Slowakischer Premier sieht Parallelen zwischen Abchasien, Südossetien und Kosovo

2. September 2008, 12:29
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Fico: In beiden Fällen Unterstützung für territoriale Integrität - Erwähnung der "negativen Rolle" Georgiens in EU-Gipfelerklärung vermisst

Bratislava - Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sieht im Zusammenhang mit dem Georgien-Konflikt Parallelen zur Kosovo-Thematik. "Jene EU-Staaten, die die Unabhängigkeit des Kosovo bereits anerkannt haben, sollten sich jetzt Argumente suchen, um den Unterschied zwischen der einseitigen Unabhängigkeitserklärung von Abchasien und Südossetien einerseits und dem gleichen Verfahren im Kosovo andererseits erklären zu können", sagte der Regierungschef nach dem Brüsseler EU-Sondergipfel zum russisch-georgischen Konflikt am Dienstag.

Fico betonte, die Slowakei verfolge eine "konsequente Politik": Sie unterstütze die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens, so wie sie die Souveränität und territoriale Integrität von Serbien unterstütze. Er hätte sich gewünscht, dass in der EU-Gipfel-Erklärung auch die "negative Rolle" der georgischen Führung im Kaukasus-Konflikt erwähnt worden wäre. "Das aber hätte eine einheitliche Stellung der EU-Länder unmöglich gemacht, und so haben wir diesen Vorschlag nicht unterbreitet."

Unabhängigkeit Kosovos nicht anerkannt

Die Slowakei hat die Unabhängigkeit Kosovos nicht anerkannt. Die seit 1999 unter UNO-Verwaltung stehende südserbische Provinz mit albanischer Bevölkerungsmehrheit hatte sich am 17. Februar 2008 von Belgrad losgesagt. Als unabhängiger Staat wird der Kosovo von 46 Staaten anerkannt, darunter 20 der 27 EU-Staaten.

Die Kommentatoren slowakischer Medien bedauern unterdessen die "Nachgiebigkeit" der EU gegenüber Russland. Die liberale Tageszeitung "Sme" schreibt am Dienstag: "Wenn es zu keiner Überraschung in den nächsten Tagen kommt, so wird es sich nur bestätigen, dass EU ein Verein ist, dessen Ansichten in Moskau kein Gewicht haben. Die Reaktion der EU auf die Aggression von Russland gegenüber Georgien und auf den Diebstahl von zwei nützlichen Immobilien - Abchasien und Südossetien - wird nur in leeren Reden bestehen." Die Tageszeitung "Pravda" schreibt: "Niemand will gegen führende Politiker der EU-Länder den Verdacht hegen, dass sie keine europäischen Werte und Solidarität anerkennen. Das Problem besteht darin, dass Moskau Gas und Öl besitzt. Also etwas, an das viele dieser Politiker noch stärker glauben." (APA)

 

 

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