Illusion vom grünen Musterland

2. September 2008, 19:15
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Die Österreicher überschätzen ihre Umweltqualität - die Politik übt sich im Nichtstun - Von Conrad Seidl

Als sich Österreich vor 20 Jahren anschickte, Mitglied der Europäischen Gemeinschaft zu werden (die EU entstand erst Jahre später aus dieser Gemeinschaft), gab es massive Bedenken dagegen - und einer der populärsten Einwände lautete: Wenn Österreich erst einmal in diesem größeren Europa landet, dann wird unsere wunderbare (eben erst durch die Verhinderung der Kraftwerke Zwentendorf und Hainburg sowie den Einzug der Grünen ins Parlament gerettete) Umwelt zerstört.

Österreich ist diesen Bedenken zum Trotz der EU beigetreten - sein Selbstverständnis hat sich aber nicht geändert: Die Mehrheit der Österreicher hält die Umweltsituation daheim für gut - die Schönheit und Unberührtheit der Landschaft ist in allen Umfragen zum Nationalstolz regelmäßig ganz vorn - und die Welt draußen für ganz schlimm und schmutzig. Und dafür, dass das alles so bleibt, ist der Umweltminister zuständig; und natürlich die Grünen im Parlament.

Die Wirklichkeit sieht anders aus: Österreich war schon damals kein Umweltmusterland - und es hat sich von diesem Status immer weiter entfernt, ohne dass das der Bevölkerung aufgefallen wäre. Die hat zwar registriert, dass es inzwischen 737 Klimabündnis-Gemeinden gibt - sie hat aber durch ihre persönlichen Kaufentscheidungen gleichzeitig dazu beigetragen, dass die Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen in nur einem Jahrzehnt von 72 auf 25 Prozent gesunken ist.

Sie hat sich - mit einiger Berechtigung und immer wieder von Medien und Politik dazu ermuntert - über Betrieb und Ausbau des AKW Temelín empört; gleichzeitig aber haben dieselben Österreicher ihren Energieverbrauch (und damit die Treibhausgasemissionen) kräftig gesteigert, insbesondere im Verkehr.

Inzwischen ist es so weit, dass internationale Vereinbarungen - gerade auf EU-Ebene - die stärksten Triebkräfte dafür sind, dass in der Umweltpolitik überhaupt etwas weitergeht. Umweltschützer sehen neidvoll nach Deutschland, wo erneuerbare Energie deutlich kräftiger gefördert wird als hierzulande - und sie erleben staunend, wie Investitionen in alternative Kraftwerke ins benachbarte Ausland abwandern, weil sie sich dort einfach besser rechnen.

Österreich gefällt sich derweil darin, die Umweltsituation zu beschönigen. Der Preis dafür ist hoch: Da verpflichten internationale Abkommen dazu, die Umweltschutzziele wesentlich aktiver zu verfolgen. Widrigenfalls drohen Strafzahlungen.

Während leidenschaftlich darüber debattiert wird, ob das nun geplante einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld 60 Millionen Euro kosten darf, werden still und leise 531 Millionen Euro für Emissionszertifikate verplant, die nichts außer heiße Luft und ein beruhigtes Gewissen bringen.

Keine Frage: Umweltschutz muss uns etwas wert sein und darf ruhig etwas kosten. Aber für das eingesetzte Geld sollte es auch wirklich eine Umweltverbesserung geben.

Zum anderen bleiben jene Umweltthemen liegen, die durchaus im Handlungsbereich der österreichischen Politik lägen: Naturschutzpolitik ist nach wie vor Landessache (und entsprechend zersplittert, sprich: wenig effizient). Lärm, eines der nervigsten Umweltprobleme überhaupt, ist als Politikfeld allenfalls im Umfeld von Großprojekten wie Flughafenausbauten bewusst.

Auch hier lässt man sich lieber mit einem internationalen Vertragsverletzungsverfahren drohen anstatt zu machen, worauf die Bürger längst warten. Im Zweifelsfall kann man immer noch jammern, dass "Brüssel" an allem schuld wäre. Die Österreicher lassen sich ja alles Mögliche einreden. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 3.9.2008)

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