Blecha fordert Einmalzahlungen für niedrige Pensionen

1. September 2008, 12:46
108 Postings

SP-Pensionisten läuteten Wahlkampf ein - Kritik an Molterer wegen ausstehenden Gesprächstermins

Wien - Mit Standing Ovations für den SPÖ-Spitzenkandidaten Werner Faymann haben die SPÖ-Pensionisten am Montag ihren Wahlkampf eingeläutet. Rund 2.500 Mitglieder des SPÖ-Pensionistenverbandes hatten sich zur Wahlkampf-Auftaktveranstaltung in der Wiener Messehalle getroffen. Redner waren Jugendsprecherin Laura Rudas, SPÖ-Pensionistenverbandschef Karl Blecha und Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger. Höhepunkt der Veranstaltung war die Ansprache Faymanns, der für sein Fünf-Punkte-Programm und den neuen SPÖ-Kurs heftigen Applaus erntete. Für das musikalische Rahmenprogramm sorgte die Gruppe "Die Edlseer".

Zuspruch für Faymann

In seiner Rede strich der SPÖ-Spitzenkandidat nochmals die Wichtigkeit seines Fünf-Punkte-Programms im Kampf gegen die Teuerung hervor. "Wir lassen uns von niemandem verbieten, für unsere Haltung auch vor der Wahl einzutreten", bekräftigte er die SPÖ-Intention, das Paket noch vor der Wahl durch das Parlament zu bringen. Großen Zuspruch bekam der Infrastrukturminister auch für die neue EU-Linie. "Wir brauchen die EU", meinte er, man müsse allerdings dafür sorgen, dass zukünftig keine Regierungsmitglieder mehr nach Brüssel fahren und zu allem "Ja und Amen" sagen.

Generationenvertrag

Jugendsprecherin Rudas bekannte sich zuvor in ihrer Ansprache zum Generationenvertrag, was ihr ebenfalls großen Applaus einbrachte. Der ÖVP warf sie vor, einen Generationenkonflikt im Bereich Pensionen herbeizuführen.

Ex-Innenminister Blecha sprach von einer anstehenden Schicksalswahl. Er verwies darauf, dass unter der schwarz-blauen Regierung "keine andere Gruppe so sehr geschöpft worden ist wie die Pensionisten". Außerdem bekräftigte er seine Ablehnung gegenüber einer Pensionsautomatik. Wie schon sein Vorredner Edlinger betonte er, dass Faymann diese in der zu Ende gehenden Legislaturperiode verhindert habe. Mit besonderem Applaus quittierten die Zuhörer Blechas Aussage, Pensionen seien kein Geschenk des Staates, sondern die Lebensleistung von Menschen.

Einmalzahlungen für Pensionisten

Noch vor der Wahlkampferöffnung hatte Blecha hat rechtzeitig vor der Nationalratswahl seine Wünsche an Faymann deponiert: Er verlangte eine Einmalzahlungen für Bezieher niedriger Pensionen zusätzlich zu den erwarteten 3,2 Prozent Pensionserhöhung für die kommende Pensionserhöhung. Finanzminister Wilhelm Molterer stellte Blecha die Rute bezüglich der geforderten Gespräche mit den Pensionistenvertreter ins Fenster. Man habe nämlich immer noch keinen Termin.

"Willi sei fromm"

Die Einmalzahlung, die Blecha verlangt, könnte etwa 150 Euro für Bezieher von Pensionen unter 1.000 Euro betragen. Die Finanzierbarkeit der Pensionistenforderungen sieht Blecha in jedem Fall gegeben. Die Deckung des Aufwands der Pensionsversicherung durch Beiträge betrage 97,9 Prozent. "Einen so hohen Deckungsgrad hat es noch nie gegeben." Auch aus den Mehreinnahmen des Finanzministers könne man schöpfen. Blecha an Molterer: "Willi sei fromm. Gib ein bisschen von diesen 1,5 Milliarden zurück." (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Karl Blecha und Werner Faymann feiern den Auftakt des SP-Pensionisten-Wahlkampf.

Share if you care.