"Durch brennende Reifen springe ich nur jeden zweiten Tag"

2. September 2008, 11:25
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Grünen-Chef Alexander Van der Bellen im derStandard.at-Chat zu seinen Konsequenzen aus schlechten Wahlergebnissen, Faymanns Kniefall und Straches "plumpen Ressentiments" - Eine Nachlese

„Sie wissen eh - das Fell des Bären... Zuerst muss man die Grünen und mich mal wählen". Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hält nicht viel von Koalitionsspekulationen vor der Wahl. Im derStandard.at-Chat scherzte er trotzdem: Im Fall einer rot-grünen oder schwarz-grünen Koalition werde er sich „das Monsteressort Wissenschaft und Finanzen und Umwelt unter den Nagel reißen". User „der kleine Prinz" wollte wissen: „Würde eine Koalition mit der ÖVP nicht eine gefährliche Zerreissprobe für die Grünen darstellen?" Die Antwort von Van der Bellen: „Man kann sich vor Allem zu Tode fürchten". Mit Kritik an der ÖVP spart Van der Bellen dennoch nicht. Der Wahlkampf der Volkspartei erinnere ihn an den der FPÖ. „Besonders ärgerlich ist die beharrlichen Assoziationen von Ausländern mit Kriminalität“. Auch die SPÖ wird nicht geschont. „Bei Faymann bin ich immer noch schockiert über seinen Kniefall vor der Kronen Zeitung - und seine Positionen wechseln schneller als die Lichter einer Ampel.“

ModeratorIn: Wir begrüßen Alexander Van der Bellen im Chat und bitten die UserInnen um Fragen!

Alexander Van der Bellen: Schönen guten Spätmorgen!

Thuja: Warum soll ich die Grünen und nicht LIF wählen?

Alexander Van der Bellen: 1. Ist Ihre Entscheidung. 2. Das letzte Mal bei Nationalratswahlen hatte das LIF 1% der Stimmen. Um ins Parlament zu kommen brauchen sie jetzt 4 Mal so viel. Sehr unrealistisch.

ModeratorIn: Eine Userfrage per Email: Ist in Zukunft damit zu rechnen, dass talentierte JungpolitikerInnen auf wählbare Listenplätze vorrücken, oder bleiben die Grünen ihrer Standardtverteilung (eher "altgediente" GrünpolitikerInnen) von Nationalratsmandaten im

Alexander Van der Bellen: Klar gibts neue und junge Leute, schon jetzt auf den Listen. Die jeweils 2. in der Steiermark und in NÖ sind um die 30, Hikmet Arslan - 4. Platz NÖ - ist Anfang 20.

ModeratorIn: Noch eine Userfrage per Email: Wird es den Grünen vor dieser Wahl möglich sein, sich klar abzugrenzen von der Geisteshaltung der ÖVP ( Verteilungspolitik, "Sicherheits"politik, "Ausländerpolitik") ? Wird sich der Wähler darauf verlassen können, dass

Alexander Van der Bellen: Der Wahlkampf der ÖVP bisher erinnert in der Tat penetrant an Positionen der FPÖ. Besonders ärgerlich ist die beharrlichen Assoziationen von Ausländern mit Kriminalität. So wie es ausschaut, sorgt die ÖVP selbst für ihren Untergang bei den Wahlen. So wird sich die Koalitionsfrage gar nicht stellen.

der kleine prinz: Ich habe den Eindruck, dass viele langjährige Grüne mit der momentanen Situation Ihrer Partei ohnehin nicht besonders glücklich. Würde eine Koalition mit der ÖVP nicht eine gefährliche Zerreissprobe für die Grünen darstellen?

Alexander Van der Bellen: Man kann sich vor allem zu Tode fürchten. 2003 haben wir verhandelt und haben schlussendlich die Verhandlungen abgebrochen, weil das Angebot der ÖVP für uns unannehmbar war.

lia_mh: Wie erklären Sie sich den großen Vorsprung, den die Freheitliche Partei unter H.C.Strache in den letzten Wochen gegenüber den Grünen erzielen konnte?

Alexander Van der Bellen: Plumpe Ressentiments haben in Österreich leider Konjunktur. Ausländer und Brüssel als Sündenböcke geht vorübergehend rein. Auf Dauer geht man damit ein.

andi_tirol: Herr Van der Bellen, ich bin bekennender Grünwähler, die Konzepte und Visionen der Partei können mich Großteils überzeugen ­ aber kann es sein, dass die Grünen in Hinsicht der Probleme, die sich durch Immigration und Asylbewerber ergeben, etwas zu b

Alexander Van der Bellen: Ohne Immigration werden Bevölkerung und Wirtschaft in Österreich schrumpfen. Das zu ignorieren nenne ich wirklich blauäugig. Gegen Kriminelle vorzugehen ist ja selbstverständlich, ob sie nun Inländer oder Ausländer sind.

