Sanktionen gegen Moskau? - Unfug!

2. September 2008, 18:01
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Warum es von der EU unklug wäre, auf Putins Großmachtgebärden im Kaukasus mit Ausschlusshysterie und Bestrafungsaktionen zu reagieren - ein Kommentar der anderen von Joschka Fischer

Man kann Wladimir Putin vieles vorwerfen, aber nicht, dass er die Welt über seine politischen Absichten im Unklaren gelassen hätte. Ihm ging es nicht um die Rückkehr der Sowjetunion, sondern Russland sollte wieder eine Groß- oder gar Weltmacht werden. Dabei half ihm ganz entscheidend der dramatische Anstieg der Öl- und Gaspreise.

Was unter dieser Politik konkret zu verstehen ist, konnte die Welt jüngst im Kaukasus erleben. Ein verantwortungsloser Narr im Präsidentenpalast in Tiflis hatte versucht, die abtrünnige Provinz Südossetien unter dem Einsatz rücksichtsloser Waffengewalt zurückzuholen. Saakaschwili eröffnete Moskau dadurch die einmalige Chance, mit noch mehr rücksichtsloser Gewalt die Ergebnisse der postsowjetischen Ordnung im Kaukasus zu seinen Gunsten zu revidieren. Denn der Kreml möchte seit längerem schon seine von ihm reklamierten Einflusszonen wieder unter seine Kontrolle bringen.
Der jüngste Krieg in Georgien hat nunmehr die neuen Machtverhältnisse klargemacht: Die russischen Jahre des strategischen Rückzugs und der Schwäche sind vorbei. Die Großmacht Russland ist zurück und verfolgt ihre Interessen mit traditioneller Brutalität: Macht geht vor Recht.

Auch innenpolitisch wurden dadurch die Verhältnisse geklärt: Der Ministerpräsident und nicht der Präsident hat das Sagen. In Moskau bleibt Putin der starke Mann.
Russland verfügt im Kaukasus über vitale Interessen, die es bereit ist, unter dem Einsatz militärischer Gewalt durchzusetzen. Eine weitere Ausdehnung der Nato nach Osten wird deshalb nur noch gegen erbitterten russischen Widerstand möglich sein, und ob das Bündnis angesichts der Schwäche Europas und Amerikas auf absehbare Zeit noch die Kraft hat, darf füglich bezweifelt werden.

Die Strategie der Revision der postsowjetischen Ordnung im von Moskau so genannten „näheren Ausland" wird nach dem Sieg über Georgien jetzt erst recht und mit langem Atem fortgeführt werden.Und Europa hat sich in dieser für seine Zukunft so entscheidenden Krise als das erwiesen, was es leider ist - mehr Ohnmacht als Macht.

Trotz des Ernstes der Krise im Kaukasus und der noch lebendigen Erfahrungen mit russischer Großmachtpolitik besteht kein Anlass zu Hysterie, sondern zu einem kalten Realismus. Aber weder George Bushs tiefer Blick in Putins Seele noch die Gleichsetzung der jetzt im Kaukasus eingetretenen Lage mit der Tschechoslowakei 1968 oder gar 1938 zeugt von einem solchen Realismus.

Russlands innere Schwäche hat sich nicht wirklich verbessert, und deshalb bleibt seine Stärke begrenzt und ist bei weitem nicht mit jener der einstigen Sowjetunion vergleichbar. Demografisch ist das Land in einem dramatischen Abstieg begriffen, wirtschaftlich - trotz der hohen Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor - nach wie vor weit von einer erfolgreichen Modernisierung entfernt. Sein politisches und sein Rechtssystem sind autoritär und ebenso vormodern wie seine Infrastruktur. Jenseits von Rohstoffexporten hat das Land der globalen Wirtschaft nicht allzu viel zu bieten. Die russische Krise ist mitnichten vorüber.
Zudem sind weder der Westen noch die Nato die entscheidende strategische Bedrohung für das Land. Diese kommt vielmehr aus dem islamischen Süden und aus Fernost, mit der aufstrebenden Supermacht China.

