Heide Schmidt: Grüne als "natürlicher Partner" für Dreierkoalition

3. September 2008, 11:18
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Die LIF-Spitzenkandidatin über die Notwendigkeit einer Regierung ohne "die Rechten" - Das Chat-Protokoll zur Nachlese

"Natürlich sind wir eine Konkurrenz, aber ich glaube, dass das den Grünen auch gut tut". Heide Schmidt nennt im derStandard.at die Grünen einen "natürlichen Partner in einer Dreierkoalition". Im Chat sprach Schmidt außerdem darüber, warum sie Jörg Haiders Politik "schrecklich wie je" findet, wieso Heinz-Christian Strache ihr "unerträglich" ist und warum sie Werner Faymanns "ungustiöse Koalition mit der Kronenzeitung" für unverzeihlich hält.

ModeratorIn: Wir begrüßen Heide Schmidt im Chat und bitten die UserInnen um Fragen!

Heide Schmidt: Hallo, ich bin bereit!

drachri: Warum tun Sie sich das überhaupt noch an?

Heide Schmidt: Es muss sein. Ich hab noch nie so viele getroffen, die diesmal weiß wählen würden. Und eine Koalition mit den Rechten ist mir eine schreckliche Vorstellung, daher brauchts eine Alternative.

ModeratorIn: Eine Userfrage per Email: Gestern wollte ich von Herrn Van der Bellen wissen, warum ich grün und nicht LIF wählen sollte. Heute an Sie die Frage in umgekehrter Reihenfolge: Warum soll ich LIF und nicht grün wählen?

Heide Schmidt: Wir sind beide ein Angebot mit unterschiedlichem Profil. Aber einer anderen Art politischer Kultur dient es weit mehr, wenn die Liberalen auch im Parlament sind, als wenn die Grünen ein Mandat mehr haben. Außerdem sind wir das Angebot für eine Dreierkoalition (mit Grün) ohne die Rechten.

ModeratorIn: Noch eine Userfrage per Email: Wie wollen Sie sicherstellen, dass Sie die 4-Prozent-Hürde schaffen? Wenn Sie es nicht schaffen, werden doch in erster Linie die Grünen geschwächt, und Blau und Orange gestärkt.

Heide Schmidt: Ein Signal für die Liberalen ist für alle Parteien ein Signal für eine bestimmte Art von Politik. Das wissen so viele Menschen, dass ich sicher bin, dass wir ins Parlament kommen.

penpen: Wie schätzen Sie die Chancen des LIF ein, ins Parlament gewählt zu werden?

Heide Schmidt: Ausgesprochen gut. Das spüre ich bei sämtlichen Wahleinsätzen und Gesprächen mit Profis wie Nichtprofis.

ModeratorIn: Eine Userfrage per Mail: Ich würde mir von Ihnen eine klare Absage auch an eine Koalition mit der ÖVP wünschen, die sich immer weiter nach rechts bewegt. Können Sie mich da beruhigen?

Heide Schmidt: Es wäre nicht fair, mich auf die Absage festzulegen, weil es mir um die Regierbarkeit des Landesohne FPÖ und BZÖ geht.

drachri: Was ist neu an Ihrem Programm? Oder ist es das Programm aus 1999?

Heide Schmidt: Wir haben ein Grundsatzprogramm aus 1993. Aufbauend auf diesen Thesen gehen wir jetzt mit den neuen Herausforderungen um, und haben eine Punktation dazu gemacht die auf unserer Website www.lif.at abrufbar ist.

Nagl11: Sehr geehrte Frau Schmidt! Wie steht das LIF als liberale Partei zu Wirtschaftsliberalismus? Was kann sich etwa ein freiberuflicher Mittelständler vom LIF erwarten?

