Fristverlängerung für Autohersteller

2. September 2008, 15:35
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Im Streit um verpflich­tende EU-Vorgaben für den CO2-Ausstoß stimmt der ein­flussreiche Industrie­ausschuss des EU-Parlaments für längere Fristen für die Autobauer

Brüssel - Im Streit um verpflichtende EU-Vorgaben für den CO2-Ausstoß bei Autos zeichnet sich ein Kompromiss mit längeren Fristen für die Autohersteller ab. Der einflussreiche Industrieausschuss des Europaparlaments stimmte am Montagabend mit deutlicher Mehrheit für eine schrittweise Reduktion der Obergrenze für den Kohlendioxid-Ausstoß der Motoren auf 130 g pro Kilometer zwischen 2012 und 2015. Die EU-Kommission hatte die neuen Limits bereits ab 2012 vorgesehen.

Der federführende Umweltausschuss wird kommende Woche abstimmen, Ende Oktober das Plenum, dann müssen noch die Mitgliedstaaten zustimmen.

Höhe der Strafen strittig

Der SPD-EU-Abgeordnete Matthias Groote hat den Kompromiss als "falsches Signal für die Automobilindustrie" kritisiert. Nur mit ambitionierten Klimaziele und einer modernen Flotte könnten die europäischen Produzenten auch in Zukunft konkurrenzfähig sein, sagte er am Dienstag in Brüssel. Strittig ist weiter die Höhe der Strafen für Autos, die über dem geforderten Flottendurchschnitt liegen sowie wie Öko-Innovationen - wie etwa Öko-Solar-Sonnendächer - angerechnet werden. Für Niedrigemissionsfahrzeuge und solche, die mit alternativen Kraftstoffen fahren, soll es einen "Innovationsbonus" geben.

Kritik von den Grünen

Kritik an den Vorschlägen des Industrieausschusses kam von den Grünen. Das sei "eine Aufweichung des Ziels", damit würde 2012 statt 120 Gramm CO2 pro km nur 150 Gramm erreicht, was nur magere 8 Gramm weniger als jetzt wären, so die deutsche EU-Parlamentarierin Rebecca Harms. Positiv zu bewerten sei dagegen die Aufnahme eines Langfristziels von 95 Gramm bis 2020. Die Umweltorganisation Greenpeace sprach von einem "schlechten Kompromiss", weil im Sinne des Klimaschutz dringend reagiert werden müsse.

Der ÖVP-EU-Abgeordnete Richard Seeber forderte für die Abstimmung im Umweltausschuss einen "realistischen Ansatz". Wichtiger als die Frage, ob der Grenzwert von 130 Gramm ab 2012 oder 2015 gilt, seien zusätzliche Maßnahmen zur Reduktion des Treibhausgasausstoßes im Verkehrsbereich. (APA)

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    Mit deutlicher Mehrheit sprach sich der Ausschuss für eine schrittweise Reduktion der Obergrenze für den Kohlendioxid-Ausstoß der Motoren auf 130 g pro Kilometer zwischen 2012 und 2015. Die EU-Kommission hatte die neuen Limits bereits ab 2012 vorgesehen.

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