"Durchsetzungshaft" für renitente Ausländer verlängerbar

2. September 2008, 14:22
1 Posting

Haft gegen einen Ausländer muss nicht aufgehoben werden, wenn dieser die Mitwirkung bei der Klärung seiner Identität kategorisch verweigert

Lausanne - In der Schweiz muss die Durchsetzungshaft gegen einen Ausländer nicht aufgehoben werden, wenn dieser die Mitwirkung bei der Klärung seiner Identität kategorisch verweigert. Das schweizerische Bundesgericht hat mit einem entsprechenden Urteil dem Bundesamt für Migration (BfM) den Rücken gestärkt. Es ging um den Fall eines Mannes, dessen Identität ungeklärt ist. Er behauptet, ein staatenloser Palästinenser zu sein. Nach Abweisung seines Asylgesuchs war er aufgefordert worden, die Schweiz zu verlassen. Das verweigerte er, eine Abschiebung ("Ausschaffung") war wegen der fehlenden Papiere nicht möglich.

Mitwirkung verweigert

2007 war der Mann von den St. Galler Behörden in Durchsetzungshaft genommen worden, um ihn zur Kooperation bei der Klärung seiner Identität zu zwingen. Als er auch nach 13 Monaten Haft immer noch jede aktuelle und künftige Mitwirkung kategorisch verweigerte, wies der Richter ein weiteres Gesuch um zweimonatige Haftverlängerung ab. Er war zu dem Schluss gekommen, dass aufgrund der "renitenten Haltung" des Mannes das Ziel seiner Ausschaffung bis zum Ablauf der zulässigen Maximaldauer der Durchsetzungshaft von 18 Monaten voraussichtlich nicht erreicht werden könne. Eine weitere Haftverlängerung sei damit unverhältnismäßig.

Unkooperatives Verhalten als Voraussetzung für Verlängerung

Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde des BfM nun angenommen. Der Durchsetzungshaft komme die Funktion einer Beugehaft zu. Insofern sei unkooperatives Verhalten gerade Voraussetzung für deren Verlängerung, erkannten die Höchstrichter in Lausanne. Andernfalls könnte die Festhaltung umso weniger angeordnet werden, je renitenter sich die betroffene Person zeige und je stärker sie versuche, die Ausschaffung zu hintertreiben. (APA/sda)

 

Share if you care.