"Freiheit spielt sich im Kopf ab"

2. September 2008, 18:44
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Heide Schmidt über ihre strenge Erziehung, ihr Jein zu Studiengebühren und das "Übel" mit dem Kopftuch im STANDARD-Interview

STANDARD: Sie definieren sich als "das Angebot an die denkenden Menschen". Wollen Sie die Stimmen der anderen nicht?

Schmidt: In keiner Sekunde war dabei mitgedacht, dass Menschen, die andere Parteien wählen, nicht denkend wären - für so dumm darf man wiederum mich nicht halten. Dass manche Parteien das Gefühl erwecken, auf das Nichtdenken zugeschnitten zu sein, ist ein anderer Kaffee. Und ich glaube wirklich, dass sich unsere Wähler und Wählerinnen zum Großteil vor ihrer Entscheidung etwas überlegen.

STANDARD: Womit haben Sie sich in Österreich nie anfreunden können?

Schmidt: Wenn ich es mir recht überlege, dann stört mich der ausgeprägte Mangel an Zivilcourage. Das hohe Anpassungsbedürfnis, der Autoritätsglaube. Und der Hang zur Nabelschau. Aber das ist vielleicht veränderbar, wenn man Courage vorlebt.

STANDARD: Sie stammen aus einer sudetendeutschen Familie. Sind Sie denn anders erzogen worden als in Österreich üblich?

Schmidt: Das glaube ich nicht. Kinder gehen ja, wenn sie nicht indoktriniert sind, ohnehin selbstverständlich aufeinander zu, leider auch mit den negativen, aggressiven Seiten. Beeinflusst hat mich, dass meine Mutter Alleinerzieherin war. Sie war körperbehindert und hat sich erst eine neue Heimat aufbauen müssen, wie es bei Vertriebenen eben so war. Dieses Selber-in-die-Hand-Nehmen hat mich wohl geprägt.

STANDARD: Hatte Ihre Mutter nicht einen autoritären Erziehungsstil?

Schmidt: Der Ausdruck autoritär wäre nicht fair. Aber streng war sie schon. Ich musste noch in einem Alter Spielregeln beachten, wo das im Vergleich zu anderen Jugendlichen schon ein Alleinstellungsmerkmal war. Das war nicht lustig, trotzdem habe ich meiner Mutter ihre Strenge zugebilligt, und zwar aus ihrer Lebenssituation heraus - ich habe in dieser Zeit gelernt, auch mit dem Kopf der anderen zu denken. Meine Schwester ist schon früher gegangen, ich war die Jüngere und hatte das Gefühl, für meine Mutter ein Haltegriff sein zu müssen. Offenbar war mir die gelebte Freiheit nicht so wichtig. Freiheit spielt sich im Kopf ab.

STANDARD: Wie lange haben Sie durchgehalten?

Schmidt: Ich gestehe: Ich habe deshalb schon mit 21 - selbst zu meiner Zeit war das ein Minderheitenprogramm - geheiratet, um meinen Auszug für die Mutter zumutbarer zu machen. Mit diesem Mann hätte ich aber auch so leben wollen.

STANDARD: Als Parteichefin wurde Ihnen früher selbst öfter ein "autoritärer Führungsstil" vorgehalten.

Schmidt: Ich glaube, dieser Vorwurf hält einer objektiven Betrachtung nicht stand. Ob Volker Kier, Hans Peter Haselsteiner oder Maria Schaffenrath - keiner der damaligen LIF-Politiker hätte sich autoritäre Führung gefallen lassen. Aber es mag sein, dass ich mich bei Entscheidungen nur mit einem kleinen Kreis ausgetauscht habe. Und wahrscheinlich habe ich manchen das Gefühl gegeben, zu wenig gehört zu werden.

STANDARD: Was macht einen Liberalen zum Liberalen?

Schmidt: Der andere Zugang zur Problemlösung. Wirtschaftspolitische Vernunft, soziale Verantwortung und Grundrechtsbewusstsein werden in der gleichen Gewichtung ernstgenommen - ein Dreiklang, der im Wahlkampf leider schwer zu vermitteln ist. Deshalb sind wir auch für eine Grundsicherung: um Menschen einen Weg zu ermöglichen, den sie dann ohne Fesseln gehen können.

STANDARD: Ähnliches sagt Alfred Gusenbauer auch. Was unterscheidet Sie von der SPÖ?

Schmidt: Ich glaube schon, dass Gusenbauer an sich für eine faire Gesellschaft ist, aber die Art der Politik macht den Unterschied aus. Gusenbauer ist mitverantwortlich für ein Fremdenrecht, das mit Fairness nichts zu tun hat. Daran lässt sich messen, was einer unter einer fairen Gesellschaft wirklich versteht.

STANDARD: Was halten Sie vom Antiteuerungspaket, das die SPÖ noch schnell mit der Opposition vor der Wahl durchbringen will?

Schmidt: Nicht viel. Von der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel halte ich gar nichts, das ist Unfug. Es ist schon erstaunlich, dass ein Sozialdemokrat Handelsketten ermöglichen will, ihre Gewinnspannen zu optimieren. Das ist vordergründiger Populismus.

STANDARD: Und die Abschaffung der Studiengebühren?

