Kindergeld: Copy-and-Paste-Politik

1. September 2008, 18:04
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Molterer konterkariert mit seinen neuen Forderungen seine eigene Wahlkampflinie - Von Günther Oswald

Was kommt heraus, wenn man Rot und Blau mischt? Sie glauben Violett? Nur in der Chemie. In der Politik lautet die Antwort: Schwarz. Das beweist die ÖVP jeden Tag im Wahlkampf. Parteichef Wilhelm Molterer kupfert von der SPÖ gesellschafts- und familienpolitische Forderungen ab; beim Thema Sicherheit und Asyl wandelt er auf den Spuren der Strache-FPÖ. Noch vor wenigen Monaten hat die ÖVP erklärt, warum ein verpflichtender Kindergarten eine Bevormundung der Eltern wäre und warum kein Geld für eine Anhebung der Familienbeihilfe da sei. Ein einkommensabhängiges Kindergeld wurde mit der Begründung abgelehnt, es bevorzuge die Reichen und benachteilige schlechtverdienende Frauen. Jetzt, vier Wochen vor der Wahl, ist alles anders.

Nun könnte man sagen: Späte Einsicht ist besser als gar keine. Allerdings geht die ÖVP mit ihren Schwenks auch ein erhebliches Risiko ein. Die Phrase vom Schmied und Schmiedl wurde schon oft strapaziert, hat aber trotzdem etwas für sich. Warum sollte jemand beim Thema Familie die ÖVP für etwas wählen, das sie in der Regierung stets zu verhindern wusste? Und warum sollte jemand die ÖVP für Sager wie "Volle Härte bei Kindesmissbrauch" wählen, wenn doch Blau und Orange Selbiges seit Jahren trommeln? Gleichzeitig konterkariert Molterer mit seinen neuen Forderungen seine eigene Wahlkampflinie. Begriffe wie "Klarheit und Verlässlichkeit" passen nicht mit einer solchen Copy-and-Paste-Politik zusammen. Die ÖVP wirkt, als hätten die von ihr selbst ausgerufenen Neuwahlen sie auf dem falschen Fuß erwischt. (Günther Oswald, DER STANDARD-Printausgabe, 2. September 2008)

 

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