der Bundespräsident wird nicht ein zweites Mal innerhalb einer Amtsperiode einer Auflösung des Bundestages zustimmen. Das war schon 2005 ungemein schwierig und ist jetzt nicht viel einfacher."

Die Ministerpräsidenten Niedersachsens und des Saarlandes, Christian Wulff und Peter Müller (beide CDU), hatten am Wochenende den Fortbestand Großen Koalition infrage gestellt, sollte die SPD in Hessen mit der Linkspartei zusammenarbeiten. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie das CDU-Präsidium distanzierten sich am Montag klar von solchen Gedankenspielen. Beckstein sagte nun, es wäre falsch, "wenn wir der Linkspartei jetzt den entscheidenden Einfluss auf Berlin gewähren würden".

Allerdings käme die Berliner Koalition bei einer Duldung von Rot- Grün in Hessen durch die Linkspartei in "große Turbulenzen". Die Union könne dann "überhaupt kein Vertrauen mehr in die SPD haben", sagte Beckstein. "Die SPD muss endlich wieder Tritt fassen, sonst kann man nicht verlässlich regieren." (APA/dpa)

 

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