Die Notenbank, Pipeline zur Macht

1. September 2008, 17:21
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Der personelle Blutaus­tausch zwischen OeNB und Politik funktioniert noch immer formidabel. Nutznießer sind alle drei, Bank, verliehene Banker und Politik

Wien - Der Weg zur Verständigung hätte, geografisch betrachtet, kürzer sein können. Doch es geschah zwischen Honolulu und Wien, tausende Meter über dem Erdboden. Nach einer Weltbank-Tagung 1961 reisten der schwarze Notenbankpräsident Reinhard Kamitz und sein roter Vizepräsident aus Hawaii zurück, als sie in der Luft zueinanderfanden - nach jahrelangen rot-schwarzen Querelen bei Postenbesetzungen in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB).
Im "Honolulu-Abkommen" wurde der OeNB-Proporz fixiert: Von der Spitze der Bank über die Hauptabteilungsleiter bis hinunter zum Portier wurde das rot-schwarze Muster gebreitet. Schwarzer Gouverneur, roter Präsident; schwarzer Hauptabteilungsleiter, roter Stellvertreter und so fort. Ein Karo, das den Kontrahenten gegenseitige Kontrolle erlaubte - und das bis heute gilt; wenn auch "längst nicht mehr so ausgeprägt" , wie ein Notenbanker relativiert.

Trotzdem: Seit Montag wird die OeNB von einem Sozialdemokraten geführt (Ewald Nowotny), der Präsident ist schwarz (Claus Raidl). Im Direktorium sitzen Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek (schwarz), Peter Zöllner (rot), und Andreas Ittner (schwarz). Der neue Vizepräsident ist, richtig, ein Roter (Max Kothbauer).

Doch nicht nur hat die Politik die Personalmacht über die OeNB (dem Staat gehören 70 Prozent; der Generalrat macht der Regierung für die Besetzung des Direktoriums Dreiervorschläge) - es funktioniert auch in die Gegenrichtung.

Neben Industriellenvereinigung und Kammern ist die Bank der Banken, die viel Macht an die Europäische Zentralbank EZB abgeben musste, wichtiger Personalpool für die Politik. Ein Banker: "Das ergibt sich aus demCharakter der OeNB, die immer noch eine zentrale wirtschaftliche Funktion hat. Die Leute gehen aber nicht nur in die Politik, sondern auch in internationale Institutionen und Unis."

Das Vehikel für den Übertritt in die Politik sind Karenzierungen, sprich: Die OeNB verleiht ihre Leute. Und das schon seit langem. So war die heutige EZB-Direktorin und damalige Notenbankerin Gertrude Tumpel-Gugerell von 1981 bis 1985 wirtschaftspolitische Beraterin von Finanzminister Herbert Salcher; der heutige Chef der Öffentlichkeitsarbeit, Günther Thonabauer, war einst im ÖVP-Parlamentsklub tätig, enger Mitarbeiter von Andreas Khol.

Aus dem Personalpool Notenbank wird auch heute gern geschöpft: Der ÖVP-Parlamentsklub etwa hat Andy Samonig geholt (Kreditabteilung). Kanzler Alfred Gusenbauer lässt sich in wirtschaftspolitischen Belangen von der karenzierten Vizechefin der volkswirtschaftlichen Abteilung der OeNB, Helene Schubert, beraten.

Meist zahlt sich der Abstecher in die Politik aus: Notenbanker Peter Zöllner, einst im Kabinett Franz Vranitzkys, ist heute im OeNB-Direktorium; Kurt Pribil, einst im Kabinett Wolfgang Schüssels, im Vorstand der Finanzmarktaufsicht.

Der Vorteil des Blutaustauschs ist also ein mehrfacher: Politiker bekommen Experten an die Hand, die sie sich sonst nicht leisten könnten und die ihnen unter anderem bei der Vorbereitung von Gesetzen helfen; der OeNB ist Einfluss garantiert. Die Verborgten wiederum lernen Machthaber, politische Strukturen und Abläufe kennen - und all das ohne Karriererisiko und Gehaltsknick: Sie rücken trotz körperlicher Absenz auf der OeNB-Gehaltsskala weiter.

Nur manchmal geht das Spiel nicht auf. 2003 hievte Finanzminister Karl-Heinz Grasser den Wirtschaftsexperten seines Kabinetts, Josef Christl, ins Direktorium - obwohl der nur Drittgereihter war (erstgereiht: ein gewisser Ewald Nowotny). Nun wurde Christl aus dem Amt gekippt; ein neuer Job für ihn hat sich bis heute nicht aufgetan.

Durchlässigkeitstes

Wie durchlässig die Macht-Pipeline Notenbank-Politik-Notenbank in Zeiten von Neuwahlen ist, könnte sich demnächst erweisen. Der Sessel von Christls Nachfolger im Direktorium, Andreas Ittner (Hauptabteilungsleitung Finanzmarktstabilität und Bankenprüfung), ist noch leer - und erstmals in der OeNB-Geschichte wurde ein Spitzenjob öffentlich ausgeschrieben. 18 Bewerber gibt es, laut unbestätigten Gerüchten soll einer gute Karten haben, der formidabel ins Bild passte: Erich Holnsteiner, karenzierter Notenbanker und Kabinettschef von Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.9.20)

Teil 9 am Donnerstag:  Machtverteiler Industriellenvereinigung

  • Die Nationalbank ist eine der Wiegen des Proporzes - aber nicht nur. Sie ist auch einer der wichtigen Personalpools der Republik.
    foto: standard/andy urban

    Die Nationalbank ist eine der Wiegen des Proporzes - aber nicht nur. Sie ist auch einer der wichtigen Personalpools der Republik.

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