Pressestimmen: Keine Strategie gegenüber Russland

1. September 2008, 08:45
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Libération: Die Europäer haben nicht gemeinsam über ihre Beziehungen zu Russland und Putin nachgedacht

Paris/Frankfurt - Der EU-Sondergipfel zum Kaukasus-Konflikt steht am Montag im Zentrum internationaler Pressekommentare:

"Libération" (Paris):

"Der außerordentliche Europäische Rat könnte über den russischen Machtbeweis in Georgien zu dem Schluss gelangen, dass er (fast) nichts tun wird. Der Grund ist, dass die Europäer sich über eine Antwort darauf nicht einig sind. Sie haben auch kein richtiges diplomatisches Organ, das soviel Gewicht in die Waagschale werfen könnte, wie die US-amerikanische Außenpolitik. Hinzu kommt, dass die Europäer nicht gemeinsam über ihre Beziehungen zu Russland und Putin nachgedacht haben. Sie sind nicht einmal in der Lage, eine neue strategische Partnerschaft mit diesem riesigen und reichen Land auf die Beine zu stellen."

"Frankfurter Rundschau":

"Wäre sich die EU über die Eckpfeiler einig, sie könnte tatsächlich Respekt einflößen als Vermittler. Sie könnte sich taub stellen für die Propaganda Georgiens wie Russlands. Sie könnte sich für eine Mission von OSZE und EU stark machen und versuchen, alle am Konflikt Beteiligten an einen Tisch zu holen. Sie könnte ihre ganze ökonomische Kraft entfalten: Wiederaufbau und gute Geschäfte für alle. Putins Russland, das Vernunft von der EU fordert, muss dazu auf den Boden der Vernunft zurückkehren. Will es Partnerschaft, muss es auf Alleingänge verzichten. In der Kaukasus-Krise wie in anderen Krisenregionen. Die Alternative: Es spielt 'Großmacht' in der Isolation."

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"Kurz vor dem Gipfeltreffen zu Georgien sind die Europäer weiterhin uneins, wie die EU mit Russland umgehen soll. Während einige europäische Außenpolitiker und Georgien empfindliche Sanktionen gegen Moskau fordern, bemüht sich unter anderen die deutsche Regierung um eine diplomatische Entspannung. Zwar müsse das Verhalten Russlands in klaren Worten missbilligt werden. Doch wolle man mit Russland weiterhin im Gespräch bleiben und es nicht in eine Isolation treiben, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. (...) Kritik an Georgien wird in der EU aber auch von einer antirussischen Gruppe verhindert, zu der die drei baltischen Staaten, Polen und mit Abstrichen andere ehemalige Ostblockländer sowie Schweden und Großbritannien gehören. Sanktionen gegen Russland möchte der gegenwärtige französische EU-Ratsvorsitzende aber mit Unterstützung der meisten EU-Länder vermeiden."

"Rzeczpospolita" (Warschau):

"Die Aggression Russlands gegen Georgien sollte ein Schock und eine Warnung für die Europäische Union sein. Die EU sollte ein für alle Mal begreifen, dass es in ihrem eigenen Interesse liegt, die Länder Osteuropas nicht im Stich zu lassen, weil sie dann Moskau zum Verschlingen ausgeliefert werden. Wenn die EU nicht überzeugt ist, dass sie Sanktionen gegen Russland anwenden soll, (...) dann sollte sie aus ganzer Kraft die Länder unterstützen, die Moskau bedroht. Es geht nicht nur um Wirtschaftshilfe, obwohl sie sehr wichtig ist. Diesen Ländern sollten privilegierte Handelsbedingungen angeboten werden. Sie sollten ferner Hilfe erhalten - nicht in Millionen, sondern in Milliarden Euro. Entscheidend ist, dass diese Erleichterungen nicht als Ersatz für die Mitgliedschaft in EU und NATO, wenn sie das wollen, gewährt werden. Jetzt, nach dem Krieg in Georgien, dessen Einwohner Bürger des Westens sein wollen und gleiche Werte vertreten, sollte niemand in der EU Zweifel haben, dass Osteuropa samt Kaukasus zu Europa gehört." (APA)

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