Leitl für Inflationsausgleich

2. September 2008, 19:09
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700 Millionen Euro Energiepreis-Körberlgeld will Leitl refundieren. Die Summe ergibt sich aus Mehreinnahmen aus den höheren Energiepreisen seit Jahresbeginn

Wien - Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl will nun ebenfalls einen Inflationsausgleich und bemisst diesen mit 700 Mio. Euro. Die Summe ergebe sich aus den Mehreinnahmen des Staates aus den höheren Energiepreisen seit Jahresbeginn - konkret aus Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer auf Treibstoffe, Strom und Gas.

Die Mittel sollten baldigst an die Verbraucher ausgeschüttet werden, insbesondere an Pendler, Familien, Pensionisten und kleine Selbstständige. Mit der Senkung der Mehrwertsteuer, wie sie SP-Chef Werner Faymann durchsetzen will, kann Leitl hingegen nichts anfangen. Er tritt für treffsichere Maßnahmen ein. Überdies befürwortet der Kämmerer die von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein vorgeschlagene Aufwertung der Wettbewerbsbehörde. Ähnliches wünscht sich Leitl für den Energiemarkt-Regulator, den er derzeit für "zahnlos" hält.

Leitl und der Leiter der Außenwirtschaftsorganisation, Walter Koren, präsentierten am Dienstag die Entwicklung der Exportwirtschaft im laufenden Jahr - Tenor: Die Ausfuhren wachsen heuer mit fünf Prozent deutlich langsamer als die prognostizierten acht Prozent, aber immer noch weit rascher als die Gesamtwirtschaft. Als Ursache für die Abkühlung wurde die Konjunkturflaute in den westlichen Industriestaaten genannt, in die mehr als die Hälfte der österreichischen Exporte gehen. Da die Importe etwas stärker zulegen als die Ausfuhren, wird der zuletzt erwirtschaftete Überschuss in der Handelsbilanz heuer wegfallen.

Die Kammer macht sich für die Verlängerung der Internationalisierungsoffensive (25 Mio. Euro) im Jahr 2009 stark. (APA, red, DER STANDARD, Printausgabe, 3.9.2008)

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