Wiener Polizei: Gastkommentar von Frühwirth sorgt für Aufregung

1. September 2008, 13:17
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In der Fachzeitung "Kriminalpolizei" übt er Kritik an der Polizeispitze - Mahrer: "Unqualifizierter Rundumschlag" - Pürstl: "Unsachgemäße Kritik"

Um die Wiener Polizei gibt es wieder einmal Aufregung. Auslöser ist ein Gastkommentar des derzeit versetzten Leiters der Kriminaldirektion 1 (KD 1), Roland Frühwirth, in der jüngsten Ausgabe der "Kriminalpolizei", in dem er heftige Kritik an der Polizeispitze übt. Kern der Vorwürfe sind die Zerstörung des Zundwesens und mangelndes Qualitätsmanagement. Für die Bundespolizeidirektion Wien handelt es sich um "unqualifizierte Pauschalangriffe", wie es am Montag in einer Aussendung hieß.

"In den letzten drei Jahren hat die Wiener Polizeiführung leider verschuldet, das Informantenwesen in Wien de facto zum Erliegen zu bringen", so Frühwirth in seinem Kommentar. "Im Gegensatz zu früher können viele der nach der Zusammenlegung (der Wachkörper, Anm.) plötzlich Verantwortlichen dienstliche kriminalpolizeiliche Kontakte kaum mehr von Kontakten unterscheiden, die über das Ziel schießen. Versuche, die Problematik bestimmten hohen Führungskräften des zusammengelegten Wachkörpers zu erklären scheiterten kläglich." Frühwirth weiter: "Verständliches Fazit vieler Kollegen: 'Dann lassen wir es eben ...' Logische Folge: Informationsstillstand."

Dazu die BPD: "Wahr ist, dass erfolgreiche polizeiliche Arbeit hohe Anforderungen an die Korrektheit und die Gesetzeskonformität des Handelns jeder einzelnen Polizeibeamtin und jedes einzelnen Polizeibeamten stellt. Bequeme Abkürzungen jenseits der Rechtsstaatlichkeit sind nur im Fernsehkrimi akzeptabel. Die Führung der Wiener Polizei hat gravierendes Interesse an erfolgreichem und(!) rechtskonformem polizeilichen Handeln und wird alles unternehmen, um dieses Leitbild durchzusetzen, auch wenn dies Grund zur Unzufriedenheit einzelner frustrierter Mitarbeiter sein sollte."

Querulanten

Doch Frühwirth geht noch weiter: Die operative Umsetzung der "Kriminalstrategie" sei über Lippenbekenntnisse kaum hinweg gekommen. "Eher wurden wir Kriminalbeamte als Querulanten gesehen, die dem allgemeinen 'Fortschritt' (...) oder Karriereträumen Einzelner (...) im Wege stehen." Gemeint ist dabei die Führungsspitze der Wiener Polizei, der der KD 1-Chef auch vorwirft, zu enge Bindungen zu Personen aus der Medienszene, Politik und Wirtschaft eingegangen zu sein, um Karrierepläne zu verwirklichen. "Aber wer Abhängigkeiten schafft oder braucht, ist nun mal selbst irgendwie abhängig und so wird leider vielfach agiert."

Frühwirth beklagt in diesem Zusammenhang den fehlenden Rückhalt der Polizeiführung, wenn Anwälte von Rechtsbrechern "in praktisch jedem Fall, wo prominente Namen auftauchen oder eine Organisation mit viel Geld im Hintergrund steht", Vorwürfe gegen ermittelnde Beamte erheben. Eine Reaktion der Polizeiführung bleibe aus, auch ganz offensichtlich falsche Beschuldigungen "werden leider nicht klargestellt".

Mahrer: "Unqualifizierter Rundumschlag"

Landespolizeikommandant Karl Mahrer bezeichnete Frühwirths Vorwürfe als "Rundumschlag in unqualifizierter Form". Das sei so zur Kenntnis zu nehmen. "Er stellt nichts Konkretes fest", so Mahrer. Wenn Frühwirth etwas zu kritisieren habe, soll er dies "erstens intern vortragen und zweitens konkretisieren". Der Landespolizeikommandant weiter: "Oberst Frühwirth hatte seit Jahren Gelegenheit, konkrete Vorwürfe vorzubringen. Er hat intern kein einziges Mal diese Kritik vorgebracht. Jetzt tut er es öffentlich und in pauschaler Form. Wir können versprechen, dass wir jedem konkreten Vorwurf nachgehen werden."

Pürstl: "Unsachgemäße Kritik"

Polizeipräsident Gerhard Pürstl hat die Vorwürfe von Oberst Roland Frühwirth am Montag als "unsachliche Kritik" zurückgewiesen und Konsequenzen angedeutet. "Kein Dienstgeber würde es sich gefallen lassen, wenn ein offensichtlich nicht renommierter, sondern versetzter Mitarbeiter ihn mit unqualifizierten Äußerungen in der Öffentlichkeit attackiert", so der Polizeipräsident.

"Denn in Wahrheit heißt das, die Führung hat versagt, der Kriminaldienst liegt am Boden", sagte Pürstl. "Das geht nicht an." Welcher Art die Konsequenzen sein könnten, wollte der Chef der Wiener Polizei nicht sagen. "Ich will dem nicht vorgreifen, die Verfahren sind ohnehin im Laufen. Man muss sich aber schon anschauen, ob es dem gesamten Kriminaldienst gut tut, wenn ein versetzter Mitarbeiter solche Anschuldigungen erhebt." (APA)

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