Fukudas Partei steuert auf Richtungswahl zu

1. September 2008, 18:56
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Nach Rücktritt von Premier Yasuo Fukuda entsteht neuer Machtkampf zwischen Reformern und Bewahrern

Nach der unerwarteten Rücktrittankündigung von Japans Premier Yasuo Fukuda vom Montag gibt es bereits einen ersten Nachfolgekandidaten: Taro Aso, Generalsekretär von Fukudas Liberaldemokratischen Partei (LDP) und früherer Außenminister. Die Sonne war am Dienstag morgen noch nicht aufgegangen, da warf der 67-jährige Politiker den Hut in den Ring: „Ich würde nicht leugnen, dass ich fit bin für den Posten des LDP-Präsidenten", sagte er Reportern.

Der LDP-Präsident wird traditionell auch Regierungschef. Die parteiinternen Neuwahlen werden voraussichtlich am 22. September stattfinden. Mit Asos Kandidatur steht die seit 1955 fast ununterbrochen regierende LDP möglicherweise vor einer Richtungsentscheidung. Denn als wahrscheinliche Rivalin gilt die frühere Nationale Sicherheitsberaterin Yuriko Koike. Sie ist eine Weggefährtin des ehemaligen, populären Reformpremiers Junichiro Koizumi.
Während der erzkonservative Aso für große Konjunkturprogramme und eine eher nationalistische Außenpolitik steht, dürfte Koike stärker auf mehr Strukturreformen und die Sanierung des hochverschuldeten Staatshaushalts drängen. Auch sie deutete ihr Interesse an einer Kandidatur an: „Ich würde gerne mit jedem mein Krisenbewusstsein teilen, weil es auch Japans Krise ist."

Die Bestellung des vierten Premiers in nur drei Jahren ist der verzweifelte Versuch der LDP, an der Regierung zu bleiben. Unter Fukuda riskierte sie, nach dem Verlust der Oberhausmehrheit im Juli 2007 auch die kommenden Unterhauswahlen zu verlieren. Weder der G-8-Gipfel in Japan, noch eine Kabinettsumbildung oder das Ende August vorgestellte Konjunkturprogramm zur Stützung der schwächelnden Wirtschaft hoben die Zustimmungsrate für Fukudas Kabinett über die Krisenmarke von 30 Prozent. „Das ist zu niedrig, um eine Wahl zu gewinnen", urteilt Kyohei Morita, Chefvolkswirt von Barclays Capital.

Die Ironie: Fukuda hat erst vor einem Jahr seinen ebenfalls nur ein Jahr amtierenden Vorgänger Shinzo Abe abgelöst. Fukudas Problem: Seine Regierung ist gelähmt, weil die von den Demokraten geführte Opposition wichtige Gesetze mit ihrer Mehrheit im zustimmungspflichtigen Oberhaus blockiert.

Das Szenario sieht derzeit wie folgt aus: Nach der Wahl der neuen Regierung verabschiedet die Koalition das auf ihre Stammwähler zugeschnittene Konjunktur- und Steuersenkungspaket und ruft dann Unterhauswahlen aus. Obwohl Aso derzeit als haushoher Favorit gehandelt wird, gilt Insidern das Rennen als offen. „Aso ist ein altes Gesicht, Koike ist in der Partei beliebt", sagt ein Lobbyist aus dem LDP-Umfeld, „ihre Position ist ähnlich wie die vom späteren Sieger Koizumi gegen den damaligen Favoriten Ryutaro Hashimoto. Nur Koike hat vielleicht eine Chance, die Wahlen für die LDP zu gewinnen." (Martin Kölling aus Tokio, DER STANDARD, Printausgabe, 3.9.2008)

 

  • Premier Fukuda (li.) tritt ab, Aso will kandidieren und gilt als Favorit.
    Foto: EPA/ROBERT GILHOOLY

    Premier Fukuda (li.) tritt ab, Aso will kandidieren und gilt als Favorit.

  • Nach dem unerwarteten Rücktritt von  Yasuo Fukuda hat der konservative Politiker Taro Aso
seine Bereitschaft erklärt, an die Spitze der Regierung zu treten.
    Foto: REUTERS/Toru Hanai (JAPAN)

    Nach dem unerwarteten Rücktritt von Yasuo Fukuda hat der konservative Politiker Taro Aso seine Bereitschaft erklärt, an die Spitze der Regierung zu treten.

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