Sozialwissenschafter warnt vor Folgen der Pflegeamnestie

2. September 2008, 15:21
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Mazal: Illegal Beschäftigte könnten im Nachhinein die Anrechnung der Pensionsjahre einfordern - Caritas fordert jährlichen Pflegebericht und sieht "Großbaustelle"

Wien  - Der Wiener Arbeits- und Sozialrechtler Wolfgang Mazal warnt vor den Folgen der mittlerweile ausgelaufenen Pflegeamnestie. Er sieht mögliche nachträgliche Komplikationen, weil die illegal Beschäftigten dabei um Sozialleistungen umgefallen sein könnten, wie er am Dienstag bei einer Pressekonferenz des Europäischen Gesundheitsforums Gastein in Wien sagte. So wäre es etwa im Normalfall möglich, entgangene Pensionsjahre nachtragen zu lassen und auch ein regelkonformes und damit höheres Gehalt einzufordern, meinte Mazal.

"Sünden der Vergangenheit"

Der Jurist sprach von "Sünden der Vergangenheit", die sich eventuell noch rächen würden. So könne er sich nicht vorstellen, dass die Regelungen verfassungsrechtlich halten würden, meinte der Rechtsexperte: "Man kann Sozialschutz nicht abschaffen." Jeder, der hierzulande nicht angemeldet sei, könne im Nachhinein die Anrechnung der Pensionsjahre einfordern.

Anspruch auf Arbeitnehmerstatus

Arbeitsrechtlich stellt sich für ihn auch die Frage nach der Korrektheit der legalen Beschäftigtenverhältnisse: Derzeit seien die Pfleger zu 90 Prozent selbstständig tätig, auf Grund ihrer Tätigkeit stelle sich aber die Frage, ob sie nicht Anspruch auf den Arbeitnehmerstatus hätten, so Mazal: "Was Beitragsprüfer in den kommenden Jahren dazu sagen werden, wird sich noch zeigen."

Grundsätzlich sei die Pflegedebatte "nicht einmal ansatzweise gelöst", kritisierte er. Die 24-Stunden-Betreuung nur ein kleines Detail in dem Themenkomplex, betonte er. "Gesamtgesellschaftlich haben wir die Menschen bei einem fundamentalen Humanitätsproblem im Stich gelassen", so Mazal. Derzeit laufe 80 Prozent des Pflegeaufwandes innerhalb der Familie, was in die Berechnungen der Pflegeausgaben gar nicht einfließe.

Inflationsanpassung

Derzeit liegen die Kosten laut Mazal bei 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wobei der private Anteil nicht eingerechnet wurde. Unterm Strich werden also bereits jetzt mehr als 3,2 Milliarden Euro fällig. Diesen Betrag müsse man mehr als verdoppeln.

Für dem Präsidenten des Europäischen Gesundheitsforums Gastein, Günther Leiner, genügt das Pflegegeld alleine nicht, wie er betonte. Er forderte eine jährliche Anpassung an die Inflation.

Auch Caritas sieht "Großbaustellen"

Auch die Caritas sieht im Bereich Pflege weiterhin zahlreiche "Großbaustellen", wie Präsident Franz Küberl am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien kritisierte. Er erneuerte die Caritas-Forderung nach einem Pflegelasten-Ausgleichsfonds und plädierte für einen jährlichen Bericht, derzeit sei die Datenlage "katastrophal".  Außerdem solle das Pflegegeld jährlich valorisiert werden. Nachdem dies in der Vergangenheit unterlassen worden sei, habe sich die Republik von 1993 bis Mitte 2008 rund drei Milliarden Euro erspart.

Gespeist werden soll der Pflegefonds aus Mitteln der Krankenversicherung, Länderbeiträgen, bestehenden Steuern plus einer neuen Vermögenszuwachssteuer, so Küberl. Als Vorbild sieht er den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Wie hoch der Fonds dotiert werden müsse, wollte er nicht abschätzen.

Ungleiche Regelungen in den Bundesländern

Küberl kritisierte außerdem die Praxis einiger Bundesländer, die Pflegekosten immer noch bei den Angehörigen zu regressieren. Ungerecht sei auch die verschiedenartige Verrechnung von Bundesland zu Bundesland: So koste etwa in der Steiermark bei gleicher Abgabenquote ein und das selbe Pflegepaket doppelt so viel wie in Oberösterreich, rechnete Küberl vor.

Der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau forderte einen Ausbau der Angebote für Demenzkranke. (APA)

 

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