Theaterdonner gegen Machtpolitik

1. September 2008, 21:27
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Europa will Geschlossenheit signalisieren - und kann Moskau damit nicht beeindrucken - von Michael Moravec

Wann und wo auch immer ein weltpolitischer Konflikt ausbricht, folgt sofort auch eine entsprechende Parallelkrise in den außenpolitischen Gremien der EU.

Ob der Kosovo oder Tibet, der Iran, Afrika oder nun der Kaukasus: Es gibt immer mehrere Positionen der EU - für und gegen Sanktionen, für und gegen Partnerschaftsabkommen, für und gegen engere Wirtschaftsbeziehungen.

Und damit dieser Eindruck keinesfalls verblasst, berief die französische EU-Präsidentschaft wegen Georgien einen Sondergipfel ein: der außenpolitische Flohzirkus der EU unter dem Vergrößerungsglas.

Mit einiger Mühe haben sich die 27 auf eine gemeinsame Botschaft an den Kreml geeinigt: Russlands Anerkennung der georgischen Separatistengebiete wird "verurteilt" ; die russische Armee möge sich "unverzüglich" auf die Positionen vor dem Kriegsausbruch zurückziehen; und die Gespräche über ein Partnerschaftsabkommen (an dem vor allem die EU interessiert ist) werden verschoben. Eine Minimalerklärung mit viel Theaterdonner.

Das wiedererstarkte Russland reagiert auf die unterschiedlichen Wortmeldungen der EU-Staaten selbstbewusst, zunehmend spöttisch und unterstreicht den Eindruck, dass die EU keinesfalls ein Gesprächspartner ist, mit dem auf Augenhöhe verhandelt werden könnte.

Auf welch tönernen Füßen die Einigung am Gipfel ruht, zeigt das Feilschen um feinste graduelle Abstufungen: Die Verhandlungen um das Partnerschaftsabkommen wurden "verschoben" , aber keinesfalls "ausgesetzt" . Im Falle einer Aussetzung hätte es eines neuen einstimmigen Beschlusses der 27 bedurft, um die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Dieses Risiko wollte die französische Präsidentschaft nicht eingehen. Bei einer Verschiebung kann es jederzeit weitergehen.

Eine selbstbewusste Außenpolitik aus einem Guss sieht anders aus. Russland kann sich darauf verlassen, dass die Vielfalt der Meinungen nicht so schnell kleiner wird. Denn die EU hat es bisher verabsäumt, sich auch nur auf wenige Eckpunkte in der Beziehung zu Russland zu verständigen.

Zu unterschiedlich sind die Interessen. Die harte Haltung der baltischen Staaten und Polens ist noch durch die Zeit des Ostblocks begründet, die konziliante Position Deutschlands, Italiens und Frankreichs durch die Energieabhängigkeit. Eine gemeinsame Basis aber würde das dramatische Ungleichgewicht zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken mildern: Die EU ist von den russischen Öl- und Gaslieferungen deutlich abhängiger als Russland von den in die Gegenrichtung fließenden Euro-Milliarden. Die EU hat zu den russischen Lieferungen keine Alternative, während China und Japan mit Unterstützung des staatlichen Energieriesen Gasprom bereits an der nötigen Infrastruktur arbeiten, um Öl und Gas aus Sibirien und Zentralasien nutzen zu können.

Russland will seinen Einflussbereich ausdehnen und ist bei der Wahl der Mittel nicht gerade zimperlich.

Georgien ist auch eine Warnung an den Westen, ehemalige Gebiete der UdSSR wie die Ukraine fester an die EU zu binden oder gar in die Nato aufzunehmen. Und es ist durchaus wahrscheinlicher geworden, dass "Leitungsprobleme" im russischen Gasnetz im Winter die EU erinnern könnten, sich nicht zu sehr gegen die Interessen Moskaus zu stellen. Wenn der EU-Außenpolitikbeauftragte, Javier Solana, meint, die Beziehung der EU zu Russland sei nach Georgien völlig neu zu bewerten, sollte er dazu sagen, wessen Beziehung zu Russland er meint. Eine "EU-Beziehung" gibt es noch nicht. Aber vielleicht war der Gipfel dazu ja der Startschuss.  (DER STANDARD, Printausgabe, 2.9.2008)

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