"Tag des Bleiberechts" am 10. Oktober

1. September 2008, 14:37
5 Postings

Ein österreichweites Sesselmeer soll zeigen, "dass es nicht an Platz mangelt, sondern an rechtlichen Rahmenbedingungen

Mit einem "Tag des Bleiberechts" am 10. Oktober wollen Hilfsorganisationen gegen das geltende Fremdenrecht protestieren. Ein Sesselmeer,  das zeigen solle, dass "es nicht am Platz mangelt, sondern an den rechtlichen Rahmenbedingungen", sei ebenso geplant wie die Präsentation eines "Weißbuches" zur Bleiberechtsfrage.

"Wir appellieren an Wirtschaft, Politik, Interessensverbände und Zivilgesellschaft, den Tag des Bleiberechts zu nutzen und einen Beitrag zu dieser wichtigen Debatte zu leisten", heißt es in einer Aussendung.

"Weit unter ethisch-christlichen Maßstäben"

Was derzeit passiere, sei "menschenrechtlich bedenklich", meinte der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker in einer Aussendung. Österreich zeige Defizite bei den humanitären Standards und bewege sich "weit unter ethisch-christlichen Maßstäben"."Die neue Regierung soll wissen, dass es eine Mehrheit in Österreich gibt, die hier eine menschenrechtskonforme Lösung will", sagte Nadja Lorenz von SOS Mitmensch. Der neu eingerichtete Asylgerichtshof habe die Verfahren nicht wie beabsichtigt beschleunigt, der Rechtsschutz für Asylwerber habe sich in den letzten Jahren vielmehr verschlechtert.

Die Organisationen, darunter die Asylkoordination, SOS Mitmensch, Caritas, diakonie, die ARGE MigrantInnenberatung und das Rote Kreuz, fordern ein Bleiberecht für Zugewanderte nach fünf Jahren Aufenthalt in Österreich. Dieses Recht solle von den Betroffenen selbst beantragt werden können. (red, derStandard.at, 1.9.2008)

 

 

Share if you care.