Wien - Ein Energiekonzept, das Österreich von fossilen Energieträgern weitgehend unabhängig machen und im Klimaschutz entsprechend weit voranbringen würde, lässt sich nicht ohne erhebliche Kosten umsetzen - noch teurer werde es aber, wenn Österreich bei der Umsetzung der völkerrechtlich verbindlich vereinbarten Klimaschutzziele weiter zurückfällt.
Das rechnet die Umweltsprecherin der Grünen, Ruperta Lichtenecker, vor: Die Emissionszertifikate, die Österreich zum Ausgleich für unterlassene Maßnahmen zum Klimaschutz kaufen muss, werden nämlich immer teurer. 531 Millionen Euro aus Steuergeldern sind derzeit für den Zukauf von Emissionsreduktionseinheiten bis 2012 bereits verplant - wobei diese Emissionsrechte langfristig immer teurer werden: Als die 531 Millionen im April beschlossen wurden, konnte man noch auf einen Preis von rund 20 Euro je Tonne CO2-Äquivalent setzen, inzwischen werden die Emissionsrechte um 25 Euro gehandelt. Dennoch hofft man im Umweltministerium, mit dem Betrag auszukommen.
Skepsis
Lichtenecker ist skeptisch: "Schon jetzt kostet der Kauf von Emissionsrechten 64 Euro für jeden Österreicher. Um sich von Klimaschutzmaßnahmen freizukaufen, müssten selbst bei einem Preis von 20 Euro zusätzliche 1,6 Milliarden aufgewendet werden. Das ist Geld, das einfach für 'heiße Luft' ausgegeben wird, der heimischen Wirtschaft bringt das gar nichts."
Schuld an der Entwicklung sind vor allem die weiterhin steigenden CO2-Emissionen aus dem Verkehrsbereich - hier hat es seit 1990 eine Verdoppelung gegeben. Die Folgen für die Unternehmen könnten drastisch sein, fürchtet Lichtenecker: "Wenn es keine reale Absenkung des Treibhausgas-Ausstoßes im Verkehr gibt, dann wird es in manchen Regionen schwer werden, überhaupt Betriebsansiedelungen zu genehmigen."
Die Grünen-Politikerin sieht ähnliche Probleme bei der Vermeidung von Stickoxiden (NOx), Schwefeldioxid (SO2) und Ammoniak (NH3) heraufziehen: In diesem Bereich gibt es seit 2001 eine Emissionsrichtlinie der EU (NEC-RL), die Österreich verpflichten würde, bis 2010 die Emissionen auf 103.000 Tonnen NOx zu beschränken - die letzte Berechnung zeigt einen Ausstoß von 159.000 Tonnen für das Jahr 2005. Im heurigen Jahr hätte ein Bericht an das europäische Parlament gelegt werden müssen - er steht ebenso aus wie die gesamte Strategie zur Vermeidung von Stickoxiden, ein verbindliches Programm hätte 2003 vorliegen und 2006 aktualisiert werden sollen, klagt Lichtenecker.
Und sie fürchtet, dass die EU Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren anhängen wird, wenn die Bundesregierung weiter säumig ist. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 3.9.3008)
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selten so einen wissenschaftlich angehauchten artikel gelesen der so oberflächlich war.
100% pönalezahlungen stamen aus dem tanktourismus
die eingenommene mineralölsteuern für diesen tanktourismus (3.000.000 t treibstoff jährlich -> ca. 2.000.000.000,- mineralölsteuer)
den prognostizierten 500 millionen CO2 pönale bis 2012 (!) stehen also 2 milliarden euro steuereinnahmen durch den tanktourismus JÄHRLICH gegenüber
was gibt es da darüber zu jammern bitte?
ich glaub mich tritt ein pferd ....
Für 2008 wird lt. Budget die Einnahme von 3.8 Mrd. EUR aus der MÖSt. erwartet.
Wenn Sie nun 2 Mrd. MÖSt. alleine dem Tanktourismus anrechnen, dann bedeutet das, dass mehr Ausländer als Inländer bei uns tanken.
Kopfschüttel.
Die prognostizierte CO2-Pönale ist inzwischen auf 1 - 1.5 Mrd. EUR gewachsen. Ihre 500 Mill. sind schon seit zwei Jahren alter Kaffee.
Bleibt nur mehr zu bemerken, dass eben der Vorwurf der Oberflächlichkeit genau auf Ihren Kommentar sehr gut zutrifft.
richtig ist dass ich an einer stelle aussdrücklich von "mineralölsteuer" gesprochen hatte. das ist unrichtig. bitte durch "steueraufkommen" ersetzen, danke.
weitere quellen:
-> http://marktcheck.greenpeace.at/5323.html
treibstoffverbrauch in österreich 2007: 8364000 tonnen
davon diesel: 6352000 tonnen
gesamtabgabepreis ziemlich genau 10.000.000.000 euro
der steuersatz auf die unterscheidlichen mineralölproukte ist verscheiden, man darf aber mit rund 55% gesamtsteuersatz rechnen
daher rund 5,5 Milliarden Euro steueraufkommen
darin ist die mehrwertsteuer ebenso enthalten wie die Möst
rund 1/3 davon entfällt bereits auf den tanktourismus, das sind dann die knapp 2 Milliarden Euro JÄHRLICH
gegenüber 0,5 milliarden pönale bis 2012 ...
Danke für eines der wenigen sachlich fundierten Postings in diesem "wir-retten-die-Welt"-Forum.