ModeratorIn: Eine Userfrage per Email: Wer ist die Zielgruppe der Grünen? Wer profitiert konkret finanziell von mehr grüner Politik? Wer verliert finanziell? Was hat sich ein Angestellter, no Kids, mit 3000 brutto im Monat konkret an finanziellen Vorteilen von

Alexander Van der Bellen: Grüne Politik ist kein Bankomat bei dem man Geld behebt. Unsere primären Zielgruppen sind junge Familien, Frauen die nach wie vor am Arbeitsmarkt diskriminiert werden, Umweltbewegte jeden Alters und alle denen Bürgerrechte und Menschenrechte am Herzen liegen.

B.Kiddo: Warum befürworten die GRÜNEN die Aufhebung der Studiengebühren und überlegen nicht ein Finanzierungsmodell mit staatlicher Unterstützung ähnlich dem Australischem Modell (staatl. gefördeter Kredit)?

Alexander Van der Bellen: Haben wir auch überlegt, uns aber für die Priorität des freien Bildungszugangs, auch an den Universitäten, entschieden. Aus rein verteilungspolitischer Sicht ist natürlich der Gratiskindergarten zielgenauer und mindestens so wichtig.

der kleine prinz: Wie wichtig ist Ihnen eine Regierungsbeteiligung? Welche Punkte aus Ihrem Programm müsste der Koalitionspartner unbedingt zustimmen?

Alexander Van der Bellen: Einigung auf die Vision: Österreich nach 5 Jahren, also am Ende der kommenden Regierungsperiode, ein Mekka der Innovation und der sozialen Gerechtigkeit - Pilgerströme nach Österreich, um hier das Beste Bildungssystems Europas und die innovativste Energiepolitik der Welt zu studieren.

sanitätsrat: S.g. Herr van der Bellen! Ist Ihnen bewusst, dass Sie mit Ihrer derzeitigen Wahlwerbung die Botschaft "Mit mir nicht!" aussenden. Wollen Sie jetzt doch nicht gewählt werden oder (Regierungs)verantwortung übernehmen?

Alexander Van der Bellen: Haha. Ich habe noch keine Plakatwelle erlebt, die allgemeinen Zuspruch findet, schon gar nicht bei Intellektuellen. Zumindest "Hetze - mit mir nicht" suggeriert doch eine klare Botschaft: Keine Diskriminierung welcher Minderheit auch immer, Bürgerrechte und Menschenrechte sind unteilbar, von den Lesben und Schwulen bis zu den In- und Ausländern welcher sexuellen Orientierung auch immer.

ModeratorIn: Noch eine Userfrage per Email: Ich bin sowas von einem treuen Grünwähler, aber ich halte die Lethargie fast nicht aus, die die Grünen manchmal ausstrahlen. Wieso werden Sie nicht angriffiger, wo bleibt das Herzblut???

Alexander Van der Bellen: Mir blutet auch das Herz, wenn ich das lese. Ich tu was ich kann, ultra posse nemo tenetur, durch brennende Reifen springe ich nur jeden zweiten Tag :-)

Thomas_: Herr Van der Bellen, die Grünen haben immer viel Anklang bei den jungen Wählern bekommen. Mit welchen Inhalten wollen Sie insbesondere bei der neuen Wählerschaft, den 16-18jährigen, punkten?

Alexander Van der Bellen: Z.B. mit deutlichen Lebenserleichterungen: Freifahrt auf Öffis für Schüler, Lehrlinge, Studenten; entschiedener Einsatz gegen den drohenden Klimawandel, gerade junge Leute sind oft umweltbewusster als die alten Hasen. Und natürlich massiver Umbau von Schule und Universität - nur das Beste kann gut genug sein.

vansick: Sollte es eine Koalition mit Rot oder Schwarz geben - welche Ressorts werden Sie für die Grünen beanspruchen?

Alexander Van der Bellen: Sie wissen eh - das Fell des Bären... Zuerst muss man die Grünen und mich mal wählen. Schönes Wetter am Wahlsonntag ist keine Ausrede, Mitleid mit SPÖ/ÖVP/LIF auch nicht. Und dann reiße ich mir das Monsteressort Wissenschaft+Finanzen+Umwelt unter den Nagel :-)

lava lava: was sind LIF-positionen, mit denen Sie überhaupt nicht können?

Alexander Van der Bellen: Schwierig. Haselsteiners Straßenbauhobby ist nicht meins. Nicht begeistert war ich über die Wahlempfehlung des LIF für die SPÖ 2006, obwohl die SPÖ schon damals sämtliche Schikanen des Fremdenrechtspakets mit beschlossen hatte.

Anyuser: Sollten die Grünen in die Regierung kommen: Würden Sie in Punkto Sicherheitspolitik und Polizeibefugnissen auf Änderungen drängen (ich denke da insbesonders an das Sicherheitspolizeigesetz der großen Koalition) oder alles beim alten lassen?

Alexander Van der Bellen: Änderungen absolut erforderlich. Peter Pilz wettert seit Jahr und Tag gegen die derzeit möglichen Verletzungen der Privatsphäre, Polizeitrojaner und ähnliche staatliche Lauschangriffe.

