derStandard.at-Interview: "Die EU wird zersetzt von Missstimmungen"

1. September 2008, 16:32
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Eurasien-Experte Alexander Rahr im derStandard.at-Interview über Einflusssphären am Kaukasus, eine zerstrittene EU und Fehler im Krisenmanagement

"Wenn sich Europa jetzt zurückzieht, wird es nur mehr milde belächelt werden." Der deutsche Eurasien-Experte Alexander Rahr sieht im derStandard.at-Interview die Gefahr, dass aus "historischem Ungemut" und Ressentiments gegenüber Russland die EU-Außenpolitik zur Farce verkomme. Schaffen es die EU-Länder allerdings, alle an einem Strang zu ziehen, könne die EU sich Einflusssphären im Kaukasusgebiet sichern.

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derStandard.at: Wie wichtig ist es für die Stabilität am Kaukasus, dass die EU mit einer Stimme spricht?

Rahr: Extrem wichtig. Wir können uns die ständigen Risse und Zerwürfnisse nicht mehr leisten. Beim Fleischstreit zwischen Polen mit Russland hat die EU solidarisch mit Polen agiert, in anderen Fragen auch mit den baltischen Ländern. Jetzt fordert die EU zurecht von diesen Ländern Solidarität. Europa darf keine Sicherheitsarchitektur in Europa gegen Russland aufbauen. Das wollten die Balten und Polen allerdings. Und das war im Vorfeld des Gipfels das Problem.

Gerade jetzt haben wir in der EU aber die Gelegenheit, die europäische Sicherheitspolitik auf den Kaukasus auszudehnen. Das hat jahrelang nicht geklappt, weil der politische Wille dazu nicht vorhanden war. Man war feige oder hatte keine Ahnung von den Gefahren, die dort lauern. Die Grundfrage lautet: Wollen wir einen Wall, der den russischen Neoimperialismus zurückdrängt oder wollen wir einen Stabilitätspakt aufbauen und die Wiederherstellung der Region ins Auge fassen.

derStandard.at: Nur in Georgien oder im gesamten Gebiet?

Rahr: Wir müssen in diesem Gebiet versuchen, die Türken mit den Armeniern zu versöhnen. Auch um den Konflikt um Bergkarabach zwischen Armenien und Aserbaidschan sollte sich die EU kümmern. Die Europäer sind dringend aufgefordert, da rein zu gehen. Ansonsten lässt man die Gegend geopolitisch im Streit zwischen den USA und Russland verkommen.

derStandard.at: Nun ziehen die Polen und die baltischen Staaten mit der restlichen EU ohnehin an einem Strang. Warum lenkten die Länder nun ein, obwohl sie noch vor wenigen Tagen Sanktionen gegen Russland forderten?

Rahr: Man hat sicher dieser vorher angesprochene Solidarität hinter den Kulissen vehement eingefordert. Nach dem Fall der Berliner Mauer hat man sich zu einer Ausgleichspolitik gegenüber Russland entschlossen. Auch deshalb, weil die großen Konzerne vom russischen Markt abhängig sind. Die baltischen Länder haben ja nur ein wenig Grenzhandel mit Russland.

derStandard.at: Fürchten sich die baltischen Länder denn tatsächlich davor, dass Russland sich auch militärisch einmischt, was die russischen Minderheiten in Estland, Lettland und Litauen betrifft?

Rahr: Man muss die Kirche im Dorf lassen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion hat Russland sich bereit erklärt, ehemaligen Sowjetbürgern, die das auch wollten und die aus verschiedensten Gründen keine andere Staatsbürgerschaft besaßen, russische Pässen auszustellen. In den baltischen Staaten ist das ja nicht der Fall. Die wollen außerdem ja nicht zu Russland, die wollen den Wohlstand innerhalb der EU.

derStandard.at: Die Situation der russischen Minderheiten in den baltischen Ländern ist aber schlecht. Viele Russen sind ja staatenlos und können damit keine Staatsbürgerrechte einfordern.