Heide Schmidt: Für mich gehören wirtschaftliche Vernunft, soziale Verantwortung und Grundrechtsbewusstsein untrennbar zusammen. Durch das Wegbrechen des Mittelstandes sehe ich den sozialen Zusammenhalt gefährdet. Schon deshalb ist es ein politischer Auftrag jedenfalls durch eine Steuerreform diese Menschen bedeutend zu entlasten. Aber mir geht es auch um Unterstützung der vielen Selbständigen, die oftmals alleine oder ganz kleinen Unternehmen riesige Startschwierigkeiten und Risken haben. Angefangen von Startkrediten bis Bürokratieabbau geht die Latte unserer Initiativen. Weiteres unter www.lif.at.

ModeratorIn: Eine USerfrage per Mail: Das LIF hat ein 'junges' Image und erstmals können 16-Jährige bundesweit wählen. Konkrete Angebote an Jugendliche und Studierende gab es jedoch bis jetzt weder programmatisch noch personell. Kommt da noch was?

Heide Schmidt: Erstens glaube ich, dass jungen Menschen Haltung noch viel wichtiger ist las den enttäuschten Älteren und deshalb ist mir bewiesene Glaubwürdigkeit ein besonderes Anliegen. Das gleiche gilt für Offenheit und Fairness, die einerseits zu unserem Profil gehören und um die wir auch bei den anderen kämpfen wollen. Im Übrigen halte ich die Grundsicherung für ein ganz wichtiges Angebot für junge, weil sie ihre Risken absichert. Unser Bildungs- und Forschungsprogramm müsste Junge ebenfalls besonders interessieren. Unsere Kandidatin Daphne Frankl wird sich der Jungen besonders annehmen.

penpen: Kann diesem Land etwas Schlimmeres passieren als ein "Innenminister Strache"? Wie wirkt das LIF gegen rechts?

Heide Schmidt: Man sieht dass Platter steigerbar war, weshalb ich nicht ausschließen kann, dass sogar Strache noch steigerbar ist. Das alles ist mir ziemlich unerträglich und deshalb treten wir ja an, um eine solche Koalition zu verhindern. Eine Zweierkoalition mit den Grünen alleine wird sich nicht ausgehen, weshalb die Liberalen notwendig sind.

drachri: Wie ist Ihr Verhältnis heute zu Jörg Haider?

Heide Schmidt: Ich finde seine Politik schrecklich wie je. Das furchtbare ist, er hat auch noch erfolgreiche Nachahmer gefunden.

Sonstwer: Warum waren sie jemals in der FPÖ

Heide Schmidt: Manchmal verstehe ich es selbst nicht, aber es war eine andere Zeit und eine andere FPÖ. Ich habe damals geglaubt, beizutragen dass sich die FPÖ zu einer liberalen Partei entwickelt. Welch ein Irrtum.

penpen: Mit welchen Punkten des Grünen Wahlprogrammes kann Ihre Partei sich gar nicht anfreunden?

Heide Schmidt: Ich sehe die Grünen als natürlichen Partner in einer Dreierkoalition und denke daher jetzt nicht darüber nach womit ich bei ihnen gar nicht mit kann.

querdenkerin #1: Glauben Sie dass Herr Van der Bellen sehr verärgert über Ihr Antreten ist?

Heide Schmidt: Natürlich sind wir eine Konkurrenz, aber ich glaube, dass das den Grünen auch gut tut. Das war 1993 nicht anders als wir sie mit unserer Gründung ein bisschen aufgerüttelt haben.

drachri: Liebe Frau Schmidt, was schätzen Sie an Werner Faymann, und was geht Ihnen bei ihm gegen den Strich?

Heide Schmidt: Seine ungustiöse Koalition mit der Kronenzeitung halte ich für unverzeihlich. Was ich an ihm schätze wird sich allenfalls in einer möglichen Dreierkoalition herausstellen.

alessandro di aqua: Ich würde gerne wissen, was Sie in den nächsten Wochen wahlkampfmäßig planen? Ich habe das Gefühl, das LIF müsste stärker in die Öffentlichkeit gehen und mehr werben, um auch wirklich wahrgenommen zu werden, damit es auch die 4% schafft.

