EU: Österreich darf nur zwei reduzierte MwSt-Sätze haben

2. September 2008, 14:22
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Laut einer EU-Richtlinie erfordert die Halbierung der MwSt auf Lebensmittel weitere Änderungen im Steuersystem. Matznetter will sich den Schritt aber "mit Sicherheit nicht verbieten lassen"

Brüssel - Österreich kann nach Angaben aus der EU-Kommission eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nicht ohne weitere Änderungen im Steuersystem verwirklichen. Experten der EU-Kommission erklärten gegenüber der APA, jeder EU-Staat könne nach der entsprechenden EU-Richtlinie nur zwei reduzierte MwSt-Sätze von mindestens 5 Prozent anwenden.

"Wenn Österreich einen reduzierten Satz von 5 Prozent auf Lebensmittel anwenden will, muss es einen von der beiden reduzierten Sätzen aufgeben, die derzeit festgesetzt sind", hieß es aus Kreisen der EU-Kommission. Österreich könne auch eine neue Kategorie mit einem reduzierten MwSt-Satz von 5 Prozent schaffen, und in diese all jene Güter umschichten, die derzeit mit 10 Prozent bzw. 12 Prozent Mehrwertsteuer versehen werden.

Ausnahme von der Regel

In Österreich gibt es derzeit einerseits einen reduzierten MwSt-Satz von 10 Prozent, der unter anderem für Lebensmittel, Mieten, Bücher, Kunstgegenstände oder Blumen gilt. Der zweite ermäßigte Satz von 12 Prozent bezieht sich auf "ab Hof verkauften Wein". Der allgemeine Mehrwertsteuersatz beträgt in Österreich 20 Prozent.

Nach der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie sind reduzierte Sätze auf alkoholische Getränke eigentlich nicht gestattet, doch gilt für den Ab-Hof-Verkauf von Wein eine Ausnahme. Nach der geltenden EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie muss die Lieferung von Wein aus eigener Erzeugung durch Weinbauern aber mit mindestens 12 Prozent besteuert werden. Somit könnte Österreich, sollte es diesen Satz aufgeben, dafür auch nicht auf einen geringeren reduzierten MwSt-Satz ausweichen.

Lassen uns das nicht verbieten

Erhitzte Gemüter sind das Resultat der EU-Richtlinie: Österreich werde es sich "mit Sicherheit nicht verbieten lassen", die Lebensmittel billiger zu machen, so Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter am Dienstag in einer Aussendung. "Wir werden die Lebensmittel billiger machen und die Mehrwertsteuer halbieren, wenn sich dafür eine Mehrheit im Nationalrat findet", sagte Matznetter.

Der Staatssekretär zeigte sich überzeugt, dass die geplante Halbierung der Mehrwertsteuer (MwSt.) gegenüber der EU standhalten werde. Denn der Steuersatz von 12 Prozent bei Ab-Hof-Verkäufen von Wein werde bereits durch den Beitrittsakt Österreichs garantiert und im Art. 119 der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie ohne Beschränkung auf die beiden ermäßigten Sätze ermöglicht. "Wenn es andere Rechtsmeinungen gibt, steht jedem der Weg zum Europäischen Gerichtshof offen, der dann entscheidet. Wenn wider Erwarten anders entschieden würde, dann ist klar, dass es eine andere Förderung für Ab-Hof-Verkäufe von Wein geben wird", so Matznetter.

Gefahr für die Bauern

Ganz anders reagiert Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch auf die von der SPÖ angestrebte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: "Faymann ist eine Gefahr für den Bauernstand", sagte Grillitsch in einer Reaktion. Weiters: "Faymann greift mit seinen populistischen Wahlkampfversprechen den Bäuerinnen und Bauern direkt in die Tasche."

Laut Grillitsch würde das zu einer "massiven Benachteiligung der österreichischen Weinbauern führen". Aber auch die Direktvermarkter würden "stark belastet" werden. "Jetzt geht es darum, unsere Interessen zu vertreten und der SPÖ zu zeigen, dass wir keine politischen Spiele auf Kosten der heimischen Land- und Forstwirtschaft zulassen", so der Bauernbundchef.

Nach ÖVP-Europaklubobmann Othmar Karas riskiere Finanzstaatssekretär Matznetter einen "offenen EU-Rechtsbruch". Das in den EU-Verträgen festgehaltene Recht gelte auch für die SPÖ. 'Erst machen, dann schauen, ob wir verurteilt werden' sei keine verantwortungsvolle Politik für Österreich und seine Menschen, betonte Karas. (APA)

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