"Maßnahmen zum Schutz der Ukraine"

1. September 2008, 17:54
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    foto: ap/spingler

    Karl Schwarzenberg, Außenminister

Der tschechische Außen­minister Schwarzenberg denkt im STANDARD-Interview über die möglichen Aktionen des Westens nach dem russischen Einmarsch in Georgien nach

STANDARD: Herr Außenminister, wie ist der Einmarsch Russlands in Georgien in größerer Betrachtungsweise einzuschätzen?

Schwarzenberg: Es ist ein Wendepunkt der internationalen Politik, gar kein Zweifel. Wenn eine Großmacht in ein Nachbarland einmarschiert, ohne einen Versuch beim Sicherheitsrat unternommen zu haben, dann müssen wir das sehr ernst nehmen.

STANDARD: Ist das der Beweis, dass das neue Russland auf die Kooperation mit dem Westen pfeift?

Schwarzenberg: Überlegungen, dass Russland nicht zu Europa gehören und stattdessen allein eine zentrale Macht sein will, stellen eine falsche Alternative. Natürlich will Russland beides sein. Russland ist aber auch weitgehend auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Europa angewiesen. Andererseits beansprucht es eine Einfluss- und Einspruchszone. Das überschreitet die Grenzen des Zumutbaren.

STANDARD: Wie weit erstrecken sich diese Zonen?

Schwarzenberg: Ich bin nicht im Kreml, aber Russland scheint das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion - vielleicht mit Ausnahme der baltischen Staaten, die bereits in der EU und der Nato integriert sind - als direkte Einflusszone zu betrachten und das Gebiet der ehemaligen Satellitenstaaten als eine Einspruchszone.

STANDARD: Das Radar, das in der tschechischen Republik zur Unterstützung der US-Raketenabwehr in Polen errichtet wird, ist ja von Russland massiv beeinsprucht.

Schwarzenberg: Das ist ja nicht gegen Russland gerichtet. Das wissen die Russen sehr genau. Aber sie steigern die Auseinandersetzung.

STANDARD: Jetzt gibt es gerade in Österreich nicht so wenige Stimmen, die sagen, das ist das Recht Russlands, es fühlt sich eben eingekreist. Hat Russland ein Recht auf eine Einfluss- und Einspruchszone?

Schwarzenberg: Das Denken in Einfluss- und Einspruchszonen stammt aus dem 19. Jahrhundert, hat im 20. Jahrhundert tragische Auswirkungen gehabt und sollte im 21. Jahrhundert der Vergangenheit angehören. Natürlich ist Österreich in einer anderen Lage, es ist seit 1955 neutral, hat ein hervorragendes Verhältnis zu Russland aufgebaut, das seine wirtschaftlichen Früchte trägt. Aber die Konsequenz, die man daraus zieht - wir wollen mit Russland ein ungestörtes Verhältnis haben, deshalb sollen unsere Nachbarn gefälligst kuschen, ist für mich nicht ganz akzeptabel.


STANDARD: Wer ist der Nächste?

Schwarzenberg: Angesichts der Tatsache, dass die Balten bereits Mitglieder der EU und der Nato sind, sind sie nicht unmittelbar gefährdet. Mit der Ukraine ist es etwas anderes, hier geht es um das spezifische Problem der Krim, wo etwa einflussreiche Leute erklären, dass die Zugehörigkeit zur Ukraine ein Irrtum ist. Ich glaube, dass noch nicht unmittelbar Gefahr droht, aber dass man jetzt Maßnahmen setzen muss, damit nicht die Versuchung entsteht, eine ähnliche Aktion wie in Georgien zu starten.

STANDARD: Welche Maßnahmen?

