Russland begrüßt besonnenes Verhalten der meisten EU-Länder

2. September 2008, 14:33
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Partnerschaftlicher Kurs gegenüber Russland mehrheitlich bestätigt - Putin: Die Entscheidungen von Brüssel seien "ein Triumph des gesunden Menschenverstandes"

Moskau/Brüssel - Russland hat die Beschlüsse des EU-Sondergipfels zum Südkaukasus-Konflikt begrüßt und die Bereitschaft zur weiteren Zusammenarbeit mit der EU betont. Die Entscheidungen von Brüssel seien "ein Triumph des gesunden Menschenverstandes", sagte Ministerpräsident Wladimir Putin am Dienstag laut der Agentur Interfax. Für Russland sei das wichtigste Ergebnis, dass die EU gegen Moskau keine Sanktionen verhängt, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau. Damit werde der partnerschaftliche Kurs mit Russland bestätigt. Dieser "realistische Standpunkt" ermögliche einen Ausbau der Beziehungen, betonte auch Präsident Dmitri Medwedew.

Realistische Haltung

Die EU habe eine "vernünftige, realistische" Haltung gefunden, obwohl einige ihrer Länder "mythische Sanktionen" gefordert hätten, so der Kremlchef gegenüber dem TV-Sender Euronews. Dies sei positiv. Für Medwedew ist das Gipfel-Ergebnis dennoch zweischneidig. Die EU habe leider die Gründe für Russlands militärisches Eingreifen in Georgien und die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens als unabhängige Staaten noch immer nicht verstanden. "Das ist schade, aber nicht fatal, weil sich die Dinge in der Welt ändern." Er sei sicher, dass die Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Regionen Russland international nicht isoliere. "Umgekehrt wollen auch wir niemanden isolieren."

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Montag die Militärintervention Russlands und die Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Regionen scharf verurteilt. Die weiteren Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen mit Russland macht die EU davon abhängig, dass Moskau in den kommenden Wochen seine Truppen auf die Positionen vor Ausbruch des fünftägigen Krieges mit Georgien Anfang August zurückzieht. Georgien hatte versucht, das von Russland unterstützte Südossetien militärisch unter Kontrolle zu bringen. Moskau hatte dies mit einer Großoffensive zurückgeschlagen.

Waffen-Versorgung

Russland vermisse in der EU eine Diskussion darüber, wer die Führung in Tiflis entgegen internationaler Abkommen mit Waffen versorgt habe, sagte ein Sprecher des Moskauer Außenamts. In seiner offiziellen Erklärung verzichtete Moskau aber anders als bisher auf scharfe Worte. Die Mehrheit der EU-Staaten habe eine besonnene Herangehensweise gezeigt. Der Kurs auf eine Partnerschaft mit Russland sei bestätigt worden. Die EU habe die Bedeutung erkannt, die eine nützliche Zusammenarbeit für alle Seiten habe. Der Vertreter Russlands bei der EU, Wladimier Tschischow, sprach sich dafür aus, die Verhandlungen zwischen Russland und der EU über ein neues Partnerschaftsabkommen möglichst bald fortzusetzen.

Zu dem Ultimatum für den Militärabzug äußerten sich weder Medwedew noch das Außenministerium. Tschischow betonte, sein Land halte den internationalen Sechs-Punkte-Friedensplan für den Südkaukasus ein. Über die Anwesenheit russischer Truppen in sogenannten Pufferzonen vor den abtrünnigen Regionen gebe es offenbar unterschiedliche Interpretationen. Russland sei sicher, dass diese Probleme schon am kommenden Montag beim Besuch von EU-Spitzenpolitikern in Moskau ausgeräumt werden könnten.

Premier Putin sagte, bei den umstrittenen russischen Soldaten in Georgien handle es sich um "reine Sicherheitsmaßnahmen". Der Regierungschef kritisierte die Anwesenheit von NATO-Schiffen im Schwarzen Meer. Russland werde dies nicht unbeantwortet lassen, plane aber "keine hysterische Reaktion", versicherte Putin. Dass bisher kein Staat dem Beispiel Russlands zur Anerkennung der völkerrechtlich zu Georgien gehörenden Gebiete gefolgt sei, erschrecke ihn nicht. "Steter Tropfen höhlt den Stein." Abchasien hat indes den unbegrenzten Verbleib russischer Soldaten auf seinem Gebiet befürwortet. Der Bau neuer Militärstützpunkte sei aber nicht geplant, sagte der Präsident von Abchasien, Sergej Bagapsch, am Dienstag in der Hauptstadt Suchumi. Abchasien werde auch kein Stützpunkt der Schwarzmeerflotte, die ihren Heimathafen bisher auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat.

Auch Großbritannien gemäßigt

Mit Großbritannien äußerte sich am Tag nach dem EU-Sondergipfel einer der schärfsten Russland-Kritiker in der EU gemäßigt. Außenminister David Miliband wandte sich gegen eine Ausgrenzung Russlands. "Die Isolation Russlands wäre kontraproduktiv, weil seine wirtschaftliche Integration das beste Disziplinierungsmittel ist", schrieb er in einem Beitrag für den "Irish Examiner". Premierminister Gordon Brown hatte vor kurzem noch einen Ausschluss Russlands aus dem Kreis der acht führenden Industrieländer verlangt.

Die Briten hatten beim EU-Gipfel auch das Aussetzen der Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen, mit dem die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum größten Energielieferanten der EU auf eine neue Grundlage gestellt werden sollen, ins Spiel gebracht. Als Kompromiss kam heraus, dass die EU nur mit einem Verschieben des nächsten Gesprächstermins am 15. September, nicht aber Abbruch droht. Miliband forderte Russland jedoch zu einem Kurswechsel auf. Trotz kurzfristiger Erfolge werde Russland auf lange Sicht wirtschaftlich und politisch unter seinem Militäreinsatz in Georgien leiden. Medwedew habe jetzt eine große Verantwortung, keinen neuen Kalten Krieg zu beginnen. "Wir wollen keinen."

Freundlichere Töne gab es auch vonseiten Russlands gegenüber den USA. "Wir hoffen, dass sich die positive Agenda in den Beziehungen mit den Vereinigten Staaten durchsetzen wird", sagte der außenpolitische Berater von Medwedew. Das "Fiasko" der amerikanischen Politik in Georgien werde hoffentlich nicht die USA daran hindern, verantwortungsbewusst die echten internationalen Probleme anzugehen. Er erwarte keine Sanktionen der USA, sagte der Berater. Die US-Regierung hatte das militärische Vorgehen Russlands in der Nachbarrepublik scharf kritisiert. Vizepräsident Dick Cheney brach unterdessen zu einer Reise nach Georgien, Aserbaidschan und in die Ukraine auf. (APA/Reuters/dpa)

 

  • Vladimit Putin meinte bei seinem Besuch in Usbekistan, der Krieg mit Georgien hätte kaum Auswirkungen auf die russische Wirtschaft.
    Foto: REUTERS/RIA Novosti/Pool (UZBEKISTAN)

    Vladimit Putin meinte bei seinem Besuch in Usbekistan, der Krieg mit Georgien hätte kaum Auswirkungen auf die russische Wirtschaft.

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