Der Generalissimus der Medienfront

1. September 2008, 18:05
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In Paris wird wieder Kritik am außenpolitischen Aktionismus des Staatspräsidenten Sarkozy laut

Während die Staats- und Regierungschef am Montag der Einladung Nicolas Sarkozys folgten, plante der französische Präsident bereits seinen nächsten Schritt: Der EU-Vorsitzende will so bald wie möglich wieder nach Russland und Georgien zu reisen.

Wozu? Offiziell geht es um die Durchsetzung der Gipfelbeschlüsse und die Modalitäten der Waffenruhe, die Sarkozy mit dem russischen Staatschef Dmitri Medwedew Mitte August ausgehandelt hatte. In Paris sind aber auch Stimmen zu hören. Sarkozy habe vor allem sein Image als Friedensstifter im Auge, heißt es. "Medialer Clausewitz" nennt ihn Le Canard Enchaîné in Anspielung an den preußischen Kriegsstrategen. Für den "Generalissimus" Sarkozy zählten "nicht die Resultate" , sondern der Umstand, dass "ein Fernsehbild das andere jagt" , meint das Pariser Satireblatt.

Fehler beim Friedensplan

Sarko in Peking, Sarko in Tiflis, Sarko in Moskau, Sarko in Tiflis: Konkrete Resultate geraten in der Tat unter die Räder des präsidialen Tempos. Außenpolitisch weniger erfahren als auf dem Pariser Parkett, "vergaß" Sarkozy, Medwedew Mitte August ein schriftliches Versprechen auf die "territoriale Integrität" Georgiens abzuverlangen oder die ominösen "zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen" zu präzisieren. Vergangene Woche preschte dafür der französische Außenminister Bernard Kouchner vor und dachte laut über "Sanktionen" gegen Russland nach. Sarkozy musste seinen eigenen Chefdiplomaten korrigieren. Denn was die Haltung gegenüber Moskau anbelangt, sucht Frankreich eher wie Deutschland oder Italien die Wogen zu glätten und "Hardliner" wie Polen oder Großbritannien zu bremsen.

Sarkozy bekundet nicht zum ersten Mal Mühe, seine nationalen oder gar persönlichen Interessen hinter diejenigen der EU zu stellen - obwohl er als EU-Vorsitzende eigentlich dazu angehalten wäre. Im August hatte er in China schon an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele teilgenommen, obwohl andere EU-Größen wegen der Tibetfrage zu Hause blieben. Dabei hatte Sarkozy zuvor versprochen, er werde nur nach Peking fahren, wenn er eine gemeinsame EU-Linie repräsentiere.

Druck aus Peking

Mit seinem Lavieren erreichte der französische Präsident aber nur, dass das chinesische Regime den Druck auf Paris noch erhöhte und touristische Repressalien gegen das Reiseland Frankreich in Gang setzte, um den Präsidenten kleinzukriegen. Das geschah dann auch: Sarkozy wohnte der Olympia-Feier bei, ohne die zuvor versprochenen "Fortschritte" bezüglich Tibet herausgeholt zu haben. (Stefan Brändle aus Paris/DER STANDARD, Printausgabe, 2.9.2008)

 

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