Schwarzenberg: Erstens müssen wir so schnell wie möglich ein möglichst nahes Verhältnis zwischen der Ukraine und Europa finden. Zweitens gehört so schnell wie möglich das sogenannte MAP (Membership Action Plan, Vorbereitungsplan für den Nato-Beitritt; eine Entscheidung darüber soll im Dezember fallen, Anm.) erteilt. Ich fürchte , dass die Verweigerung des MAP für Georgien den Prozess, der zum Vorrücken der russischen Truppen führte, beschleunigt hat.

STANDARD: Es stehen immer noch russische Truppen in Kern-Georgien. Wie kriegt man die wieder raus?

Schwarzenberg: Mühsam. Das bedeutet langes, hartes Verhandeln - wir dürfen uns nie damit abfinden, dass Georgien besetzt ist. Und wir müssen den Wiederaufbau inklusive der beiden abtrünnigen Provinzen fördern.

STANDARD: Ändert sich Russland nie?

Schwarzenberg: Natürlich ändert sich Russland. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass es nie, nie in seiner Geschichte Demokratie und einen Rechtsstaat erlebt hat. Das prägt. Auch die mitteleuropäischen Staaten haben Jahrhunderte dazu gebraucht. Man kann schwer etwas einführen, was man gar nicht kennt. Russland hat immer Rezepte gesucht, um mächtiger zu werden. Man hat sich nie gefragt, was die geistigen Grundlagen der Schwierigkeiten Russlands sind. Warum das größte und reichste Land der Welt solche Schwierigkeiten mit sich selbst hat. (Hans Rauscher/DER STANDARD, Printausgabe, 2.9.2008)

Zur Person
Karl Schwarzenberg, 1937 geboren, entstammt einem alten böhmischen Adelsgeschlecht. 1948 wurde seine Familie von den Kommunisten nach Österreich vertrieben. Schwarzenberg unterstützte die tschechischen Dissidenten, wurde 1990 Bürochef des Präsidenten Havel und 2007 Außenminister. Er nennt sich einen "Mitteleuropäer mit Schweizer Pass".

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Karl Schwarzenberg im Interview

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hundevater
02
Der Karel begibt sich mit dieser Aussage

Schwarzenberg: "Das (Das Reketenabwehrsystem) ist ja nicht gegen Russland gerichtet. Das wissen die Russen sehr genau. Aber sie steigern die Auseinandersetzung." auf das Niveau eines Kleinkindes. Armer Kerl, ob's das blaue Blut ist?

Antun Zonger
00

Isser wieder munter geworen?

KACSA
 
13
Versucht hier Schwarzenberg der EUSA in den Hintern zu kriechen?

Denn anders kann ich mir die Schwarzmalerei die er da betreibt nicht erklären. Da wird Russland wieder als das Böse schlechthin dargestellt, die Angst geschürt. Ist nach den Schurkenstaaten ein neues Feindbild gewünscht? Redet Mr. Blackmountain bereits in vorauseilendem Gehorsam? Deshalb auch das Raketenschild und keep smile with Condi?

Fritz Wunderlich
01

Im Watschelgang des Denkens.

Mostbluzza
22
ukraine

so schnell kanns oft gehen. die ukr. regierung ist geplatzt. falls janukowitsch (der aus dem östl. teil) und timoschenko zusammengehen, kann sich die nato sowieso brausen gehen und die ukr. braucht weniger angst zu haben vor den russen als die tschechen.

dann sollten wir uns die ukr. provokationen zumindest sparen. dann werden wieder die orangenen und freundl. eu nachbarn in kiew aktiv, die von einer teilung der ukr. profitieren würden.

F. T.
64
Wenn man bedenkt, wie blitzartig sich die Slowakei von Tschechien trennte und auf Nimmerwiedersehen vertschüßte, solbald sich die Gelegenheit dazu bot...