Heide Schmidt: Ich war zwar schon viel unterwegs, aber der eigentliche Wahlkampf beginnt diese Woche. Ich hoffe, dass wir dann auch noch mehr mediale Präsenz bekommen. Dass wir bei den Fernsehkonfrontationen nicht dabei sind ist der größte Wettbewerbsnachteil, aber von uns leider nicht zu ändern. Wir werden es trotzdem schaffen!!

Manfred Bieder: Wie oft hat Sie Alexander Zach in den letzten Jahren gebeten, zurück zu kehren?

Heide Schmidt: Ich glaube bei jeder Wahl, aber diesmal ist alles anders und daher musste ich Ja sagen.

AndyPoni: S.g. Frau Schmidt, wie sollen Ihrer Meinung nach die Universtitäten finanziert werden, wenn die 150 Millionen die man durch die Studiengebühren bekommt, wegfallen. Viele Studenten bekommen diese Gebühr doch ohnehin zurück, wenn sie entsprechend Leis

Heide Schmidt: Sie haben Recht, dass eine Regierungspartei die die Gebühren abschaffen will zugleich einen Gegenfinanzierungsvorschlag bräuchte. Ich gebe zu, dass ich Ihnen das heute nicht konkret beantworten kann, halte aber unsere Zustimmung zur Abschaffung für ein wichtiges Signal. Ich halt die Gebühren nämlich derzeit für unfair, weil ihnen kein adäquates Angebot gegenüber steht.

superficial #1: Sehr geehrte Frau Schmidt. Glauben Sie nicht, dass Sie und das LIF zu intellektuell "rüberkommen", um eine breite Masse (4 % plus) zu erreichen?

Heide Schmidt: Bei 4-6% von breiter Masse zu reden ist ein wenig euphemistisch (soviel zur intellektuellen Ausdrucksweise), aber im ernst: ich glaube, dass mehr Menschen denken können als die Politik ihnen zutraut.

asket: S. g .Frau Schmidt, Sie treten fuer eine deutlichere Trennung zwischen Kirche und Staat ein. Sind Sie uach dafuer, dass Religionsunterricht an staatlichen Schulen abgeschafft wird?

Heide Schmidt: Ich bin immer für einen verpflichtenden Ethikunterricht eingetreten. Daneben soll durchaus Religionsunterricht angeboten werden können.

machruz: Sehr gehhrte Frau Schmidt! Welches Konzept hat das LIF bei der Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften?

Heide Schmidt: Eine eingetragene Partnerschaft vor dem Standesamt mit allem was dazu gehört. Daher sind eine Reihe von materiellen Regelungen in anderen Gesetzen auch anzupassen.

unkrautvagetnix: Unterstützen Sie die idee,die Mwst auf Lebensmittel zu halbieren?Wenn ja ,warum?Wenn nein,warum nicht?

Heide Schmidt: Ich halte sie für Unfug und ein Geschenk an die Handelsketten, die nach ein paar Monaten die Chance ergreifen werden ihre Gewinnspanne zu erhöhen. Mein wichtigster Einwand ist der Mangel an sozialer Treffsicherheit.

kekskerl: sehr geehrte frau schmidt, als jungvater möchte ich sie fragen, welche perspektiven das lif für jungfamilien bietet, sowohl was die finanzielle, als auch die soziale unterstützung angeht. vielen dank im voraus..

Heide Schmidt: Das wichtigste scheint mir eine Grundsicherung, die eine Basis ist von der aus man auch Risken beim Beruf und der weiteren Lebensgestaltung eingehen kann. Außerdem höre ich dass nun auch die ÖVP im Wahlkampf entdeckt hat wie wichtig ein einkommensabhängiges Karenzgeld ist (bisher war sie immer dagegen). Die Liberalen im Parlament werden die ÖVP daran erinnern. Ebenso brauchen wir flächendeckende Kindergarteneinrichtungen und eine Qualifikatinsoffensive für das Betreuungspersonal. Mehr unter www.lif.at.

zickzack82: Sie haben sich für die Freigabe der Drogen stark gemacht, wie stehen Sie heute dazu?

