Liberale Abfuhr bringt Gyurcsány in Bedrängnis

1. September 2008, 17:05
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Nach dem Scheitern seines Versöhnungsangebots muss Ungarns Ministerpräsident um seinen Job fürchten

Die Tage von Ferenc Gyurcsány als Premier Ungarns sind offenbar gezählt. Der Versuch des sozialistischen Regierungschefs, sich mit dem abtrünnigen liberalen Koalitionspartner durch Steuersenkungsvorschläge zu versöhnen, ist gescheitert. Die liberale SZDSZ wies diese Vorschläge als ungenügend zurück und schlug eine Expertenregierung vor.

Zentraler Kritikpunkt ist, dass Gyurcsány zwar Steuern senken, aber zugleich die Staatsausgaben nicht reduzieren will. Der neue SZDSZ-Vorsitzende, Gábor Fodor, urteilte harsch: Der Vorschlag des Premiers sei "kein Programm zum Überleben des Landes, sondern ein Programm zum Überleben von Ferenc Gyurcsány" . Sein Programm lasse Vorstellungen von der Rolle des Staates durchblicken, die an kommunistische Zeiten erinnere. Doch ebenso verheerend sei der Glaubwürdigkeitsverlust des Premiers. Es bleibe ihm nichts anderes übrig, deutete Fodor an, als zurückzutreten.

Gyurcsány ist schwer angeschlagen, seitdem 2006 seine landauf, landab missverstandene "Lügenrede" bekanntwurde. Gerade frisch gewählt, hatte er damals parteiintern seine Sozialisten mit deftigen Worten zu überzeugen versucht, dass der harte Weg der Reformen mit sozialen Einschnitten endlich beschritten und das "Lügen" ein Ende haben müsse. Die geheime Rede löste nach ihrer Veröffentlichung Straßenschlachten aus.

In diesem Frühjahr erlebte Gyurcsány sein zweites Fiasko: Die Praxis- und Krankenhausgebühr wurde durch ein von der rechtsnationalen Opposition initiiertes Referendum niedergestimmt. Weitere Gesundheitsreformen sagte Gyurcsány daraufhin ab - aus Angst, dass diese durch Referenden zunichtegemacht werden.

Fodor dürfte umso enttäuschter von Gyurcsánys ungeschicktem Versöhnungsversuch sein, als dass er derjenige in der SZDSZ war, der eine Reparatur dieser Koalition befürwortet hatte, die in diesem Frühjahr zusammengebrochen war. Seither regiert Gyurcsány ohne sichere Mehrheit. Mit seiner konzilianten Position hatte sich Fodor sogar im letzten Juni bei der Wahl eines neuen SZDSZ-Vorsitzenden durchgesetzt. Er gewann in einer Kampfabstimmung sehr knapp gegen seinen Vorgänger János Kóka, der den Koalitionsbruch vollzogen hatte.

Stark ist die Kritik an Gyurcsánys Programm auch in wohlwollenden Kreisen. "Er hat die Ware eingepackt, die die Liberalen wollten, ohne den Sozialisten etwas wegzunehmen" , schrieb die linksliberale Budapester Tageszeitung Népszabadság. Er habe "schmerzlose" Steuersenkungen versprochen und halte zugleich am Konvergenzprogramm fest - das heißt am Ziel, Ungarns maroden Staatshaushalt fit zu machen für die Einführung des Euro, über deren Datum niemand mehr spricht. Wie das ohne Senkung der Ausgaben funktionieren soll - laut Gyurcsány soll das Sozialsystem nicht angetastet werden -, blieb unklar. All dies habe "akrobatischen Wert" , schrieb Népszabadság weiter.

László Urbán, Analyst der ungarischen OTP-Bank, gab außerdem zu bedenken, dass Steuererleichterungen nur jenen zugutekommen, die derzeit Steuern zahlen - und das seien viel zu wenige. Derzeit würden nur 1,5 Millionen legal angestellte Ungarn zwei Millionen Altersrentner ernähren und darüber hinaus weitere drei Millionen Früh- und Krankenrentner. (Kathrin Lauer aus Budapest/DER STANDARD, Printausgabe, 2.9.2008)

 

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