Jansa weist Schmiergeld-Vorwürfe vehement zurück

2. September 2008, 19:58
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Sloweniens Premier meint, die Angaben im finnischem TV-Bericht stammen von slowenischer Seite - "Ich kenne nicht einmal den Vertrag"

Laibach - Der slowenische Premier Janez Jansa hat einen finnischen Fernsehbericht über seine angebliche Verwicklung in die Bestechungsaffäre um den Kauf von 135 Radpanzern des Konzerns Patria vehement zurückgewiesen. "Die Behauptungen sind eine reine Lüge und ein Konstrukt", sagte Jansa am Dienstagnachmittag auf einer Pressekonferenz in Ljubljana (Laibach). Er habe den öffentlich-rechtlichen Rundfunksender YLE aufgefordert, sich zu entschuldigen und Beweise vorzulegen. Sein weiteres Vorgehen hänge von der Antwort des Senders ab.

Jansa sieht einen politischen Hintergrund des Vorwurfs, er selbst soll Bestechungsgelder von Patria genommen haben. "Es ist kein Zufall, dass die Behauptungen jetzt aufgetaucht sind", sagte er mit Hinblick auf die vorstehenden slowenischen Parlamentswahlen am 21. September. Laut Jansa stammen die Beschuldigungen "von slowenischer Seite und wurden den finnischen Journalisten in den Mund gelegt". Er wies darauf hin, dass schon die (linksgerichtete) Vorgängerregierung die Entscheidung zum Radpanzer-Kauf getroffen habe. Zudem habe das Verteidigungsministerium alle Verhandlungen geführt. "Nicht nur, dass ich mich nicht eingemischt habe, ich kenne nicht einmal den Vertrag", betonte Jansa. Die ganze Geschichte stehe auf "schwachen Beinen".

Verteidigungsminister Karl Erjavec zeigte sich ebenfalls überzeugt, dass die Angaben im finnischen TV-Bericht in Wirklichkeit aus Slowenien stammen. Die Vorwürfe gegen Jansa seien "unbegründete Beschuldigungen" und mit keinem Dokument belegt, sagte Erjavec der Internetseite des Rundfunksenders RTV Slovenija. Er habe beim Interview mit dem finnischen TV-Journalisten Magnus Berglund das Gefühl gehabt, dass dieser "schlecht und nur einseitig" über die Geschichte informiert worden sei.

"Die Wahrheit über Patria"

Der Premier wittert hinter den Beschuldigungen wohl seinen größten Rivalen Wahl, die oppositionellen Sozialdemokraten (SD) von Borut Pahor. Im unter dem Titel "Die Wahrheit über Patria" im TV-Magazin "MOT" gesendeten Beitrag kommt unter anderem der SD-Abgeordnete Milan M. Cvikl zu Wort, der abgesetzte Leiter des gescheiterten parlamentarischen Untersuchung über den Patria-Deal. Jansa sagte, es gehe um das gleiche Muster wie im Vorjahr, als Cvikls Parteifreund und Ex-Premier Anton Rop dem Premier vorgeworfen hatte, im Jahr 2004 als Oppositionsführer Grenzzwischenfälle mit dem kroatischen Regierungschef Ivo Sanader geplant zu haben, um die Wahlchancen seiner Partei zu erhöhen.

In diesem Zusammenhang hob der Jansa auch den "interessanten politischen Hintergrund" des finnischen Fernsehens hervor, wollte allerdings nicht darüber spekulieren. Die Nachrichtenagentur STA hatte berichtet, dass der YLE-Direktor früher ein Berater des finnischen sozialdemokratischen Premiers gewesen sei. Der Chef der oppositionellen Slowenischen Nationalpartei (SNS), Zmago Jelincic, sagte darauf, eine Verbindung zwischen Pahors SD und den finnischen Sozialdemokraten sei "sehr wahrscheilich".

Ein angeblicher weiterer Schmiergeld-Empfänger, Brigadier Dragan Bavcar, kündigte indes eine Klage gegen YLE an. Der Leiter der Ausschreibungskommission für den Radpanzerkauf am Verteidigungsministerium forderte neben einem Widerruf und einer Entschuldigung für die "Lüge" auch eine "Kompensation des entstehenden Schadens", berichtete die STA.

Die Sendung brachte auch die slowenische Opposition auf die Beine. Die nationalistische Partei "Lipa" (Linde) verlangte eine sofortige Kündigung des Radpanzer-Deals. Die Liberaldemokraten (LDS) forderten am Dienstag eine außerordentliche Sitzung des Parlaments. Trotz der laufenden Wahlkampagne sei es laut LDS-Fraktionschef Jozef Skolc "nötig, dass Premier Janez Jansa das Parlament mit der aufgetretenen Situation bekanntmacht und über die bisherige Arbeit der slowenischen Fahndungsorgane in diesem Fall berichtet". Jansa sagte, er sei bereit, über die Angelegenheit im Parlament zu diskutieren und wolle auch den Ermittlern jede Frage beantworten.

Der als mutmaßlicher Vermittler bei den Schmiergeldzahlungen genannte Grazer Unternehmer Walter Wolf wies die Vorwürfe in einem Interview mit "Delo" (Dienstagsausgabe) erneut zurück. Eine Finanztransaktion zwischen ihm und dem österreichischen Patria-Vertreter Wolfgang Riedl sei "falsch interpretiert" worden, sagte Wolf. Auch er vermutet einen politischen Hintergrund der Vorwürfe. Premier Jansa sei nämlich "Räuberkommunisten" in Slowenien "auf die Zehen gestiegen, und jetzt jaulen sie auf". Er selbst sei nur deswegen in die Geschichte verwickelt worden, weil er eine bekannte Persönlichkeit sei, sagte Wolf, der auch betonte, sich nicht vor der finnischen Justiz zu verstecken. (APA)

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