Heide Schmidt: Ich habe die Entkriminalisierung der weichen Drogen immer für richtig gehalten, alleine schon um eine Milieutrennung herbei zu führen. Ich habe meine Position nicht geändert.

coffeejunky: Liebe Frau Schmidt! Was will das LIF gegen den Klimawandel und für die Umwelt unternehmen, ein Thema, das ja gerade JungewählerInnen sehr anspricht..

Heide Schmidt: Ein Ökostromgesetz das diesen Namen auch verdient, Förderungen für erneuerbare Energien und sparsame Energietechniken, Priorität für den öffentlichen Verkehr, ein Steuersystem, dass sich in Umwelt und Nachhaltigkeitsfragen an das Verursacherprinzip hält usw. usw.

Walter KURTZ: Inwieweit soll der Staat auch weiterhin Unternehmer sein? Und welche Infrastrukturprojekte würden Sie begrüßen bzw lehnen sie ab?

Heide Schmidt: Grundsätzlich brauchen wir den Staat als Unternehmer nicht, aber ich bin keine Privatisierungsfetischistin. Grundversorgungen müssen Sache des Staates bleiben, wie die Ausführung organisiert ist muss man sich jeweils anschauen. Als das wichtigste Infrastrukturprojekt schlecht hin sehe ich den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bzw. Anreize diesen auch zu nutzen.

Markus Sagmeister: Was wird das LIF tun, damit die Ortstafelerkennnis bei uns in Kärnten, umgesetzt wird?

Heide Schmidt: Ich bin stolz, dass wir Rudi Vouk für einen sicheren Listenplatz für uns gewinnen konnten. Das zeigt ihnen, wie wichtig uns auch ihr Anliegen ist. Ich hoffe, dass eine nächste Regierung die Umsetzung der Verfassungsgerichtshoferkenntnisse ernster nimmt. Eine bundesgesetzliche Lösung die dann auch eine Verfassungsklage gegen den Landeshauptmann ermöglicht ist eine Variante.

United08: Wie stehen Sie zu Europa? Wie stehen Sie zu Voklsabstimmungen bei Vertragsänderungen?

Heide Schmidt: Für mich ist und bleibt Europa das wichtigste Zukunftsprojekt zu dem es keine Alternative gibt. Nationale Volksabstimmungen die die Weiternetwicklung blockieren können halte ich für falsch. (Wollen Sie, dass das Burgenland alleine eine Gesamtösterreichische Verfassungsänderung verhindern kann?) Ich glaube, dass europaweite Volksabstimmungen richtig wären und auch zu einer höheren Identifikation der BürgerInnen zu ihrem Europa beitragen würden.

wincent: Bisher habe ich noch wenig frauenpolitische Maßnahmen vom LIF gehört? Wann rückt das Thema Gleichberechtigung mehr in den Vordergrund?

Heide Schmidt: Die frauenpolitischen Themen liegen zum Teil seit vielen Jahren ungelöst auf der Hand: Neubewertung der Arbeit, Maßnahmen gegen die gläserne Decke, eigenständige Absicherung der Frauen, mehr unter www.lif.at. Und nur nebenbei: die Liberalen haben als einzige Partei eine weibliche Spitzenkandidatin und in 6 von 9 Bundesländern ebenfalls Frauen an der Spitze.

hypnotized: Auch wenn es derzeit noch Wunschdenken ist, aber: Welcher Posten in der Regierung würde Sie persönlich am meisten reizen?

Heide Schmidt: Ich führe diese Diskussion ganz bewusst nicht, weil sie zu leicht eine Eigendynamik bekommt und alles andere zudeckt. Wichtig ist die Botschaft nach der Notwendigkeit einer Dreierkoalition ohne die Rechten.

Oaf Tobark: Sie beklagen mitunter das Fehlen einer liberalen Tradition in Österreich. Gibt es in anderen Ländern etablierte liberale Parteien, die Sie als Vorbilder sehen?

