Regierungskrise wegen Kaukasus-Konflikt

1. September 2008, 14:39
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Präsidialamt schließt Neuwahlen nicht aus - Präsident Juschtschenko solidarisierte sich mit Saakaschwili

Kiew - In der Ukraine bahnt sich offenbar eine neue politische Krise an, berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti. Das Präsidentenlager schließe wegen der unterschiedlichen Sichtweise auf die Ereignisse im Kaukasus ein Ende der Koalition mit Premierministerin Julia Timoschenko nicht aus. Nach Georgiens Angriff auf die abtrünnige Region Südossetien und der darauf erfolgten militärischen Gegenoffensive Russlands hatte sich der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko mit dem georgischen Staatschef Michail Saakaschwili solidarisiert und Moskau Aggression vorgeworfen, während sich Timoschenko mit Kritik am Kreml zurückhielt.

Der Leiter des Präsidentensekretariats, Viktor Baloga, schloss demnach am Montag nicht aus, dass das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgeschrieben werden. "Premierministerin Julia Timoschenko spielt mit ihrer amorphen Haltung zum Krieg in Georgien Russland in die Hand", sagte Baloga am Montag nach Angaben des Presseamts des Präsidenten. Dies gefalle den Abgeordneten der Präsidentenpartei "Unsere Ukraine" nicht und könne zu einem Bruch der Koalition führen, warnte Baloga. Er warf der Timoschenko-Partei (BJuT) vor, mit der Kommunistischen Partei und der Partei der Regionen zu kooperieren, die nicht zur Koalition gehören. Damit drohe eine Parlamentskrise, die nur durch Neuwahlen beendet werden könnte. (APA)

 

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