Gusenbauer gegen Schuldzuweisungen in Kaukasus-Krise

1. September 2008, 07:36
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Österreichs Kanzler ist vor EU-Sondergipfel sehr optimistisch zu einheitlicher Vorgangsweise

Wien - Es sei nicht die Rolle Österreichs und der Europäischen Union, sich im Konflikt zwischen Russland und Georgien zum Richter aufzuspielen, sagte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Montag vor seiner Abreise zur Teilnahme am EU-Sondergipfel in Brüssel. Der Regierungschef zeigte sich in einem ORF-Radio-Interview im Ö1-Morgenjournal sehr optimistisch, dass es zu einer einheitlichen Vorgehensweise der EU-Staaten in der Kaukasien-Krise kommen werde.

Russland werde verstehen müssen, dass es in seinem eigenen Interesse liege, zu einer Politik des Dialogs zurückzukehren. Die Situation sei außerordentlich problematisch, bedeute aber keinesfalls einen Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieg, durch Säbelrasseln bringe man nichts weiter.

Schwerer Fehler Russlands

Gusenbauer sprach sich für einen "vernünftigen kritischen Dialog über eine friedlich Gesamtlösung" aus. Die territoriale Integrität Georgiens müsse bei allen Fehlern, die die georgische Führung gemacht habe, respektiert werden. Die Anerkennung von Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten durch Russland widerspreche dem mit Moskau ausgehandeltem Sechs-Punkte-Programm und wesentlichen Prinzipien des Völkerrechts. Mit dieser Anerkennung habe Russland einen schweren Fehler begangen, sagte der Bundeskanzler. (APA)

 

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