Heide Schmidt: Es gibt in einer Reihe von europäischen Staaten liberale Parteien in der Regierung und auf der europäischen Ebene sind wir drittstärkste Fraktion. Vorbilder habe ich keine, weil sich die Priorität der Notwendigkeiten an den jeweiligen Rahmenbedingungen orientieren müssen.

penpen: Szenario "LIF verpasst knapp den Einzug in den Nationalrat." -Wie geht's dann weiter?

Heide Schmidt: Wir werden es schaffen!!!!

Muent El-Fering: Könnten Sie sich auch vorstellen, ein Regierungsamt auf dem Ticket einer anderen Partei auszuüben? Gerüchte in diese Richtung gabs in der Vergangenheit ja schon öfter.

Heide Schmidt: Ich will, dass die Liberalen eine Dreierkoalition ohne die Rechten ermöglichen. Das ist mein erklärtes Ziel und nichts anderes. Eine andere Konstellation mit mir in der Regierung kann und will ich mir nicht vorstellen.

teukros: Der Unternehmer Haselsteiner hat das LIF doch mit sehr großen Beträgen unterstützt. Inwieweit können Sie die Unabhängigkeit Ihrer Partei garantieren?

Heide Schmidt: Wenn ich sonst nichts garantieren kann, die Unabhängigkeit kann ich garantieren. Abgesehen davon, dass es eine üble Unterstellung ist zu glauben Haselsteiner würde mit seiner Unterstützung andere Interessen verfolgen als die eine liberale Partei wieder ins Parlament zu bringen.

7a27d331-4269-40fd-8c93-fb923d5a9875: In der superseriösen Zeitung "Österreich" habe ich gelesen, dass das LIF für eine Unterstützungserklärung EUR 20,- bezahlt hat. Stimmt das oder ist das ein gemeine Lüge?

Heide Schmidt: Es ist eine gemeine Lüge. Tatsächlich hat uns ein Aktivist gesponsert, indem er junge Leute bezahlt hat damit sie für uns Unterstützungserklärungen sammeln. Für ein Wahlkampfteam pflegt man oftmals zu bezahlen.

zickzack82: Sie haben bei der Nationalratswahl eine Wahlempfehlung für die SPÖ abgegeben, bereuchen Sie diesen Schritt heute?

Heide Schmidt: Nein. Es ging darum die Kräfte zu bündeln um Schwarz-Blau abzuwählen, und das ist ja auch gelungen.

Early: Haben Sie nicht Angst, dass eine Grundsicherung von den Menschen ausgenützt werden würde? Glauben Sie, dass eine Mehrheit der Bevölkerung schon "reif" für diese Idee ist?

Heide Schmidt: Man kann nie ausschließen, dass manche ein System ausnützen, so wie das ja auch heute schon manchmal geschieht. Das muss man in Kauf nehmen, wenn man der Mehrheit eine Chance geben will.

ModeratorIn: Eine letzte Userfrage per Email: Gibt es irgendeine Koalitionsbedingung, ohne die man Sie bzw das LIF nicht "haben" kann? Oder lässt sich mit Ihnen alles verhandeln?

Heide Schmidt: Unser Ziel ist eine Dreierkoalition ohne die Rechten zu ermöglichen. Und es geht um mehr Fairness in der Gesellschaft, weshalb das auch unser Maßstab für die Politik ist. Mehr zu versprechen wäre nicht seriös, aber ich halte die Einhaltung dieses Maßstabes bereits für einen Quantensprung.

Mike Lennox: Sie betreiben einen Heide Schmidt Blog. Schreiben Sie dort wirklich selber oder lassen Sie schreiben?

Heide Schmidt: Bislang habe ich selbst geschrieben.

ModeratorIn: Leider ist unsere Chatzeit schon vorbei. Wir danken den UserInnen und Heide Schmidt fürs Mitchatten und wünschen einen schönen Tag!

Heide Schmidt: Es hat Spaß gemacht, danke! Ich würde mir wünschen, dass Ihr Interesse aufrecht bleibt und wir Sie so überzeugen können, dass wir nach dem 28. September wirklich mehr Chance für Fairness haben.

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