Schmidt: Studiengebühren kann ich mir für die Zukunft schon vorstellen. Ich halte sie nur in der derzeitigen Form und zum derzeitigen Zeitpunkt für falsch und bin deshalb für ihre Abschaffung. Für die Zukunft sollte man sich aber ein Modell überlegen, dass keine soziale Hürde aufbaut, aber doch einen Beitrag der Studierenden einfordert, die ja nach dem Studium die Chance auf eine höher bezahlte Arbeit haben. Sobald die Universitäten ein faires Studienangebot anbieten können, was derzeit nicht der Fall ist, kann man über Studiengebühren nachdenken.

STANDARD: Wie wird "Ihr" Abgeordneter Alexander Zach stimmen?

Schmidt: Zur Mehrwertsteuersenkung wird er sicher Nein sagen, zum Ende der Studiengebühren Ja, denke ich. Wesentlich ist aber, wie der finanzielle Ausfall für die Unis wettgemacht wird. So wie die SPÖ A zu sagen, ohne über B nachzudenken, ist wieder Populismus.

STANDARD: Warum dann für die Abschaffung stimmen?

Schmidt: Weil wir ein Signal geben wollen, dass diese Studiengebühren falsch sind. Aber für eine Regierungspartei ist ein Signal zu wenig, sie muss das Gesamte im Auge behalten.

STANDARD: Wie viel Liberalismus darf man gegenüber Migranten walten lassen? Gibt es da Grenzen?

Schmidt: Der Liberalismus hat dort seine Grenzen, wo er Illiberales tolerieren würde. Der Rahmen ist unsere Rechtsordnung, die unser Wertesystem ausdrückt. Der Vorschlag der ÖVP-Innenministerin, "Kulturdelikte" einzuführen, ist unerträglich. Ein Ehrenmord ist ein Mord und soll genauso geahndet werden.

STANDARD: Es geht nicht immer nur um Straftaten. Kritiker sehen einen schleichenden Islamismus, der Frauen am gleichberechtigten Leben hindere.

Schmidt: Ich bin weit davon entfernt, das zu verharmlosen. Aber das lässt sich nicht durch gesetzliche Erfindungen verändern, sondern nur durch ständigen Dialog. Ich hab keine Freude, wenn ich eine zunehmende Zahl von Frauen mit Kopftüchern sehe, aber mir würde nicht einfallen, das zu verbieten. Man muss darüber reden: Wofür steht das Kopftuch? Ich kenne junge Frauen, die sich so gegen unsere Art des Konsumismus abgrenzen wollen. Aber ich weiß schon - das ist keine Erklärung für das Gesamtphänomen. Unter dem Kopftuch laufen auch ganz andere Dinge, und die sind ein Übel.

STANDARD: Wie stellt man sicher, dass Frauen so leben können, wie sie sich entscheiden?

Schmidt: In der Kopftuch- und Kulturfrage halte ich unsere Bildungseinrichtungen für die einzigen Leitern, auf denen man weiterkommt. Das fängt in den Kindergärten an, wo man - bei aller Wertschätzung des derzeitigen Personals - eine Hochschulqualifikation zur Bedingung machen müsste.

STANDARD: Könnten Sie in der Regierung garantieren, dass in Kärnten zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden?

Schmidt: Garantieren kann man gar nichts. Aber ich halte es nicht nur für die Slowenen für inakzeptabel, dass ein offenkundiger Verfassungsbruch zur Gewöhnung führt. Ich will mich keinen Tag daran gewöhnen, dass Minderheiten diskriminiert und Verfassungsgerichtshofurteile negiert werden.

STANDARD: Mit welchen Mitteln wollen Sie die Ortstafeln durchsetzen?

Schmidt: Ein Bundesgesetz müsste eine Lösung sein. Mit einer Mehrheit im Parlament stünde auch der direkte Weg für eine Verfassungsklage gegen den Kärntner Landeshauptmann offen. Aber nicht nur die Politiker, auch die Wähler haben Verantwortung. Dass die Kärntner bereit sind, Haiders Politik da zu unterstützen oder zumindest in Kauf zu nehmen, ist für mich nicht nachvollziehbar.

STANDARD: Sind Sie traurig oder froh, dass Sie mit Haider diesmal kein TV-Duell bestreiten werden?

Schmidt: Abgesehen davon, dass es eine Wettbewerbsverzerrung ist, wenn wir nicht vorkommen, sehe ich das völlig emotionslos. Vielleicht werde ich im Privatfernsehen sogar eines haben.

STANDARD: Wäre das eine Konfrontation wie jede andere?

Schmidt: Nein, und zwar deshalb, weil seine Art der Politik meinem Demokratie- und Gesellschaftsverständnis diametral entgegensteht. (Gerald John und Nina Weißensteiner/DER STANDARD-Printausgabe, 3. September 2008)

Zur Person

Heide Schmidt (59) war bis 1993 FPÖ-Politikerin, ehe sie unter anderem wegen Jörg Haiders Ausländerpolitik die Partei verließ. Sie gründete das Liberale Forum (LIF), das sich von 1994 bis zu den Wahlen 1999 im Parlament hielt.

  • Heide Schmidt beschwört den "Dreiklang" des Liberalismus ...
    foto: standard/fischer

    Heide Schmidt beschwört den "Dreiklang" des Liberalismus ...

  • ... "Wirtschaftspolitische Vernunft, soziale Verantwortung ...
    foto: standard/fischer

    ... "Wirtschaftspolitische Vernunft, soziale Verantwortung ...

  • und Grundrechtsbewusstsein in gleicher Gewichtung."
    foto: standard/fischer

    und Grundrechtsbewusstsein in gleicher Gewichtung."

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