Demonstranten verharren vor Regierungssitz

3. September 2008, 18:05
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Generalstreik der Gewerkschaften abgeblasen – Opposition stellt Bedingungen für Räumung

Die Präsenz des Militärs in Bangkok hat nach den blutigen Auseinandersetzungen zwischen Anti- und Pro-Regierungskräften Wirkung gezeigt. Einen Tag, nachdem Premier Samak Sundaravej den Ausnahmezustand in Bangkok verhängt hat, kam es zu keinen weiteren blutigen Auseinandersetzungen. Das Regierungsviertel blieb gut bewacht.

Noch Dienstagnacht war es zu Straßenkämpfen gekommen, nachdem der Streit zwischen Vertretern der Volksallianz für Demokratie (PAD) und Regierungstreuen eskaliert war. Ein 55-jähriger Mann starb, rund 40 Personen wurden verletzt. Militär und Polizei bleiben bis zur Aufhebung des Ausnahmezustandes einsatzbereit, aber unbewaffnet, wie Armeegeneral Anupong Paojinda betonte. Der General lehnt eine weitere Involvierung des Militärs in dem politischen Konflikt ab und appellierte, diesen mit rechtlichen und parlamentarischen Mitteln auszutragen. Nichtsdestotrotz haben die Vertreter der Opposition am Mittwoch in anderen Landesteilen ihre Proteste fortgesetzt: Am Flughafen Hat Yai mussten wieder Flieger am Boden bleiben, weil PAD-Sympathisanten den Flughafen in Beschlag genommen hatten. Auf Phuket wurde eine Stadthalle besetzt.

Telefonleitungen kappen

Allerdings sind die Regierungsgegner daran gescheitert, einen landesweiten Generalstreik zu organisieren. Die Koordination von 43 Gewerkschaftsorganisationen ist offensichtlich nicht gelungen. Geplant war, die Stromversorgung und die Telefonleitungen für sämtliche Ministerien zu kappen, um die Regierungselite arbeitsunfähig zu machen. Viele Mitarbeiter gingen jedoch nicht zur Arbeit, sondern ins Camp der Volksallianz, um deren Protest zu unterstützen. Die Volksallianz hält seit mehr als einer Woche den Regierungssitz besetzt, Premier Samak musste seine Amtsgeschäfte in ein Militärgebäude verlegen. Sondhi Limthonkhul, einer der Anführer der PAD, knüpft die Räumung des Geländes und das Ende der Proteste an eine Bedingung: Nur wenn Premier Samak zurücktrete, würden die Proteste enden. Sondhi nannte in einem Interview mit der Bangkok Post auch seinen Wunschkandidaten für die Regierungsspitze: den bisherigen Finanzminister Surapong Suebwonglee.

Erstmals hat Sondhi auch öffentlich darüber spekuliert, welche weiteren Bedingungen verhandelt werden sollten: keine Änderung der Verfassung, Einhaltung des Urteils des Verfassungsgerichtshofes im Konflikt mit Kambodscha um einen Tempel an der Landesgrenze sowie mehr politische Mitbestimmung. Gegen die neun führenden Köpfe der PAD liegen Haftbefehle wegen Unruhestiftung und Landesverrats vor. (Andrea Waldbrunner aus Bangkok/DER STANDARD, Printausgabe, 4.9.2008)

 

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    Foto:AP

    Demonstranten harren weiter auf den Straßen der thailändischen Hauptstadt aus.

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    Foto: Reuters

    Aufrufe zu Streiks wurden bisher offenbar nur wenig befolgt.

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