Arbeiterkammer befürchtet weitere Rentenkürzungen

2. September 2008, 15:40
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AK-Direktor Muhm verlangt neue Mindestgarantie und leichteren Kassen-Wechsel - Hauptproblem sind zu hoch angesetzte Rechnungszinssätze

Wien  - Nach einem Veranlagungs-Minus von fünf Prozent im ersten Halbjahr befürchtet die Arbeiterkammer (AK) für den Großteil der rund 50.000 heimischen Pensionskassen-Begünstigten weitere drastische Kürzungen ihrer privaten Zusatzpensionen im zweistelligen Bereich - zumindest für jene 80 Prozent, die über keine Garantie verfügen.

Doch auch den übrigen 500.000 Zusatzpensionisten ingesamt würden unaufholbare Verluste drohen, die sich in den kommenden Jahren auf 60 Prozent aufsummieren könnten, warnte AK-Direktor Werner Muhm am Dienstag und forderte eine Reform des Systems, etwa eine "Mindestgarantie neu" für die Versicherten, einen leichteren Wechsel von einer Kasse zu einer anderen oder zur Betrieblichen Kollektivversicherung sowie Änderungen der Schwankungsrückstellung. Im Schnitt betragen die Zusatzpensionen 500 Euro im Monat.

"Waterloo der Pensionskassen"

Wenn kein wesentlicher Umschwung auf den Kapitalmärkten erfolge, drohe das heurige Jahr "zum Waterloo der Pensionskassen" zu werden, warnte Muhm in einem Pressegespräch. Dass seit 1997 bis heuer von den Pensionskassen lediglich 2,37 Prozent Ertrag erwirtschaftet worden sei, sei beschämend. Dies liege sogar unter der Sekundärmarktrendite von durchschnittlich 4,01 Prozent pro Jahr in diesem Zeitraum. Und die minus fünf Prozent heuer seien ganz unverständlich, hätten sich doch mit Festgeld knapp plus fünf Prozent erzielen lassen, meinte Otto Farny, der Leiter der Abteilung Steuerpolitik in der AK. Muhm warnte angesichts dessen vor einer weiteren Erhöhung der Aktienquote in der Veranlagung, wie dies etwa die EU anstrebe.

Banken haben schlechtere Ergebnisse

Als auffallend bezeichneten Muhm und Farny, dass im Zeitraum 1997 bis 2007 Pensionskassen, die Banken gehören, schlechtere Ergebnisse aufgewiesen haben als bankenunabhängige Institute. Möglicherweise hänge das damit zusammen, dass Fonds und Dachfonds der eigenen Bankinstitute in die Veranlagung genommen würden, da sich mit den Fondsspesen gut verdienen lasse. Zudem haben die derzeit 13 betrieblichen Kassen ein Viertel besser abgeschnitten als die momentan sechs überbetrieblichen.

Zu hohe Rechnungszinssätze

Hauptproblem im jetzigen System seien die zu hoch angesetzten Rechnungszinssätze. Würden die nämlich nicht erreicht, seien Kürzungen der Zusatzpension bereits vorprogrammiert. Die an sich zum Ausgleich vorgesehenen Schwankungsrückstellungen seien in praktisch allen Veranlagungs- und Risikogemeinschaften (VRG) aufgezehrt, so Farny. Erst wenn der Veranlagungsertrag über dem Rechnungszins von zum Beispiel 5,5 Prozent liege, sei eine Anhebung möglich. Verschont von Kürzungen bliebe nur jenes Fünftel an Kassen-"Versicherten", das vor einigen Jahren nicht auf die - teure - Garantie verzichtet habe.

Mumm fordert "Mindestgarantie neu"

Muhm verlangte  angesichts der drohenden weiteren Zusatzpensions-Kürzungen eine "Mindestgarantie neu" für die Begünstigten der heimischen Pensionskassen, vergleichbar mit der Mindestverzinsung bei den Lebensversicherungen. Die nach einer EU-Richtlinie nötige Dotierung der Mindestrücklage müsse von den Eigentümern der Pensionskassen aufgewendet werden, verlangte Muhm in einem Pressegespräch.

Von den nötigen 4 Prozent bezogen auf das Deckungskapital, das die Pensionskassen innerhalb eines Jahrzehnts aufbauen müssten, würden noch rund 3 Prozent fehlen - gemessen an den 13 Mrd. Euro verwaltetem Pensionskapital würden somit noch etwa 390 Mio. Euro fehlen, lautete heute die Rechnung.

Leichterer Wechsel innerhalb der Kassen

Es müsse ein leichterer Wechsel innerhalb des Pensionskassen- bzw. Kollektivversicherungssystems bei beitragsorientierten Zusagen möglich sein, forderte Muhm, auch wenn der kollektive Charakter der Pensionskassen-Vorsorge beibehalten werden solle. Derzeit sei es "außer dem Sargdeckel" fast nicht möglich, aus einer Kasse auszusteigen, sagte Muhm, der die Veranlagung der Pensionskassen wörtlich "grottenschlecht" nannte.

 Insgesamt sei mehr Transparenz nötig, verwies Muhm auf die Verwaltungskosten, aber auch auf Fonds- und Subfonds-Fees.

Janda: "Vorwürfe übertrieben"

Fritz Janda, Geschäftsführer im Fachverband der Pensionskassen, bezeichnete am Dienstag in einer ersten Reaktion die in der Arbeiterkammer-Pressekonferenz erhobenen Vorwürfe als "bei weitem übertrieben". Eine Pensionskasse sei ein langfristiges Produkt, seit 1990 sei die Performance im Schnitt bei plus 6,8 Prozent pro Jahr gelegen, "das ist weit besser als jedes Sparbuch", sagte Janda im Ö1-"Mittagsjournal" des ORF-Radio. Zu den fünf Prozent Minus im 1. Halbjahr meinte er: "Das Jahr ist noch nicht zu Ende." Er habe "den Eindruck, dass auch die Arbeiterkammer in den Wahlkampf eintritt".

Der Obmann des Fachverbandes der Pensionskassen, Christian Böhm, hatte im August erklärt, dass es "im kommenden Jahr nur für rund ein Fünftel der Bezieher von Zusatzpensionen keine Einbußen" geben werde, womit rund 40.000 Firmen-Penionisten kleinere Renten drohen, wie das "WirtschaftsBlatt" Mitte August geschrieben hatte. (APA)

 

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