Handel für Preismonitoring durch Bundeswettbewerbsbehörde

2. September 2008, 16:33
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Der Handel lehnt die Forderung der AK nach Betriebsprüfungen nach dem Preisgesetz weiterhin ab und kritisiert deren "Wahlkampfrhetorik"

Wien - Das Ringen um geeignete Maßnahmen gegen die hohe Inflation geht weiter. Der Handel lehnt die Forderung der Arbeiterkammer (AK) nach Betriebsprüfungen nach dem Preisgesetz weiterhin ab, kann sich aber ein weiteres Preismonitoring durch die Bundeswettbewerbsbehörde vorstellen. Die Angaben der AK, wonach die von der Preiskommission befragten Unternehmer einer Betriebsprüfung zustimmen würden, wären "Desinformationspolitik" und "Wahlkampfrhetorik", kritisiert Erich Lemler, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), am Dienstag in einer Aussendung.

Nach bisher vier Sitzungen der Preiskommission ist für Lemler das Ergebnis ernüchternd: Den vorerst letzten Höhepunkt in dieser vom Wahlkampf geprägten Entwicklung stelle die AK-Behauptung dar, die von der Preiskommission am gestrigen 1. September befragten Unternehmer würden einer Betriebsprüfung nach Preisgesetz zustimmen. Nach Angaben der WKÖ können Betriebsprüfungen im gegenwärtigen Verfahrensstadium durch das Wirtschaftsministerium nicht angeordnet werden, daher habe der Wirtschaftsminister dies auch nicht getan.

Die Belege der Arbeiterkammer, wonach die Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels Preiserhöhungen vorgenommen haben, welche die internationale Preisentwicklung übersteigen, "lösen sich in Luft auf", so die WKÖ: Die Unternehmen haben eine Betriebsprüfung nach Preisgesetz abgelehnt, aber betont, sie hätten auch nichts zu verbergen. Der AK gehe es nicht um sachdienliche Lösungen in der Teuerungsdebatte, der Handel fordert eine Versachlichung. (APA)

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