Manfred Bieder: Peter Pilz hat mit seinem Rückzug gedroht, sollte er es nicht auf den Platz der Liste schaffen, den er gern hätte. Sind das nicht seltsame Methoden? Wie wichtig ist Pilz für die Grünen?

Alexander Van der Bellen: Jetzt kämpft eine Reihe für die Grünen wichtiger Personen um die Stimmen am kommenden Bundeskongress der Grünen. Pilz ist wichtig, Öllinger ist wichtig, Rossmann ist wichtig - wir werden dazu gewinnen und alle 3 sind Abgeordnete.

ModeratorIn: Eine Userfrage per Mail: Sie haben sich immer stark gegen Jörg Haiders Missachtungen der Entscheidungen der österreichischen Gerichtshöfe gemacht. Warum zweifeln Sie auf einmal selber die Entscheidungen des österreichischen Rechtsstaates an, bezogen

Alexander Van der Bellen: 1. Bei den Kärntner Ortstafeln hat der Verfassungsgerichtshof in letzter Instanz mehrfach entschieden, und diese Erkenntnisse sind endlich um- und durchzusetzen. 2. Kritik müssen auch Staatsanwaltschaft und Richter aushalten. Bei den Tierschützern wird ein Antimafiaparagraph meines Erachtens missbräuchlich angewandt. Tierschützer sind keine Drogenhändler, Geldwäscher oder Mädchenhändler.

Moderator-Message: Wir haben gerade technische Probleme - Sorry!!!!

Moderator: Wir haben gerade technische Probleme - Sorry!!!!

burn hard: Warum wird in Österreich nicht mehr über den Klimaschutz geredet - sowie in England oder Schweden? Das müsste doch eine aufgelegter Elfmeter für die Grünen sein. Dass sich der Wahlkampf nur um die Teuerung (garniert mit Ausländerhetze) dreht, finde

Alexander Van der Bellen: Da geht es mir wie Ihnen. Klimawandel und die Maßnahmen dagegen sollten Topthema sein. Das ist DIE Herausforderung des 21. Jahrhunderts, nichts Geringeres als der Ausstieg aus dem fossilen Industriezeitalter steht uns bevor. Die Politik muss für die Hilfe beim Ausstieg aus Öl und Gas sorgen. Übrigens: Ein Fektertrojaner oder ein banaler Stromausfall hat vorher das Netz lahm gelegt.

nya: Was würde Sie als Ihr wichtigstes Wahlversprechen bezeichnen?

Alexander Van der Bellen: Vorrang für die neue Bildungsoffensive vom Kindergarten über die Schulen bis zu den Universitäten. Das muss auch im Budget sichtbar werden.

nya: Werde Sie bei einem schlechten Wahlergebnis persönliche Konsequenzen ziehen?

Alexander Van der Bellen: Absolut, ich werde meinen Bierkonsum für 24 Stunden erhöhen und dem Nikotin für eine Stunde abschwören.

Katzard: Warum haben Sie 2006 gemeint eine SPÖ-Minderheitsregierung nicht unterstützen zu wollen? Damit haben Sie den Weg zur großen Koalition bereitet. Würden Sie heute wieder so handeln?

Alexander Van der Bellen: Wenn die SPÖ besser vorbereitet ist als 2006, nicht unbedingt. Nur zur Erinnerung: Rot Grün hatte keine Mehrheit 2006.

sandkasten: würden sie sich auch eine eigene zeitung wünschen die sie ähnlich bewirbt wie die krone w.faymann

Alexander Van der Bellen: Nein. Das tägliche Erlösergeschwafel wäre mir peinlich.

querdenkerin #1: Was ist Ihr persönliches Wahlziel mit den Grünen?

Alexander Van der Bellen: Mindestens 17 Prozent bundesweit, über 20 in Wien, dritter Platz erfolgreich verteidigt, Regierungsbildung ohne Grüne praktisch unmöglich.

ModeratorIn: Noch eine Userfrage per Email: Was wäre Ihnen persönlich lieber, Rot-Grün oder Schwarz-Grün?

Alexander Van der Bellen: So wie die ÖVP derzeit drauf ist, scheint sie es drauf anzulegen, sich jeden Tag mehr von den Grünen zu entfernen. Bei Faymann bin ich immer noch schockiert über seinen Kniefall vor der Kronen Zeitung und seine Positionen wechseln schneller als die Lichter einer Ampel.

penpen: Abschließend: Strache bemängelte unlängst im derstandard.at-chat die hier vorhandene "intellektuelle Breite". Sind Sie mit den Fragen zufriedener gewesen?

Alexander Van der Bellen: Dass Strache intellektuelle Breite einfordert ist echt gut. Den muss ich mir merken.

ModeratorIn: Wir danken den UserInnen und Alexander Van der Bellen fürs mitchatten und entschuldigen uns für die technischen Probleme!

Alexander Van der Bellen: Danke fürs mitmachen, mir hats auch Spaß gemacht!

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