SOS Rechtsstaat

3. September 2008, 13:01
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Hätte es den Paragrafen § 278a Strafgesetzbuch Mitte der 80er-Jahre gegeben, hätte man alle Hainburg-Aktivisten in U-Haft stecken können

Sie verabreden sich mit Gesinnungsgenossen, um die Schlägerung von einigen Dutzend Bäumen für ein Kraftwerk oder eine Straße zu blockieren? Obacht, Sie könnten nach § 278a Strafgesetzbuch (Bildung einer kriminellen Organisation) verhaftet und monatelang in U-Haft gehalten werden. Denn durch Ihre Straftat wird ja wohl "ein erheblicher Einfluss auf Politik oder Wirtschaft angestrebt werden".

Hätte es diesen Paragrafen Mitte der 80er-Jahre gegeben, hätte man alle Hainburg-Aktivisten in U-Haft stecken können. So wurde das jetzt eben bei ein paar Tierschützern durchgezogen, die seit Mai in U-Haft wegen angeblicher Sachbeschädigung am Eigentum einer Bekleidungskette saßen und jetzt über Beschluss der Oberstaatsanwaltschaft Wien freigelassen wurden, nachdem etliche Anträge zuvor abgeschmettert wurden. Die Dauer der U-Haft dürfe nicht über der Höhe der zu erwartenden Strafe liegen, sagte die Oberstaatsanwaltschaft - offenbar im Bewusstsein, dass angesichts der dünnen Beweislage auch ein Freispruch möglich wäre. Wieder eine Polizei-Justiz-Blamage nach den Affären der letzten Jahre. SOS Rechtsstaat in Österreich. (Hans Rauscher, DER STANDARD; Printausgabe, 3.9.2008)

 

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