Molterer geht mit Wahlprogramm "neue Wege"

1. September 2008, 12:30
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Inhalt sind bereits bekannte Positionen - Familienoffensive mit 13. Beihilfe, Verlängerung der Hacklerregelung und mehr Sicherheit durch "Stadtwache" - Neu ist das einkommensabhängige Kindergeld

Wien - Die ÖVP hat am Montag ihr Wahlprogramm vorgestellt. Mit Ausnahme der schon vorab veröffentlichten Forderung nach einem einkommensabhängigen Kindergeld enthält es viele bekannte Positionen und Ziele der Volkspartei. Parteichef Wilhelm Molterer betonte bei der Präsentation im Kreise seines Regierungsteams, dass man damit "neue Wege gehen" und auf die großen Herausforderungen der nächsten fünf Jahre politische Antworten geben wolle. Für den Vizekanzler ist der 28. September eine "Richtungswahl". Gegliedert ist das Wahlprogramm in fünf Kapitel: Arbeit, Bekämpfung der Teuerung, Pflege, Sicherheit und Europa.

Familie und Sicherheit

Im Bereich der Familien will die ÖVP nach den Worten Molterers "eine Offensive" starten. Neben der noch vor der Wahl geplanten 13. Familienbeihilfe im September und der steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten strebt die ÖVP daher jetzt auch ein einkommensbezogenes Kindergeld an.

Ein weiterer Schwerpunkt des ÖVP-Programmes ist die Sicherheit. Zu von der "Kronen-Zeitung" berichteten Plänen, dem Innenressort im nächsten Jahr 52,7 Mill. Euro zu streichen, sagte Molterer, das sei ein Entwurf seiner Mitarbeiter gewesen, der aber jetzt "obsolet" sei. Innenministerin Maria Fekter wandte sich zwar gegen ein Lizitieren im Bezug auf Forderungen nach zusätzlichen Polizisten, sie verwies aber darauf, dass die SPÖ - früher mit Doris Bures und jetzt mit Andreas Schieder - für die Beamten zuständig sei. Für Wien plädierte sie dafür, nach dem Vorbild anderer Städte eine private "Stadtwache" zu installieren. Diese könnte sich etwa um "Hundstrümmerln" kümmern und die Polizei würde damit für die Kriminalitätsbekämpfung freigespielt.

An Hacklerregelung "wird gearbeitet"

Beim Thema Pensionen kündigte Molterer ein Modell für eine Verlängerung der Hackler-Regelung bis 2013 mit einer "Ausschleifregelung" an. Auf die Frage, wie diese aussehen soll, hieß es nur, daran werde gearbeitet. Dass die von der ÖVP geforderte Pensionsautomatik nicht im Wahlprogramm enthalten ist, kommentierte der Vizekanzler damit, dass die nachhaltige Sicherung der Pensionen auch mit dem Wahltag nicht abgeschlossen sei.

Zum Einwand, dass nun auch die ÖVP im Wahlkampf kostenintensive Forderungen aufstellte, stellt Molterer fest, dass die ÖVP nur fordere und umsetze, was machbar sei und die Mehreinnahmen den Bürgern zurückgebe. "Wenn die Teuerung ein Thema ist, können wir weder Augen noch Ohren verschließen." Gleichzeitig wandte sich der Finanzminister aber neuerlich gegen "Wahlzuckerln", die irgendwann zu "sauren Drops" würden. (APA)

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