"Hannibal-Krise" zwischen der Schweiz und Libyen entschärft

5. September 2008, 17:20
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Genfer Justiz stellt Verfahren gegen Gaddafi junior ein

Das Strafverfahren in der Schweiz gegen Hannibal Gaddafi, den Sohn des libyschen Revolutionsführers, wird eingestellt. Der Genfer Generalstaatsanwalt Daniel Zappelli hat bekannt gegeben, das Verfahren wegen Körperverletzung und Nötigung werde eingestellt, da die Kläger, zwei ehemalige Bedienstete von Gaddafi junior, ihre Anklage zurückgezogen hätten. Sie haben nach Angaben ihrer Anwälte eine Entschädigung sowie eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz bekommen, da sie in Libyen nicht mehr sicher wären.

Beim Vorwurf der Nötigung handelt es sich zwar um ein Offizialdelikt. Es gehe bei den behaupteten Straftaten aber um einen Sachverhalt, der als Ganzes zu betrachten sei, erklärte Zappelli.

Wer die Entschädigung bezahlt hat und wie hoch sie ist, ist nicht bekannt. Doch fürs Erste hat sich die diplomatische Krise zwischen der Schweiz und Libyen entschärft; beigelegt ist sie noch nicht. Noch immer sitzen zwei Schweizer Manager in Tripolis fest und dürfen nicht ausreisen. Staatschef Muammar al-Gaddafi fordert auch nach der Einstellung des Strafverfahrens eine offizielle Entschuldigung der Schweiz.

Auslöser für die Krise, die auch international für Aufsehen sorgte, war ein Zwischenfall von Mitte Juli in Genf: Im Luxushotel Président Wilson wurde Hannibal Gaddafi festgenommen, nachdem er zwei seiner Bediensteten verprügelt haben soll. Hannibal, der als das schwarze Schaf unter Gaddafis Kindern gilt, hatte in der Vergangenheit schon mehrfach Ärger mit der Polizei gehabt, etwa in Frankreich und Italien. Es war das erste Mal, dass er ins Gefängnis musste.

Libysche Gegenmaßnahmen

Zwar kam Hannibal nach einer Nacht in der besten Zelle des Genfer Justizpalastes wieder frei, doch Libyen reagierte mit scharfen Gegenmaßnahmen. Zwei Schweizer in Libyen, darunter ein Mitarbeiter des Schweizer ABB-Konzerns, wurden in Polizeihaft gesetzt, die Büros mehrerer Schweizer Unternehmen wurden geschlossen, Linienflüge der Swiss von und nach Tripolis gestrichen.

Zudem wurden die Familien der beiden Bediensteten in Libyen bedroht. Der Bruder des einen Bediensteten wird noch immer vermisst. Man weiß nicht, ob er verschleppt wurde oder aus Furcht vor Repressalien untergetaucht ist.

Klar ist, dass letztlich sowohl Libyen als auch die Schweiz an einer diskreten Beilegung der Affäre interessiert sind: Libyen ist für die Schweiz der weitaus bedeutendste Erdölanbieter, der rund die Hälfte des in der Schweiz verbrauchten Erdöls liefert. Die libysche Gesellschaft Tamoil betreibt in der Schweiz auch eine Raffinerie und 350 Tankstellen. Außerdem ist der Wüstenstaat der wichtigste Handelspartner der Schweizer Wirtschaft in Afrika. (Klaus Bonanomi aus Bern/DER STANDARD, Printausgabe, 6./7. 9. 2008)

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