U-Ausschuss: Grüne wollen Minderheitenrecht

1. September 2008, 16:01
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Grüne stimmen Jet-Ausschuss nur zu, wenn Ausschüsse zu parlamentarischen Minderheitenrecht werden - FPÖ schließt nichts aus

Wien - Der von ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel angedachte Untersuchungsausschuss zum Reduktionsdeal von Verteidigungsminister Norbert Darabos hätte derzeit nicht die besten Aussichten auf Durchsetzung. Zwar schließt die FPÖ eine Zustimmung zu einer parlamentarischen Untersuchung nicht aus, die Grünen sagen aber "glatt nein". Abgeordneter Peter Pilz, der Vorsitzender im ersten Eurofighter-U-Ausschuss war, junktimierte im Gespräch mit der APA die Zustimmung der Grünen mit der Änderung der Geschäftsordnung.

Parlamentarisches Minderheitenrecht

Pilz bekräftigte die Forderung von Grünen, SPÖ und FPÖ, die Einberufung von U-Ausschüssen zu einem parlamentarischen Minderheitenrecht zu machen. Wenn die ÖVP ihre diesbezügliche Blockade aufgebe, würde man einem neuen Jet-Ausschuss zustimmen. Dann könnte die ÖVP diesen aber auch selber beschließen, so Pilz, der es "charmant findet, dass Haupttäter Schüssel den Mittäter anzeigt". Den Deal von Darabos findet er jedenfalls "höchst aufklärungswürdig".

"Politische Tribunale"

Aufklärungsbedarf ortete im Gespräch mit der APA auch die FPÖ. Mandatar Manfred Haimbuchner, der für die Blauen im Eurofighter-U-Ausschuss saß, wollte nichts ausschließen, "und schon gar nicht einen Untersuchungsausschuss". Die Vorgehensweise Darabos' müsse untersucht werden, er gehe daher davon aus, dass die Angelegenheit weiterverfolgt werde. Immerhin gehe es um Millionen Euro, "die vernichtet worden sind", so Haimbuchner, der sich über das Interesse der ÖVP an einem U-Ausschuss erfreut zeigte. Die Volkspartei hatte ja die letzen drei U-Ausschüsse (Eurofighter, Banken und Innenministerium) als politische Tribunale angefeindet.

Der stv. BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner hatte sich bei einer Pressekonferenz heute eher skeptisch gezeigt, aber die Zustimmung des BZÖ zu einem U-Ausschuss nicht völlig ausgeschlossen. (APA)

 

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