Nikosia vor Beginn der Zypern-Direktgespräche kompromissbereit

2. September 2008, 14:18
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Botschafter will Verhandlungen über türkische Armeepräsenz nicht vorgreifen - Lyssiotis: "Kein direkter Einfluss" des Kaukasus-Konflikts

Einen Tag vor Beginn der Direktgespräche zur Beilegung des Zypern-Konflikts hat die griechisch-zypriotische Seite Kompromissbereitschaft signalisiert. Der designierte zypriotische Botschafter in Wien, Marios Lyssiotis, sagte am Dienstag vor Journalisten, die türkische Armeepräsenz im Norden Zyperns sei Gegenstand der Verhandlungen, und er kündigte eine "humanitäre" Lösung in der Frage der dortigen türkischen Siedler an. Bisher beharrt Nikosia strikt auf einem Abzug von Truppen und Siedlern.

Demilitarisierung

In der Frage der türkischen Armeepräsenz im Insel-Nordteil wiederholte Lyssiotis die Position der zypriotischen Regierung, wonach die Insel völlig demilitarisiert werden solle. Die Sicherheit Zyperns solle durch eine "internationale Präsenz" gesichert werden. Allerdings wolle er den Gesprächen zwischen dem zypriotischen Präsidenten Demetris Christofias und dem türkischen Volksgruppenführer Mehmet Ali Talat nicht vorgreifen. Er wies darauf hin, dass die Türkei aufgrund der geografischen Nähe der Insel innerhalb weniger Stunden "eine ganze Brigade" nach Zypern bringen könne.

Festlandtürken

Ein weiterer Streitpunkt betrifft die von Ankara nach der Militärinvasion 1974 in den besetzten Nordteil der Insel gebrachten Festlandtürken. "Die Siedler müssen gehen", sagte der Diplomat, der sein Botschafteramt in Wien Mitte September antritt. Bei der Rückführung der Siedler werde jedoch die "europäische Rechtsordnung" respektiert und es werde auch "Anreize" geben. Zugleich schloss er nicht aus, dass einige Siedler auf Basis "humanitärer Kriterien" bleiben dürften, etwa jene, die auf Zypern geboren wurden oder eingeheiratet haben. "Das wird von Fall zu Fall beurteilt werden." Der Großteil der rund 100.000 Siedler müsse Zypern jedoch verlassen, weil ihre Anwesenheit die demografische Balance zwischen den beiden Volksgruppen gefährde, argumentierte der Botschafter.

Vorsichtiger Optimismus

Lyssiotis, der selbst an der Vorbereitung der Direktgespräche zwischen Christofias und Talat mitgewirkt hat, zeigte sich vorsichtig optimistisch zu den Erfolgschancen des neuen Anlaufs zur Lösung der Zypern-Frage. Zwar sei die Bilanz der vorbereitenden Beratungen "gemischt" - in einigen alltagsrelevanten Fragen wie Umwelt oder Krisenmanagement habe es große Fortschritte gegeben, in politisch sensibleren Fragen jedoch keinen - doch gebe es zur Lösung des seit fast vier Jahrzehnten andauernden Konflikts keine Alternative. "Wir haben keine andere Chance, als eine Chance zu sehen. Das Zypern-Problem muss gelöst werden, Zypern muss wiedervereinigt werden", sagte er.

Er hoffe, dass der Konflikt um die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien die Zypern-Gespräche "in keiner Weise" beeinträchtige, sagte Lyssiotis auf entsprechende Journalistenfragen. Zwar habe der Kaukasus-Konflikt "keinen direkten Einfluss" auf Zypern, doch je weniger aufgeheizt die allgemeine internationale Situation sei, "umso besser ist es für eine Lösung des Zypern-Problems".

Lyssiotis berichtete über verschiedene Maßnahmen und Vorschläge, mit denen die Regierung in Nikosia "die Einheit des Landes" in gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht fördern wolle. Dazu gehören Handelserleichterungen und die Anerkennung von Hochschulzeugnissen. Eine der größten Herausforderungen sei nämlich, den Lebensstandard der türkischen Zyprioten zu erhöhen. "Wir wollen keinen Staat, der entlang ethnischer Linien geteilt ist", betonte der Diplomat, der gleich hinzufügte, dass er damit keineswegs die bizonale und bikommunale Föderation infrage stellen wolle. (APA)

 

 

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