...dann weiß man auch, was von der gut nachbarschaftlichen Politik Tschechiens und den Kommentaren seines Außenministers Schwarzenberg zu halten ist. Wobei ich glatt behaupten würde, dass die Südosseten und Abchasen in größerem Widerspruch zu Georgien leben als die Slowaken zu 'Tschechien. Vielleicht sollte Dampfplauderer Schwarzenberg der Öffentlichkeit zuerst einmal erklären, wieso er meint, dass die Welt trotzdem auf seine Meinung zur Weltpolitik neugierig sein könnte. Möchte er vielleicht jetzt überall Politik à la Tschechien-Slowakei einführen? Auch in Georgien?

Fritz Wunderlich
11

Blitzartig. Hängt wohl mit Ihrer Sekundenaufmerksamkeit zusammen.

F. T.
20
""...sobald sich die Gelegenheit bot" steht oben, Herr Wunderlich

Wann hätte sich denn früher die Gelegenheit ergeben? Sie könnne ja nicht einmal eine Sekundenaufmerksamkeit für das Lesen einer Überschrift aufbringen.

Fritz Wunderlich
00

Beides falsch. Und jetzt?

F. T.
00
"Und jetzt?"

Jetzt werde ich wahrscheinlich Selbstmord machen, weil es mich so grämt, dass Herr Fritz Wunderlich nicht meiner Meinung ist.
Ich lach mich tot!

Fritz Wunderlich
00

Sie neigen zu extremen Lösungen, ist aber nicht mein Problem.

True Earl Grey
23
Die Meinung Schwarzenbergs ist in jedem Fall ....

von Interesse, da er bereits während der kommunistischen Ära auf der richtigen Seite, der
Seite der Dissidenten, gestanden ist, während sich
viele westeuropäische Linke an die kommunistischen
Machthaber angebiedert haben.

si net
10

weiter unten schreibt jemand grad das Gegenteil. ..
Vivid die Foren! ;)


Nowotila
104
Schwarzenberg, ein ewig gestriger

ein über jahrzehnte verhinderter Adeliger, voller Haß gegen die, die ihm von seinen Privilegien fernhielten.

Fritz Wunderlich
01

Ihr Wissen hat Schwarzenberg im kleinen Finger.

F. T.
12
Haben eh viele vermutet, dass er es nicht im Hirn hat...

---

Fritz Wunderlich
00

Hehe, für sein Wissen wird er sein Gehirn benötigen, da helfen keine kleinen Finger wie bei Ihrem Wissen.

F. T.
00
Das müssen Sie schon näher erklären, wieso Schwarzenberg ein Wissen braucht

Denken nicht Bush, Cheney & Co für ihn?

hundevater
00
12.9.2008, 06:55
Ja klar, tun die das,

denn er, der Schwarzenberg kommt genau wie sein Chef Topolanek und z.B. die Deutschen Merkel, Jung, Schäuble aus dem Stall der US- Neocons.
Die dürfen alle nur das vortragen, was in deren Propagandaabteilung ausgedacht wird.
Mehr darf Bush auch nicht.

Georg Schütt
01
Eine gewisse Fähigkeit, gelegentlich garstig zu sein, kann man Ihnen kaum absprechen, lieber Wunderlich.

Obwohl ... ist der Vorposter überhaupt satisfaktionsfähig?

Fritz Wunderlich
00

Welchen Überwachungslink haben Sie mir vor ein paar Wochen gegeben, ich habe damals nicht gleich nachgeschaut.

Georg Schütt
00
Sie meinen IntelCenter, die die Cyber-Dshihadisten überwacht, nehme ich an.

http://www.intelcenter.com

Wir gehören sicher nicht zu den Beobachteten; bei anderen bin ich da nicht sicher ...

Gruß Schütt

Fritz Wunderlich
00

Thank you.

hundevater
00
Reicht nicht

DANKE?
Oder sind Sie einer von den vom CIA angestellten Schreibern, die ihre Muttersprache nicht mehr sprechen mögen?

Donauwelle
00

der war wirklich gut ...

aber wer ist hier schon satisfaktionsfähig????

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