Die Qualität des Artikels ist aber sicher keine Überraschung, weil gerade der "Standard" als typisches Zielgruppen-Beglückungs-Blattl Daten und Fakten von jeher scheut, wie der Teufel das Weihwasser.
länder, die sowieso keine nennenswerte wirtschaft haben bekommen ein viel zu hohes kontingent zugeordnet damit man schon vorher weiß, daß das ganze system überhaupt keine änderung von irgendwem erfordert, weil jeder so weiter machen kann wie bisher....man braucht sich ja nur freikaufen.
wird weltweit auch nur ein gramm von irgendeinem stoff weniger in die umwelt geblasen, abgelassen oder weggeworfen? nein -das ganze könnte man als placebo-system bezeichnen.
einfach an dummheit nicht zu überbieten was man sich da hat einfallen lassen.
Das System ist insofern Humbug, als der Staat 60 Cent/Liter an jedem verkauften Liter Diesel kassiert, aber voraussichtlich nur 5 Cent/Liter für Verschmutzungsrechte zahlen muss. => Diesel in Österreich billiger als in Italien und Deutschland zu verkaufen, ist trotz Emissionshandel ein gutes Geschäft. Das Kyoto-Ziel zu erreichen bleibt ein finanzieller Verlust.
Der Kyoto-Schwachsinn würde evtl. funktionieren, wenn man mit den "Zertifikaten" direkt Energiesparmassnahmen in den eigenen Ländern finanzieren würde. Heute schaut das ganze aber eher so aus, dass Europa damit das Wirtschaftswachstum in Indien und China mitfinanziert, und gleichzeitig der eigenen Industrie einen Konkurrenznachteil aufbürdet.
Die oben erwähnte "langfristige Verteuerung" der Zerifikatpreise sehe ich nicht, weil Kyoto (Gottseidank!) sowieso nur noch bis 2012 gilt, und sich dieser masochistische Irrsinn (Europa und Japan zahlen, China, Indien und USA schauen zu) hoffentlich nicht wiederholen wird.
Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren anhängen wird, wenn die Bundesregierung weiter säumig ist."
Jaja - unsere EU. Zu den paar Milliarden Euro jedes Jahr zahlen wir gerne noch weitere Milliarden Euro Starfe, weil wir "nix" gegen den Klimawandel machen.
Unglaublich, scheiß EU - sorry
... paranoid. Wir halten Gesetze und Verträge nicht ein und Sie schimpfen auf die EU. Steht das heute in der Krone oder kommen Sie selbst auf so quere Gedanken? Achso, ja, wir sind ja was Besseres, wir Österreicher.
Immerhin haben unsere Politiker den Kyoto-Vertrag unterschrieben. Also gilt es diesen auch einzuhalten. Und wenn jemand da ist, der das auch sanktionieren kann, umso besser.
Ich fahre jeden Tag mit dem Fahrrad zur Arbeit (zwei mal 8 km), heize mit Erdwärme, verbrauche nicht unnötig Strom und dann landet mein Geld in Brüssel, damit die Herren wohl auch jeden Tag mit ihren fetten Audis und BMWs bequem zur Arbeit können um dort weiter über mein Geld und Gesetze bestimmen können.
Dass der Steuerzahler die "Klimasünder-Strafe" in Kauf nehmen muss ist unseren verantwortlichen Politikern doch egal.
... meinen Sie mit "was heisst wir"?
Es steht Ihnen persönlich zu, sich über die demokratischen Verhältnisse in Österreich aufzuregen.
Trotzdem wurde unsere Regierung demokratisch nach den bestehenden Gesetzen gewählt. Also von uns. Ob Ihnen das nun passt oder nicht, ist für das Kyoto-Protokoll und die von unseren Politikern verhandelten Ziele relativ unerheblich. Und was nun Brüssel dafür kann und ob die weiterhin mit Audis herum fahren ist vom Diskussionsansatz her etwas infantil.
Und jetzt die Gretchenfrage: Wie viel tragen Sie persönlich zu den so bösen EU-Steuern pro Jahr bei? Raten Sie mal.
... ich sag´s trotzdem. Nach kurzer Recherche kam dann jetzt mal für 2005 der satte Betrag von € 34,- pro österr. Nase heraus (2004 waren es noch € 44,-) oder 9,32 Cent pro Tag.
Ja, ja das kann einen schon umbringen.
Und selbst wenn es 2007 das Doppelte sein sollte.....
laut FPÖ (und die werden die Zahlen nicht frei erfinden) jährlich an die EU. 1,7 Mrd. bekommt Österreich indirekt wieder zurück. "Damit ist Österreich der größte Pro-Kopf-Nettozahler in der Union."
Somit zahlen wir 800 Mio. (2,5 - 1,7 Mrd.) Euro, das wären bei 8.348.233 Österreichern (de.wikipedia.org) pro Kopf ca. € 95.82,- jedes Jahr - auch die ärmsten.
Verdammt viel Geld.
.. etwas längere Recherche (nun APA): In absoluten Zahlen überwies Österreich 2007 rund 2,218 Milliarden Euro an die Europäische Union und erhielt 1,598 Milliarden Euro aus dem EU-Budget zurück. Da die EU-Kommission die Ausgaben für die EU-Verwaltung und bestimmte Eigenmittel wie Zölle, die von Österreich nur für die EU eingehoben werden, aus den operativen Haushaltssalden herausrechnet, ist diese Differenz höher als der effektive Nettobeitrag von 563,7 Millionen Euro.
Sind dann für 2007 weniger als € 68,- pro Jahr, also 2 Stangen Zigaretten, ist schon irre der Beitrag - wobei natürlich 19 Krügerl Bier schon heftig sind.
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