Aufgrund dieser strukturellen Schwäche ist die These von einem neuen Kalten Krieg irreführend. Russland wird dazu die Kraft nicht haben. Der Kalte Krieg war ein Verfolgungsrennen zweier ähnlich starker Rivalen, bei denen der schwächere am Ende aufgeben musste.

Das neue Russland hingegen wird als erneuerte Großmacht bis auf weiteres versuchen, weitgehend im Windschatten anderer Großmächte zu fahren, solange dies seinen Möglichkeiten und Interessen entspricht, sich auf seine Einflusszone und auf seine Rolle als globale Energiemacht konzentrieren und ansonsten global seine Möglichkeiten nutzen, um die amerikanische Macht zu begrenzen. Es wird die USA aber nicht wirklich herausfordern können, wie das die Sowjetunion getan hat.

Der Westen ignorierte zu lange das Wiedererstarken der Großmacht Russland und war nicht bereit, daraus die Konsequenzen zu ziehen. Auch die aktuelle Debatte in den Vereinigten Staaten über eine „Bestrafung" Russlands durch Ausschluss aus den G8, Verhin_derung des Beitritts in die WTO und ein möglicher Olympia-Boykott wird Russland wenig beeindrucken und erinnert eher an eine hilflose Trotzreaktion.

Nicht nur Russland, sondern die Welt hat sich verändert. Die amerikanischen Neokonservativen haben einen Gutteil der Macht der USA und ihres moralischen Kredits in einem unnötigen Krieg im Irak verbraucht und die einzige Weltmacht mutwillig geschwächt. China, Indien, Brasilien, Russland, der Persische Golf sind heute die neuen Wachstums- und morgen die Machtzentren, mit denen zu rechnen sein wird. Angesichts dieser Realitäten wirkt eine Ausschlussdrohung aus den G8 nicht gerade weltenerschütternd. Und Europa unterstreicht dieses Bild eines partiellen machtpolitischen Realitätsverlustes im Westen durch seine Zerrissenheit und Impotenz.
Die angemessene Antwort auf die Rückkehr einer imperialen russischen Großmachtpolitik hat nichts mit Bestrafungsaktionen zu tun, sondern vielmehr mit dem Aufbau effizienter westlicher Machtpositionen. Dabei hätte jenseits der unmittelbaren Sicherheitspolitik Europa sogar die besseren Karten als die USA. Denn Russlands Schwäche ist sein Mangel an sogenannter „soft power" und Legitimation.

Eine neue Dynamik in der Türkeipolitik, um dieses für die europäische Sicherheit so überaus wichtige Land dauerhaft an Europa zu binden; die Vergemeinschaftung der EU-Energieaußenpolitik und damit ein Ende von divide et impera durch Moskau; eine Initiative zur Verstärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit; verstärkte Visa- und Reisefreiheit für unsere östlichen Nachbarn - all dies und manches mehr wären klare Signale an Moskau, dass Europa und der Westen verstanden haben und nicht bereit sind, tatenlos der Wiederkehr einer militärisch gestützten russischen Großmachtpolitik zuzusehen.
Gleichzeitig aber sollte der Westen die gemeinsamen Interessen, die Russland und den Westen verbinden, nicht vergessen und dabei an einer positiven Kooperation, soweit möglich, festhalten. Für die russischen Eliten schließen sich ganz offensichtlich Schwäche und Kooperation aus. Wer daher Kooperation will, und genau dessen bedarf es im Umgang mit Russland, der muss ganz offensichtlich stark sein. Das ist die Lektion, die vor allem Europa dringend beherzigen muss. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.9.2008)

Zur Person: Joschka Fischer war von 1998 bis 2005 deutscher Außenminister und Vizekanzler.

 

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