"Maßnahmen zum Schutz der Ukraine"

1. September 2008, 17:54
451 Postings

Der tschechische Außen­minister Schwarzenberg denkt im STANDARD-Interview über die möglichen Aktionen des Westens nach dem russischen Einmarsch in Georgien nach

STANDARD: Herr Außenminister, wie ist der Einmarsch Russlands in Georgien in größerer Betrachtungsweise einzuschätzen?

Schwarzenberg: Es ist ein Wendepunkt der internationalen Politik, gar kein Zweifel. Wenn eine Großmacht in ein Nachbarland einmarschiert, ohne einen Versuch beim Sicherheitsrat unternommen zu haben, dann müssen wir das sehr ernst nehmen.

STANDARD: Ist das der Beweis, dass das neue Russland auf die Kooperation mit dem Westen pfeift?

Schwarzenberg: Überlegungen, dass Russland nicht zu Europa gehören und stattdessen allein eine zentrale Macht sein will, stellen eine falsche Alternative. Natürlich will Russland beides sein. Russland ist aber auch weitgehend auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Europa angewiesen. Andererseits beansprucht es eine Einfluss- und Einspruchszone. Das überschreitet die Grenzen des Zumutbaren.

STANDARD: Wie weit erstrecken sich diese Zonen?

Schwarzenberg: Ich bin nicht im Kreml, aber Russland scheint das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion - vielleicht mit Ausnahme der baltischen Staaten, die bereits in der EU und der Nato integriert sind - als direkte Einflusszone zu betrachten und das Gebiet der ehemaligen Satellitenstaaten als eine Einspruchszone.

STANDARD: Das Radar, das in der tschechischen Republik zur Unterstützung der US-Raketenabwehr in Polen errichtet wird, ist ja von Russland massiv beeinsprucht.

Schwarzenberg: Das ist ja nicht gegen Russland gerichtet. Das wissen die Russen sehr genau. Aber sie steigern die Auseinandersetzung.

STANDARD: Jetzt gibt es gerade in Österreich nicht so wenige Stimmen, die sagen, das ist das Recht Russlands, es fühlt sich eben eingekreist. Hat Russland ein Recht auf eine Einfluss- und Einspruchszone?

Schwarzenberg: Das Denken in Einfluss- und Einspruchszonen stammt aus dem 19. Jahrhundert, hat im 20. Jahrhundert tragische Auswirkungen gehabt und sollte im 21. Jahrhundert der Vergangenheit angehören. Natürlich ist Österreich in einer anderen Lage, es ist seit 1955 neutral, hat ein hervorragendes Verhältnis zu Russland aufgebaut, das seine wirtschaftlichen Früchte trägt. Aber die Konsequenz, die man daraus zieht - wir wollen mit Russland ein ungestörtes Verhältnis haben, deshalb sollen unsere Nachbarn gefälligst kuschen, ist für mich nicht ganz akzeptabel.


STANDARD: Wer ist der Nächste?

Schwarzenberg: Angesichts der Tatsache, dass die Balten bereits Mitglieder der EU und der Nato sind, sind sie nicht unmittelbar gefährdet. Mit der Ukraine ist es etwas anderes, hier geht es um das spezifische Problem der Krim, wo etwa einflussreiche Leute erklären, dass die Zugehörigkeit zur Ukraine ein Irrtum ist. Ich glaube, dass noch nicht unmittelbar Gefahr droht, aber dass man jetzt Maßnahmen setzen muss, damit nicht die Versuchung entsteht, eine ähnliche Aktion wie in Georgien zu starten.

STANDARD: Welche Maßnahmen?

Schwarzenberg: Erstens müssen wir so schnell wie möglich ein möglichst nahes Verhältnis zwischen der Ukraine und Europa finden. Zweitens gehört so schnell wie möglich das sogenannte MAP (Membership Action Plan, Vorbereitungsplan für den Nato-Beitritt; eine Entscheidung darüber soll im Dezember fallen, Anm.) erteilt. Ich fürchte , dass die Verweigerung des MAP für Georgien den Prozess, der zum Vorrücken der russischen Truppen führte, beschleunigt hat.

STANDARD: Es stehen immer noch russische Truppen in Kern-Georgien. Wie kriegt man die wieder raus?

Schwarzenberg: Mühsam. Das bedeutet langes, hartes Verhandeln - wir dürfen uns nie damit abfinden, dass Georgien besetzt ist. Und wir müssen den Wiederaufbau inklusive der beiden abtrünnigen Provinzen fördern.

STANDARD: Ändert sich Russland nie?

Schwarzenberg: Natürlich ändert sich Russland. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass es nie, nie in seiner Geschichte Demokratie und einen Rechtsstaat erlebt hat. Das prägt. Auch die mitteleuropäischen Staaten haben Jahrhunderte dazu gebraucht. Man kann schwer etwas einführen, was man gar nicht kennt. Russland hat immer Rezepte gesucht, um mächtiger zu werden. Man hat sich nie gefragt, was die geistigen Grundlagen der Schwierigkeiten Russlands sind. Warum das größte und reichste Land der Welt solche Schwierigkeiten mit sich selbst hat. (Hans Rauscher/DER STANDARD, Printausgabe, 2.9.2008)

Zur Person
Karl Schwarzenberg, 1937 geboren, entstammt einem alten böhmischen Adelsgeschlecht. 1948 wurde seine Familie von den Kommunisten nach Österreich vertrieben. Schwarzenberg unterstützte die tschechischen Dissidenten, wurde 1990 Bürochef des Präsidenten Havel und 2007 Außenminister. Er nennt sich einen "Mitteleuropäer mit Schweizer Pass".

Video

Karl Schwarzenberg im Interview

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Karl Schwarzenberg, Außenminister

Share if you care.