Russland erwägt Wirtschaftssanktionen

2. September 2008, 18:52
2 Postings

Die russische Regierung will als Antwort auf den prowestlichen Kurs der Ukraine das Freihandelsabkommen auf den Prüfstein stellen

Moskau - Russland will die Ukraine und andere Verbündete Georgiens mit Wirtschaftssanktionen unter Druck setzen. So könnte Russland das 1993 geschlossene Freihandelsabkommen mit der Ukraine aufkündigen, berichtete der Kommersant. Eine Arbeitsgruppe unter dem ersten Vizepremierminister und Putins früheren Wirtschaftsberater Igor Schuwalow soll Vorschläge erarbeiten, wie der russische Markt vor ukrainischen Produkten geschützt werden könne.

Russland ist der wichtigste Handelspartner der Ukraine. Seit 1993 gibt es einen zollfreien Handel zwischen den beiden Ländern. Ausgenommen sind ukrainischer Zucker und Alkohol. Im Gegenzug beschränkt die Ukraine den Export bestimmter Metallwaren wie etwa Rohre nach Russland. Eigentlich hätte mit 1. Jänner 2009 der russische Markt für ukrainischen Zucker geöffnet werden sollen. Dazu wird es nun jedoch nicht kommen.

Für den Wirtschaftsforscher Vasily Astrov vom Wiener Institut für Wirtschaftsvergleiche (WIIW) hat das vor allem politische Gründe. "Russland versucht politisch Druck zu machen, da die Ukraine im Konflikt um Südossetien eine starke prowestliche Position eingenommen hat". Russische Ökonomen sehen neben der politischen Komponente auch wirtschaftliche Überlegungen als Grund für die Überprüfung des Freihandelsabkommens. Da die Ukraine im Mai 2008 der Welthandelsorganisation WTO beigetreten ist und die Importzölle senken musste, steige die Gefahr von Grauimporten nach Russland.

Auch WTO-Bestimmungen nachverhandeln

Die russische Regierung prüft derzeit auch, welche Bestimmungen aus den Verhandlungen mit der WTO für die russische Wirtschaft nachteilig sind und daher nachverhandelt werden sollten. Laut Wedomosti werden besonders die Abkommen im Banken- und Versicherungswesen unter die Lupe genommen. Auch die Importquoten auf Fleisch, die Exportzölle auf Rundholz und die Ausfuhrquoten für Getreide könnten nachverhandelt werden.

Die Verschlechterung der Beziehungen Russlands zum Westen bekommen auch amerikanische Geflügelproduzenten zu spüren. Russland kündigte an, 19 US-Unternehmen wegen zu hohen Antibiotikagehalts zu sperren. Laut Landwirtschaftsminister Alexej Gordejew werde Russland seine Fleischimporte aus den USA und der EU möglicherweise "um Hunderttausende Tonnen" reduzieren.

Während Russland die Ukraine mit Wirtschaftssanktionen zu gängeln versucht, bemüht sich Russland um bessere Beziehungen zu Usbekistan. Bei einem Besuch beim usbekischen Präsidenten Islam Karimow verkündete Premierminister Wladimir Putin den Bau einer neuen Gaspipeline mit einer Jahreskapazität von rund 30 Milliarden Kubikmeter. Ein weiteres Zeichen dafür, dass Russland in seinen Bemühungen, sich als wichtigster Energie-Korridor von Zentralasien nach Europa zu etablieren, erfolgreich ist, sagte Astrov. Keine Machtdemonstration ist laut Gasprom die kurzzeitige Beschränkung der Lieferungen nach Europa über die Jamal-Pipeline. Polen bestätigte, dass es sich um Wartungsarbeiten handle. (Verena Diethelm, DER STANDARD, Printausgabe, 3.9.2008)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Hühnerfleisch aus den USA soll künftig nicht mehr so leicht auf den russischen Markt gelangen können. Russland überlegt Beschränkun-gen auch für Geflügel aus der EU.

Share if you care.