"Saakaschwili ist eine politische Leiche"

3. September 2008, 18:03
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Medwedew: Georgiens Regierung bankrott – Schröder verteidigt Moskaus Politik

Während der amerikanische Vizepräsident Dick Cheney am Mittwochabend zu einem Besuch in Tiflis erwartet wurde, bekräftigte der russische Präsident seinen Wunsch nach einem Machtwechsel in der Kaukasusrepublik. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili sei eine "politische Leiche" , sagte Dmitri Medewedew in einem Interview mit dem italienischen Fernsehen. Georgiens Regierung sei "bankrott" , die Amerikaner hätten ihr freie Hand gegeben beim Angriff auf die Südosseten Anfang August.

Bei einer Benefizveranstaltung der Arbeiterwohlfahrt International in Berlin warf der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder dem Westen "schwerwiegende Fehler" im Umgang mit Russland vor. Als "lupenreinen Demokraten" hatte er Wladimir Putin einst bezeichnet und in einem Nebensatz hinzugefügt, dass in Russland nicht alles so sei, "wie er oder wir uns das vorstellen" würden.

Die EU hat den Einmarsch russischer Truppen in Georgien und die Anerkennung von Abchasien und Ossetien bei ihrem Sondergipfel am Montag dieser Woche verurteilt und will nun Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland erst nach Abzug der Truppen aus Georgien fortsetzen. Gerhard Schröder aber, mittlerweile Aufsichtsratvorsitzender der Gasprom-Tochter Nord Stream, stellte sich erneut hinter die Kaukasus-Politik des Kreml.

Die Pläne der USA für eine Raketenabwehr in Polen und die vorzeitige Anerkennung des Kosovo hätten auf Russland "wie eine Einkreisung" gewirkt, sagte er in Berlin. Als Hauptverantwortlichen für die Eskalation im Kaukasus nannte er den georgischen Präsidenten Saakaschwili.

In Brüssel verlautbarte, dass der Nato-Rat mit seinen 26 Botschaftern und Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am 15. September nach Tiflis reisen werde. (red, mar/DER STANDARD, Printausgabe, 4.9.2008)

 

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