Rahr: Als Antwort auf die Befürchtungen der Balten muss man ihnen vor die Nase halten, dass sie ihre Minderheiten nicht nach europäischen Standards behandeln. Die EU müsste hier Fortschritte einfordern und den baltischen Ländern klar machen, dass Gefahr einer russischen Einmischung zurückgeht, wenn die Minderheiten im Land gut behandelt werden.

derStandard.at: Was werden die nächsten Schritte sein, nachdem die EU keine Sanktionen gegen Russland beschlossen hat?

Rahr: Wenn es stimmt, dass der Truppenabzug demnächst abgeschlossen ist, ist der Hauptstreitpunkt erledigt und man wird auf die Einhaltung des Sechs-Punkte-Planes drängen. Auch weiß man in der EU, dass man Südossetien und Abchasien nicht von heute auf morgen in den georgischen Staatsverband zurück zwingen kann. Man wird auf Zeit spielen. Danach wird man in die Region gehen müssen.

derStandard.at: Können Sie sich auch Friedenstruppen nach dem Vorbild am Balkan vorstellen?

Rahr: Das kann ich mir nicht vorstellen. Auf der anderen Seite muss Europa in seiner strategischen Nachbarschaft Farbe bekennen. Man wird nun erst mal Beobachter schicken und über kurz oder lang eventuell eine Friedensmission starten. Und man wird direkte diplomatische Gespräche mit Südossetien und Abchasien aufnehmen müssen. 

derStandard.at: Wie schwach oder wie stark ist die EU in der Außenpolitik wirklich?

Rahr: Sie ist schwach, weil sie nicht mit einer Stimme spricht und in Bezug auf die Politik in Osteuropa völlig zerstritten ist und zersetzt wird von Missstimmungen und historischem Ungemut. Auf der anderen Seite darf man nicht vergessen, dass die EU sich zum Beispiel in der Orangen Revolution (Machtwechsel in der Ukraine, 2004) sehr stabilisierend ausgewirkt hat. Deshalb sehe ich hier eine Chance. Aber überhastete Reaktionen wie das vorschnelle Versprechen von Angela Merkel, Georgien eine Nato-Perspektive zu geben, haben gezeigt, dass die europäische Politiker teilweise überfordert waren mit der Situation. Die Ukraine und Georgien jetzt in die Nato zu holen, würde den Konflikt nur schüren.

derStandard.at: Ist die EU dann überhaupt reif dafür, sich - wie Sie sagten - nicht nur im Kaukasus sondern auch in der Türkei, in Aserbaidschan oder Armenien zu engagieren?

Rahr: Wenn nicht jetzt, wann dann? Die EU kann sich den Luxus nicht leisten, darüber noch mal 10 Jahre lang zu diskutieren. Entweder reden wir vollmundig von einer europäischen Nachbarschaftspolitik, dann muss hier gehandelt werden. Oder man lässt es bleiben und überlässt die Einflusssphären Russland und den USA. Aber wenn sich Europa jetzt zurückzieht, wird es nur mehr milde belächelt. (Manuela Honsig-Erlenburg, derStandard.at, 1.9.2008)

Zur Person: Alexander Rahr ist Programmdirektor Russland/Eurasien bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Er fungierte als Berater für die RAND Corporation in Santa Monica, ist im Vorstand von Yalta European Strategy (YES) und Mitglied des Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs. Er ist Autor der Biographien von Michael Gorbatschow (1986) und Wladimir Putin (2000). Sein Buch "Russland gibt Gas" erschien 2008.

 

  • "Die Ukraine und Georgien jetzt in die Nato zu holen, würde den Konflikt nur schüren."
    foto: dgap

    "Die Ukraine und Georgien jetzt in die Nato zu holen, würde den Konflikt nur schüren."

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