EU-Parlament will härtere Kontrolle für Drittstaatsangehörige

2. September 2008, 19:07
14 Postings

Ab 2009 soll geprüft werden, ob Fingerabdrücke des Einreisenden mit den Abdrücken am Visa-Antrag übereinstimmen

Brüssel- Das EU-Parlament hat am Dienstag zusätzlichen Kontrollen für Einreisende aus Drittstaaten zugestimmt, für die eine Visumpflicht gilt. Ab 2009 soll bei der Passkontrolle an EU-Außengrenzen nicht nur geprüft werden, ob jemand nach dem Schengen-System zur Fahndung ausgeschrieben ist. Darüber hinaus soll gecheckt werden, ob die Fingerabdrücke des Einreisenden mit dem Visumantrag übereinstimmen. In Zeiten mit starkem Reiseverkehr können die Kontrollen auch stichprobenartig durchgeführt werden, darauf hatte das Parlament gedrängt.

Der SPÖ-EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried begrüßte, dass das EU-Parlament den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission abgeschwächt hat. Dieser hätte beinhaltet, dass jeder Drittstaatsangehörige ausnahmslos bei jedem Übertritt einer EU-Außengrenze seine Fingerabdrücke abgeben und mit Hilfe des Visa-Informationssystems überprüft werden hätte müssen. Das hätte allerdings auch für EU-Bürger und Reisende, die kein Visum benötigen, lange Wartezeiten und Staus bedeutet, die mit dem Kompromiss vermieden worden seien.

Der ÖVP-EU-Abgeordnete Hubert Pirker betonte, Österreich profitiere massiv vom neuen Schengensystem und der Zusammenarbeit mit den neuen osteuropäischen EU-Staaten. Im normalen Verkehr sei die volle Visa-Kontrolle mit dem Kompromiss gesichert. Der Kompromiss ist mit den EU-Staaten akkordiert.

Das Visa-Informationssystem (VIS) der EU, in dem biometrische Daten wie Foto und Fingerabdrücke aller Visa-Bewerber für fünf Jahre gespeichert werden, befindet sich derzeit im Aufbau. Die Informationen sollen von den Konsulaten gemeldet werden und so Visa-Shopping verhindert werden, bei dem abgelehnte Antragsteller sich einfach an Konsulate anderer Schengenstaaten wenden. (APA )

 

Share if you care.