EU an Russland: "Unverzüglicher Rückzug aus Georgien"

1. September 2008, 19:32
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Gespräche über Partnerschaft verschoben - Österreich entsendet Militärbeobachter – Verhandlungen über Parntnerschaftsabkommen von Rückzug abhängig

Brüssel - Drei Wochen nach dem Einmarsch der russischen Armee in Georgien haben die Staats- und Regierungschefs der EURussland scharf verurteilt, die Frage möglicher Sanktionen aber vertagt. Die 27 Mitgliedstaaten forderten den "unverzüglichen Rückzug" der Armee auf Positionen vor dem Kriegsausbruch am 7. August.

Bis zu diesem Rückzug wird es auch keine Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen geben. Die Gespräche seien "verschoben, aber nicht ausgesetzt", sagte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nach dem Treffen. Der EU-Ratsvorsitzende, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, hatte den Sondergipfel einberufen, nachdem sich Russland nicht an die vereinbarten Bedingungen einer Waffenruhe hielt und Soldaten an Kontrollpunkten im Kernland Georgiens stationierte. Die Staats- und Regierungschefs verurteilten auch die Anerkennung der beiden georgischen Separatistengebiete durch Russland. Die EUentsendet eine zivile Mission mit 100 Beobachtern nach Georgien. Österreich beteiligt sich mit Militärbeobachtern daran.

 

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Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei ihrem Sondergipfeltreffen die Anerkennung von Südossetien und Abchasien durch Russland einstimmig "streng verurteilt". Dies sei "nicht akzeptabel. Zusätzlich sollen die Beziehungen der Union zu Russland "überprüft" werden, geht aus den Schlussfolgerungen des Treffens hervor.

In den nächsten Wochen soll zudem ein Sonderberichterstatter für Georgien ernannt werden. Insgesamt will die EU 100 zivile Beobachter in den Kaukasus schicken. Die Beobachter sollten die Einhaltung des Waffenstillstands zwischen Georgien und Russland überprüfen, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana.

Die EU-Staaten forderten Russland auf, sämtliche Truppen "unverzüglich" auf die Positionen vor dem Ausbruch des Konflikts mit Georgien zurückzuziehen. Die EU sei bereit, sich an einem "internationalen Mechanismus" zur Überwachung von Truppenbewegungen in Georgien zu beteiligen.

Mit diesen gemeinsamen Positionen haben sich in der EU diejenigen durchgesetzt, die gegen Sanktionen aufgetreten sind.

Großbritannien, Polen und Dänemark hatten schärfere Maßnahmen gefordert: Aussetzen der Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen samt Energievereinbarungen waren ihre Forderungen vor Gipfelbeginn gewesen.

Gegen diese Sanktionen wandten sich aber Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien. Es sei wichtig, mit Russland eine gute Gesprächsbasis aufrechtzuhalten, meinten diese Länder. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel meinte, man solle den Gesprächsfaden "nicht abreißen lassen" . Es müsse klare Signale über die territoriale Integrität Georgiens und Kritik daran geben, dass Russland die umstrittenen Regionen Abchasien und Südossetien völkerrechtswidrig anerkannt habe. "Die Verletzung der territorialen Integrität ist nicht akzeptabel" , sagte Merkel. Ähnlich äußerte sich der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker. Die EU sollte nach Ansicht Junckers keine Sanktionen gegen Russland beschließen.

Russland kündigte unterdessen an, seine Truppen würden vorläufig weiter in der Region präsent bleiben, sprach sich aber für weitere internationale Militärbeobachter im Konfliktgebiet im Kaukasus aus. Solana gab zu erkennen, dass erst beim nächsten EU-Russland-Gipfel im November in Nizza eine Entscheidung über die Fortsetzung der Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen zu erwarten sei. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sagte, die Situation sei außerordentlich problematisch, bedeute aber keinesfalls einen Rückfall in die Zeiten des Kalten Kriegs. Er sprach sich für einen "vernünftigen kritischen Dialog über eine friedlich Gesamtlösung" aus. Die territoriale Integrität Georgiens müsse bei allen Fehlern, die die georgische Führung gemacht habe, respektiert werden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte in einer Reaktion den Westen vor einer weiteren Unterstützung des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili. "Wenn die USA und ihre Verbündeten das Regime von Saakaschwili, der keine Lehren gezogen hat, weiter unterstützen, dann wäre das ein Fehler von historischem Ausmaß" , sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau.
Zugleich forderte er ein vorübergehendes Waffenembargo, um eine Remilitarisierung Georgiens zu verhindern, "bis das Land wieder von einer normalen Regierung geführt wird".

Russland werde in der Region bleiben, bis die Schuldigen an dem Krieg um die von Georgien abtrünnige Region Südossetien bestraft seien und kein "Unheil mehr anrichten können" , betonte Lawrow. "Wir sind interessiert an einer engen Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und mit den Vereinten Nationen, um die Sicherheit in Südossetien und Abchasien zu gewährleisten" , betonte er. Außenamtssprecher Andrej Nesterenko betonte, Moskau befürworte die Entsendung weiterer internationaler Militärbeobachter in das Krisengebiet. Allerdings bestehe Russland auf einer internationalen Kontrolle der georgischen Gebiete. (Michael Moravec aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 2.9.2008)

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    Foto: AP /Yves Logghe

    Bei ihrem Sondergipfel zur Kaukasus-Krise wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel das russische Vorgehen in Georgien mit scharfen Worten verurteilen. Gleichzeitig sollen die Beziehungen zu Moskau aber nicht noch weiter strapaziert werden.

    Im Bild: Pressezentrum in der Tagungsstätte.

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    EU-Außenbeauftragter Solana gab vor dem Gipfel bekannt, dass die EU die Entsendung von 100 Beobachtern nach Georgien vorbereite.

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