Versäumter Klimaschutz wird immer teurer

2. September 2008, 18:41
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Mehr als eine halbe Milliarde Euro für Emissionsrechte budgetiert - Grüne fürchten drastische Steigerung

Wien - Ein Energiekonzept, das Österreich von fossilen Energieträgern weitgehend unabhängig machen und im Klimaschutz entsprechend weit voranbringen würde, lässt sich nicht ohne erhebliche Kosten umsetzen - noch teurer werde es aber, wenn Österreich bei der Umsetzung der völkerrechtlich verbindlich vereinbarten Klimaschutzziele weiter zurückfällt.

Das rechnet die Umweltsprecherin der Grünen, Ruperta Lichtenecker, vor: Die Emissionszertifikate, die Österreich zum Ausgleich für unterlassene Maßnahmen zum Klimaschutz kaufen muss, werden nämlich immer teurer. 531 Millionen Euro aus Steuergeldern sind derzeit für den Zukauf von Emissionsreduktionseinheiten bis 2012 bereits verplant - wobei diese Emissionsrechte langfristig immer teurer werden: Als die 531 Millionen im April beschlossen wurden, konnte man noch auf einen Preis von rund 20 Euro je Tonne CO2-Äquivalent setzen, inzwischen werden die Emissionsrechte um 25 Euro gehandelt. Dennoch hofft man im Umweltministerium, mit dem Betrag auszukommen.

Skepsis

Lichtenecker ist skeptisch: "Schon jetzt kostet der Kauf von Emissionsrechten 64 Euro für jeden Österreicher. Um sich von Klimaschutzmaßnahmen freizukaufen, müssten selbst bei einem Preis von 20 Euro zusätzliche 1,6 Milliarden aufgewendet werden. Das ist Geld, das einfach für 'heiße Luft' ausgegeben wird, der heimischen Wirtschaft bringt das gar nichts."

Schuld an der Entwicklung sind vor allem die weiterhin steigenden CO2-Emissionen aus dem Verkehrsbereich - hier hat es seit 1990 eine Verdoppelung gegeben. Die Folgen für die Unternehmen könnten drastisch sein, fürchtet Lichtenecker: "Wenn es keine reale Absenkung des Treibhausgas-Ausstoßes im Verkehr gibt, dann wird es in manchen Regionen schwer werden, überhaupt Betriebsansiedelungen zu genehmigen."

Die Grünen-Politikerin sieht ähnliche Probleme bei der Vermeidung von Stickoxiden (NOx), Schwefeldioxid (SO2) und Ammoniak (NH3) heraufziehen: In diesem Bereich gibt es seit 2001 eine Emissionsrichtlinie der EU (NEC-RL), die Österreich verpflichten würde, bis 2010 die Emissionen auf 103.000 Tonnen NOx zu beschränken - die letzte Berechnung zeigt einen Ausstoß von 159.000 Tonnen für das Jahr 2005. Im heurigen Jahr hätte ein Bericht an das europäische Parlament gelegt werden müssen - er steht ebenso aus wie die gesamte Strategie zur Vermeidung von Stickoxiden, ein verbindliches Programm hätte 2003 vorliegen und 2006 aktualisiert werden sollen, klagt Lichtenecker.

Und sie fürchtet, dass die EU Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren anhängen wird, wenn die Bundesregierung weiter säumig ist. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 3.9.3008)

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