Fekters Asylpläne: Anti-Ausländer-Stimmung

1. September 2008, 19:09
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Die ausgebliebene Reaktion von SPÖ und Grünen auf die Vorschläge zur beschleunigten Abschiebung krimineller Asylwerber ins Ausland kommen einer lauthalsen Stellungnahme gleich - Von Irene Brickner

Einfach nichts zu sagen kann sehr vielsagend sein. In diesem Sinn kommt die bisher großteils ausgebliebene Reaktion von SPÖ und Grünen auf Maria Fekters Vorschläge zur beschleunigten Abschiebung krimineller Asylwerber ins Ausland einer lauthalsen Stellungnahme gleich. Nur nicht anstreifen - und wenn überhaupt, nur auf Befragen reagieren: So scheint die Devise der politischen Konkurrenz von - wie man einst einmal meinte - links zu lauten, sobald sie in diesem nunmehr heiß gewordenen Wahlkampf Töne vernehmen, die Stimmung machen. Stimmung gegen Ausländer.

Denn um solche Töne handelt es sich bei den von der Innenministerin jüngst präsentierten Asylwerberplänen: Plänen, die - so wie sie vorgestellt wurden - den Ohren rechter Wähler nur schmeicheln können. Wenn sie nicht allzu genau hinhören, auf dass ihnen die doch beachtlichen Misstöne auffallen: Würden die Abschiebepläne, so wie sie klingen, eins zu eins umgesetzt, würde Österreich internationale Abkommen außer Kraft setzen. Die Genfer Flüchtlingskonvention vor allem, deren partielle Aufkündigung - man erinnere sich - einst bereits von einem der schillernsten politischen Mitbewerber der schwarzen Law-and-Order-Lady gefordert worden ist: von Jörg Haider.

Fekter, von ihrer Ausbildung her Juristin, weiß das alles genau. Als Politikerin mit staatstragendem Anspruch denkt sie auch gar nicht daran, die Genfer Flüchtlingskonvention zu übertreten. Doch sie tut ein wenig als ob, und die Vertreter der anderen Parteien tun, als ob sie das nicht hörten - im österreichischen Anti-Ausländer-Wahlkampf.  (Irene Brickner, DER STANDARD - Printausgabe, 2. September 2008)

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