Kaukasuskonflikt: EU unter Zugzwang

31. August 2008, 18:24
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Die EU wird bei dem Krisengipfel einen schwierigen Balanceakt vollführen müssen - von Markus Bernath

Die EU wird einen schwierigen Balanceakt vollführen müssen bei dem Krisengipfel, den sie für den heutigen Montag in Brüssel einberufen hat: Moskau klarmachen, dass der Einmarsch in Georgien und die einseitige Anerkennung zweier Separatistenregime nicht folgenlos sein kann, aber die Russen gleichzeitig nicht durch Sanktionen aufbringen; dem Nato-Kandidaten Georgien - und auch der Ukraine - gegenüber glaubwürdig bleiben, doch das Wissen um die Mitverantwortung der georgischen Regierung am Krieg nicht verschweigen; der skeptischen Öffentlichkeit in der Union die Ernsthaftigkeit der Krise vor Augen führen - und sich nicht durch Tatenlosigkeit blamieren.

Die EU wird vor allem einen konkreten Beschluss fassen müssen: die Entsendung einer Beobachtermission ins Konfliktgebiet. Russland hat hier enge Grenzen gezogen. Internationale Beobachter sollen nur in den von der russischen Armee eingerichteten Pufferzonen um Südossetien und Abchasien, also im Kerngebiet Georgiens, eingesetzt werden. Sehr viel mehr als die georgische Landschaft bewundern können die Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa schon jetzt nicht, da sie keinen Zutritt zur Kriegsprovinz Südossetien haben.

An der Frage der Beobachter wird deutlich, wie gefährlich, aber auch wie langfristig gedacht die Anerkennung der Separatistengebiete ist. Ein Georgien, in dessen Kernland internationale Beobachter auf- und abfahren, hat kaum seriöse Chancen auf einen Nato-Beitritt. Ein Georgien ohne Beobachter aber wird immer wieder zum Ziel von Strafexpeditionen der russischen Armee, die ja die neuen „unabhängigen" Gebiete beschützen muss. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.9.2008)

 

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